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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Union und SPD wollen ihre anvisierte gigantische Aufr\u00fcstungssumme vom Volumen fast eines ganzen Bundeshaushalts durchpeitschen. Nur die Schuldenbremse verhindert noch die angepeilten Kriegskredite. In Ermangelung von Mehrheiten im neuen Bundestag soll, ganz undemokratisch, das alte Parlament noch einmal ran, um sie partiell daf\u00fcr zu lockern. Das l\u00e4sst nun pl\u00f6tzlich jene, die eisern an der “Bremse” festhalten, wie Friedensh\u00fcter erscheinen. Doch diese Vereinfachung f\u00fchrt in die Irre.<\/p>\n Gemeinwohlbremse und Repressionsmotor<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst mal diente die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz nie den Interessen der lohnabh\u00e4ngigen Mehrheitsbev\u00f6lkerung. Sie war und ist ein Instrument, um den deutschen Imperialismus im Scho\u00df der USA zu managen. Mit dem daraus resultierenden Argument eines angeblich “\u00fcberbordenden Sozialstaats” ist es leicht, fortgesetzten Sozialabbau zu rechtfertigen. Ob Jugendhilfe, Gesundheitswesen oder Wohnungsbau: Alles ist heillos unterfinanziert.<\/p>\n Auf den Stra\u00dfen deutscher Gro\u00dfst\u00e4dte ist das Ergebnis zunehmend und eindr\u00fccklich zu “bewundern”: soziales Elend, wohin man blickt. Das wiederum f\u00fchrt zu einer Zunahme der Kriminalit\u00e4t, worauf der Staat mit einem Ausbau seines Repressionsregimes reagiert. Das betrifft letztendlich alle, in Form von mehr \u00dcberwachung und Polizeigewalt, Demonstrationsverboten und Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit etwa.<\/p>\n Zerst\u00f6rung des Binnenmarktes<\/strong><\/p>\n Selbst aus kapitalistischer Logik ist die durch die Schuldenbremse bedingte Sozialsparwut auch problematisch. Wo ein derart gebremster Wohnungsbau die Mietpreise in die H\u00f6he treibt, Sozialleistungen gesenkt und Rentner arm gehalten werden, verliert eine wachsende Masse rigoros an Kaufkraft. Zwangsl\u00e4ufig schrumpft der Binnenmarkt. Unternehmen m\u00fcssen die so fabrizierte Profitkrise ausgleichen: durch Export, Abwanderung\u00a0\u2013 und Lohndr\u00fcckerei. Letzteres versch\u00e4rft selbstredend die Binnenmarktkrise.<\/p>\n Das alles f\u00fchrt dazu, dass die Staatseinnahmen sinken und sich die Steuereinnahmet\u00f6pfe leeren. Die neoliberale Einheitsfront reagiert darauf gew\u00f6hnlich mit weiterem Sozialabbau und spart zunehmend an Investitionen f\u00fcr das Gemeinwohl. Das f\u00fchrt in einen Teufelskreis: mehr Armut, mehr Kriminalit\u00e4t, mehr Repressionen, weiterer Verfall von Schulen, Krankenh\u00e4usern, der Bahn und so weiter.<\/p>\n Waffen schmieden f\u00fcr die Profitrate<\/strong><\/p>\n Das westliche Kapital “k\u00e4mpft” seit Jahren mit sinkenden Profitraten. Die neoliberale Politik, wozu die Schuldenbremse geh\u00f6rt, versch\u00e4rft diese Krise zunehmend. Geldpolitik, Lohndumping und Sozialabbau sto\u00dfen als vermeintliche L\u00f6sung l\u00e4ngst an ihre Grenzen. Den Imperialisten bleibt nur eine M\u00f6glichkeit: Expansion, um lukrativen Zugriff auf neue Rohstoffe und M\u00e4rkte zu bekommen. Mit anderen Worten: Krieg.