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Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagabend die Eilantr\u00e4ge unter anderem von Linken und AfD gegen die Abstimmung \u00fcber Milliardeninvestitionen im Bundestag abgelehnt (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). F\u00fcr die AfD ist damit aber noch nicht Schluss: Sie macht der Linken jetzt ein \u00fcberraschendes Angebot, das die Sondersitzung des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden 20. Bundestags am Dienstag verhindern k\u00f6nnte.<\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestags deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gew\u00e4hlte neue Bundestag jederzeit einberufen werden k\u00f6nnte, wenn dies von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert w\u00fcrde, teilt die AfD auf der Webseite der Fraktion <\/a>mit.<\/p>\n “Die Fraktionen von AfD und Linkspartei vereinen im neugew\u00e4hlten Bundestag mehr als ein Drittel aller Abgeordneten auf sich. Gemeinsam k\u00f6nnten beide Fraktionen daher gem\u00e4\u00df Artikel 39 des Grundgesetzes daf\u00fcr sorgen, dass der neue Bundestag unverz\u00fcglich zusammentreten muss”, erkl\u00e4rt dazu Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD im Bundestag. Dadurch k\u00f6nne verhindert werden, dass der alte und aufgel\u00f6ste Bundestag \u00fcber die weitreichenden Schuldenpl\u00e4ne von Union, SPD und Gr\u00fcnen entscheiden kann. Seinen Appell\u00a0bekr\u00e4ftigt<\/a> er gegen\u00fcber t-online<\/em>.<\/p>\n “Wir versuchen auch mit allen parlamentarischen Mitteln, diesen Irrsinn zu stoppen. Deshalb fordern wir die Linken auf, die ideologischen Scheuklappen hier einmal abzulegen und mit uns die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch andere Fraktionsmitglieder warben f\u00fcr das Vorhaben. Die Abgeordnete Carolin Bachmann stellte den Antrag ins Netz und schrieb dazu, dass sie bester Hoffnung sei, dass die Linke zustimmt.\u00a0<\/p>\n Auch Beatrix von Storch warb um die Zustimmung, um den “Staatsstreich von Herrn Merz zu stoppen”. “Also, liebe Heidi Reichinnek \u2012 wollt Ihr die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen? Dann folgt uns. Oder schweigt f\u00fcr immer”, schrieb<\/a> sie auf X und postete ein Video.\u00a0<\/p>\n Auch der bayerische Abgeordnete Stephan Protschka \u00e4u\u00dferte sich. Auf X flehte er die Linke um die Abstimmung buchst\u00e4blich an: “Ich bin kein Freund von der Linke, aber gemeinsam k\u00f6nnten wir das uns\u00e4gliche Sonderverm\u00f6gen verhindern. Also liebe Linke, springt \u00fcber euren Schatten und vergesst einmal die Brandmauer zum Wohle unserer W\u00e4hler und B\u00fcrger”.\u00a0<\/p>\n Ich bin kein Freund von @dieLinke<\/a>, aber gemeinsam k\u00f6nnten wir das uns\u00e4gliche #Sonderverm\u00f6gen<\/a> verhindern. Also liebe Linke, springt \u00fcber euren Schatten und vergesst einmal die #Brandmauer<\/a> zum Wohle unserer W\u00e4hler und B\u00fcrger. Es liegt nur noch an der @dieLinke<\/a>! Liebe Frau\u2026<\/p>\n \u2014 Stephan Protschka MdB (@AfDProtschka) March 15, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Tats\u00e4chlich w\u00e4re der Coup m\u00f6glich. Denn ein Drittel der Abgeordneten ist notwendig, um das Parlament einzuberufen. Union und SPD haben unter Berufung auf diese Regel die Sondersitzungen des alten, 20. Bundestags erreicht. So m\u00f6chten sie mehrere Grundgesetz\u00e4nderungen durchbringen: Unter anderem soll eine Ausnahme von der Schuldenbremse\u00a0f\u00fcr Verteidigungsinvestitionen sowie ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastrukturma\u00dfnahmen in H\u00f6he von 500 Milliarden Euro beschlossen werden.\u00a0Die Mehrheiten im alten Parlament sollen ihnen zu den Beschl\u00fcssen verhelfen.<\/p>\n Welche Verteidigungsausgaben tats\u00e4chlich eingeplant werden, l\u00e4sst sich laut Rechnungshof nicht genau beziffern<\/a>.\u00a0Die vorgesehene Lockerung der Schuldenbremse setzt keine Grenzen. Der Rechnungshof kalkuliert mit\u00a0zus\u00e4tzlichen Schulden\u00a0von einer Billion Euro in den n\u00e4chsten zehn Jahren. Au\u00dferdem seien durch die Lockerung der Schuldenbremse f\u00fcr Verteidigungsausgaben weitere 25 Milliarden Euro an j\u00e4hrlichen Zinszahlungen nicht auszuschlie\u00dfen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die beiden Parteien Die Linke und die AfD haben sich gegen den Vorsto\u00df von Anfang an positioniert. Die AfD lehnt das Schuldenmachen generell ab, die Linke ist gegen die Aufr\u00fcstung. Im neuen Bundestag sind beide Parteien wesentlich st\u00e4rker vertreten und k\u00f6nnten mit einer Sperrminorit\u00e4t die f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung notwendige Zweidrittelmehrheit verhindern. Beide Parteien kritisieren das Vorgehen von Union und SPD deswegen scharf als “undemokratisch” (Linke) oder “Wahlbetrug” (AfD) und\u00a0sind mit ihrer Kritik vor das Bundesverfassungsgericht gezogen \u2013 und gescheitert.<\/p>\n Die Linke hat dem Angebot der AfD zur gemeinsamen Abstimmung allerdings eine strikte Absage erteilt. Man arbeite weder in dieser noch in einer anderen Frage mit der AfD zusammen, hie\u00df es dazu aus Parteikreisen.\u00a0Linken-Chefin Ines Schwerdtner begr\u00fcndete gegen\u00fcber t-online<\/em>: “Man hebelt ein demokratisch fragw\u00fcrdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Das Billionen-Schulden-Man\u00f6ver und der elende Zustand des Parlaments<\/a><\/p>\n\n
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