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Der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Christian Stocker (\u00d6VP) machte am Freitag in einem Pressegespr\u00e4ch unmissverst\u00e4ndlich klar: Die finanziellen Aussichten\u00a0des Landes verschlechtern sich weiter, und zus\u00e4tzliche Sparma\u00dfnahmen k\u00f6nnten notwendig werden. W\u00e4hrend von einer Erbschafts- oder Verm\u00f6genssteuer weiterhin keine Rede ist, bleibt unklar, wo die Regierung den Rotstift ansetzen wird.<\/p>\n
Stocker sprach sich entschieden gegen ein EU-Defizitverfahren aus, selbst wenn sich die wirtschaftlichen Prognosen weiter eintr\u00fcben. Der urspr\u00fcnglich geplante Einsparbedarf von 6,4 Milliarden Euro k\u00f6nnte noch steigen, sollten die Ende M\u00e4rz erwarteten Zahlen der Wirtschaftsforscher schlechter als bef\u00fcrchtet ausfallen.\u00a0<\/p>\n
\n“Wenn wir bei den Ende M\u00e4rz angek\u00fcndigten Prognosen der Wirtschaftsforscher tats\u00e4chlich andere, schlechtere Zahlen bekommen, m\u00fcssen wir uns nat\u00fcrlich dar\u00fcber unterhalten, wie wir damit umgehen wollen”<\/em>, so Stocker.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Gleichzeitig sollen immense Mittel f\u00fcr das von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen geplante Aufr\u00fcstungsprogramm bereitgestellt werden \u2013 eine Initiative, die insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisieren soll. Stocker hofft, dass Verteidigungsausgaben nicht unter die EU-Schuldenregeln fallen, doch dies\u00a0sei noch nicht entschieden.<\/p>\n
Auch die Energiepolitik bleibt ein brisantes Thema. Die Energiepreisbremse wurde abgeschafft, da die finanziellen Mittel begrenzt seien. Statt direkter F\u00f6rderungen soll es k\u00fcnftig andere Ma\u00dfnahmen geben, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit \u00d6sterreichs trotz hoher Energiepreise zu sichern.<\/p>\n
W\u00e4hrend f\u00fcr die \u00f6sterreichische Bev\u00f6lkerung weitere Einschnitte drohen, werden f\u00fcr die europ\u00e4ische Aufr\u00fcstung Milliarden bereitgestellt. Wie tief B\u00fcrger und Unternehmen letztlich in die Tasche greifen m\u00fcssen, bleibt ungewiss.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012\u00a0\u00d6sterreichs neuer Regierungschef Christian Stocker: Vom Lokalpolitiker zum Kanzler<\/a><\/p>\n
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