<\/p>\n Ein gro\u00dfer Teil der Kapitalfraktionen setzt aktuell auf einen Krieg. Wobei schon die staatsfinanzierte Aufr\u00fcstung lukrative Sonderprofite in die Taschen der Bosse der R\u00fcstungs- und Finanzindustrie sp\u00fclen wird \u2013 Waffen schmieden f\u00fcr die Profitrate, sozusagen. Zugleich schw\u00e4cht sie die wirtschaftlichen Konkurrenten, die man so ebenfalls zum Aufr\u00fcsten zwingt. Zulasten der lohnabh\u00e4ngigen Massen geht das in jedem Fall, ob mit Ausnahmeregel f\u00fcr die Schuldenbremse oder nicht. Schlie\u00dflich muss der Staat die Schulden tilgen und Zinsen begleichen.<\/p>\n Das Problem ist also die Abermilliarden verschlingende imperialistische Aufr\u00fcstung selbst. Mit der Gr\u00f6\u00dfe der Kriegsmaschinerie w\u00e4chst freilich die Gefahr ihres Einsatzes. Das Zerst\u00f6ren von Konkurrenzkapital und anschlie\u00dfender Wiederaufbau sind aus imperialistischer Sicht nicht nur besonders lukrative Profitquellen, sondern sichern auch langfristig die Beherrschung neuer M\u00e4rkte.<\/p>\n Gekaufte Kriegs-Gr\u00fcne und naive Linke<\/strong><\/p>\n Die Gr\u00fcnen haben die geplante Schuldenbremsenlockerung zwar zun\u00e4chst stark kritisiert. Sie sind aber, wie man es von ihnen gewohnt ist, l\u00e4ngst wieder umgefallen. Die Union unter dem k\u00fcnftigen Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz hat sie ganz leicht gekauft: Damit sie den Kriegskrediten zustimmen, gab’s am Freitag wohl 100\u00a0Milliarden Euro “Klimageld” im Rahmen eines insgesamt 500\u00a0Milliarden Euro schweren “Infrastrukturpakets”. Wobei auch dieses vor allem auf Kriegsinfrastruktur abzielen d\u00fcrfte.<\/p>\n Die Linke will hingegen eine Bremsen-Lockerung ausschlie\u00dflich f\u00fcrs Gemeinwohl. Man muss es naiv nennen, dass sie jetzt nicht rigoros das Stoppschild hochh\u00e4lt, um das Schlimmste abzuwenden. Das immerhin tun AfD, FDP und BSW derzeit\u00a0\u2013 allerdings mit unterschiedlichen Absichten. Gegen Aufr\u00fcstung allgemein haben AfD und FDP selbstredend so wenig, wie sie sie mit Kritik am westlichen Imperialismus auffallen. Wobei die bald ausgediente FDP wie die kommende “GroKo” und die Gr\u00fcnen Russland zum Feind erkl\u00e4rt, w\u00e4hrend die AfD Deutschland in Zusammenarbeit mit Russland “nur verteidigungsf\u00e4hig” machen will.<\/p>\n Gegen eine milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung Deutschlands sprechen sich derzeit grunds\u00e4tzlich nur das ebenfalls auf Bundesebene wegfallende BSW sowie die neu erstarkte Linke aus. Auch wenn die Vorstellung Letzterer von, Verzeihung, gnadenloser Dummheit zeugt, die Kriegsl\u00fcsternen jetzt davon \u00fcberzeugen zu wollen, die Bremse nicht f\u00fcrs Milit\u00e4r, sondern den Sozialstaat zu lockern. Das kann nicht gelingen, weil Kriegsbereitschaft beziehungsweise “Verteidigungsf\u00e4higkeit” das politische Mehrheitshauptziel bleibt.<\/p>\n Kriegskredite statt Friedens- und Sozialpolitik<\/strong><\/p>\n Dass die Schuldenbremse\u00a0\u2013 noch!\u00a0\u2013 den Kriegskrediten im Wege steht, macht sie also trotzdem nicht zum positiven Element f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Denn wie schon ausgef\u00fchrt: Sie bremst vor allem den Sozialstaat und f\u00f6rdert die Verelendung, dadurch auch politische Repressionen. Den Kriegstreibern unter dem k\u00fcnftigen Kanzler Merz ist lediglich klar geworden, dass ihre Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne nicht alleine durch Sozialabbau zu finanzieren sind. Abgesehen davon, dass es schon verwundern sollte, wie locker bei ihnen das Geld f\u00fcr Krieg sitzt, w\u00e4hrend insbesondere die Union den Sozialstaat stets als Unsummen verschlingende Gei\u00dfel Deutschlands brandmarkt.<\/p>\n W\u00fcrde die Politik Kredite f\u00fcr Soziales und Gemeinwohl freigeben, wie von links gew\u00fcnscht, k\u00f6nnte man damit durchaus die Kaufkraft steigern, Investitionen f\u00f6rdern, den Binnenmarkt st\u00e4rken und die Kosten der Verelendung d\u00e4mpfen. Auch die Steuert\u00f6pfe d\u00fcrften auf diese Weise langfristig wieder voller werden. Dies m\u00fcsste aber Hand in Hand mit aktiver Friedenspolitik gehen, in die man kooperativ alle Staaten einbezieht, die als wirtschaftliche oder politische Konkurrenten gelten.<\/p>\n Macht sichern: Streit um die Methoden<\/strong><\/p>\n Das w\u00fcrde aber eine Abkehr Deutschlands von den imperialistischen Zielen der USA bedeuten, was freilich nicht gewollt ist. Ihren Nutznie\u00dfern und Apologeten geht es nur um eines: wirtschaftliche Konkurrenz ausschalten, um neue M\u00e4rkte zu beherrschen und die Rendite wieder hochzutreiben. Widerspr\u00fcche innerhalb der Kapitalfraktionen bestehen lediglich beim Wie: welche Unternehmen man beg\u00fcnstigen und welche Konkurrenten schw\u00e4chen muss, wen es einzubinden oder zu bek\u00e4mpfen gilt und welche Mittel am geeignetsten daf\u00fcr erscheinen\u00a0\u2013 salopp gesagt.<\/p>\n Dass es innerhalb der Kapitalkr\u00e4fte streitende Fronten gibt, die sich uneinig \u00fcber die Methoden zur Sicherung imperialistischer Machtanspr\u00fcche sind, f\u00fchrt schnell zu dem Fehlschluss, die eine oder andere Fraktion st\u00fcnde auf der Seite der Normalbev\u00f6lkerung oder just des Friedens. Imperialistischer Kapitalismus ist niemals friedlich, sondern braucht die Option, seine Herrschaftsanspr\u00fcche notfalls mit Waffen zu sichern.<\/p>\n Alle im Dienst des Profits<\/strong><\/p>\n Dass die Mehrheit im Bundestag gigantische Kriegskredite von fast einer halben Billion Euro f\u00fcr alternativlos h\u00e4lt und durchpeitschen will, w\u00e4hrend beispielsweise eine urspr\u00fcnglich mit 7,5\u00a0Milliarden geplante, sp\u00e4ter auf 2,5\u00a0Milliarden Euro heruntergepokerte Kindergrundsicherung letztendlich wegen “zu hoher Ausgaben” scheiterte, spricht f\u00fcr die wahre Intention der Schuldenbremsen-Akrobatik: Imperialisten geht es nie um Menschen, sondern immer um Rendite. Der Sozialstaat dient dabei stets nur einem Zweck: die Massen ruhig und ein Heer an potenziellen Billigl\u00f6hnern \u2013 und notfalls Soldaten\u00a0\u2013 bereitzuhalten.<\/p>\n In Wahrheit steht im “Wertewesten” n\u00e4mlich eine Staatsr\u00e4son ganz oben: der Dienst aller f\u00fcr den Profit weniger. Und wehe dem, der nicht gehorsam mitzieht, und sei es als “Bombenbauer” bei Rheinmetall.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Union, SPD und Gr\u00fcne einigen sich auf Milliarden-Schuldenpaket<\/a><\/p>\n\n