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Von Mirko Lehmann<\/em><\/p>\n Was vor der Wahl versprochen wurde, gilt nicht mehr. Der abrupte Kurswechsel, den nicht nur die Union nach dem 23. Februar vollzogen hat, bleibt schwer vermittelbar. In der gestrigen Ausgabe der ZDF<\/em>-Talkshow maybrit illner<\/em>\u00a0ging<\/a> es daher auch um die Rechtfertigung f\u00fcr die anvisierte \u00c4nderung des Grundgesetzes, ohne die zus\u00e4tzliche Schulden in H\u00f6he von mehreren hundert Milliarden Euro \u2013 “Sonderverm\u00f6gen” \u2013 nicht aufgenommen werden k\u00f6nnen. Zuvor hatte Friedrich Merz den Gr\u00fcnen bei der Debatte im Bundestag angeboten<\/a>, zehn Prozent des “Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gens” f\u00fcr den “Klimaschutz” zu reservieren: “Was wollen Sie noch mehr?”<\/p>\n An der Talk-Runde nahmen au\u00dfer Carsten Linnemann auch die Vorsitzende der Gr\u00fcnen Franziska Brantner, die Journalisten Eva Quadbeck und Gabor Steingart sowie der \u00d6konom Moritz Schularick, der Chef des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft, teil. Letzterer fungiert als Berater f\u00fcr Wirtschaftsfragen in den Koalitionsverhandlungen und fordert die Aufr\u00fcstung Deutschlands.<\/p>\n Keine Kontroverse in der Sache<\/strong><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich waren sich die neoliberalen Diskussionsteilnehmer einig. Es m\u00fcsse “Strukturreformen” geben, wie Linnemann sagte. Brantner kritisierte das Angebot von Merz als “Mogelpackung”, denn es gebe keine Garantie daf\u00fcr, dass mit den geplanten 500 Milliarden “zus\u00e4tzliche Projekte” finanziert w\u00fcrden. Es bestehe die Gefahr, dass die neue Regierung \u00fcber die zus\u00e4tzlichen Schulden “Wahlgeschenke” machen k\u00f6nnte. Die Journalistin Quadbeck war voll des Lobes f\u00fcr die Gr\u00fcnen:<\/p>\n “Eigentlich m\u00fcsste Herr Linnemann Frau Brantner auf Knien daf\u00fcr danken, dass sie jetzt sagt, was ordnungspolitisch geboten ist, um einen soliden Haushalt aufzustellen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcberraschenderweise zeigte sich der CDU-Generalsekret\u00e4r einverstanden: “Grunds\u00e4tzlich hat Frau Brantner ja recht.” Und fuhr dann fort:<\/p>\n “Wenn ich zus\u00e4tzlich Geld in die Hand nehme, dann muss das f\u00fcr zus\u00e4tzliche Projekte sein.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In der Tat soll es ja um enorme zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr das Milit\u00e4r gehen \u2013 was bei der Diskussion um die neuen “Sonderverm\u00f6gen” gerne einmal ausgeblendet wird. Linnemann gab sich denn auch gelassen, verwies eben auf die “Strukturreformen”, die den Staat “wettbewerbsf\u00e4higer” machen sollten, und erkl\u00e4rte mit Blick auf die Absprachen zwischen Union, SPD und Gr\u00fcnen: “Je gr\u00f6\u00dfer das Geldvolumen ist, desto schneller geht’s.”<\/p>\n Weder Wortbruch noch Wahlbetrug<\/strong><\/p>\n Auf den Einwurf von Illner, dass Merz scheinbar eher an den Finanzierungsfragen interessiert sei als an den sogenannten Reformen, w\u00e4hrend Linnemann umgekehrte Priorit\u00e4ten zu verfolgen scheine, rechtfertigte der CDU-Generalsekret\u00e4r sein Vorgehen und ging scheinbar auf gewisse Distanz zum CDU-Chef: “Ich bin kein verl\u00e4ngerter Arm und ich finde, wir brauchen eigenst\u00e4ndige Pers\u00f6nlichkeiten.” Und weiter: “Herr Merz hat mich als Generalsekret\u00e4r geholt, weil ich so bin, wie ich bin.”<\/p>\n In der Hauptsache stellte sich Linnemann erwartungsgem\u00e4\u00df hinter Merz. Von einem “Wortbruch<\/a>” oder gar “Wahlbetrug” k\u00f6nne keine Rede sein. Schlie\u00dflich habe die Union im Wahlkampf einen Politikwechsel versprochen. Daf\u00fcr seien eben die Reformen erforderlich: “Wenn wir diese Strukturreformen nicht machen, dann kriegen wir keinen Politikwechsel.” Weil man daran festhalte, seien Vorw\u00fcrfe an die Adresse der Union unangebracht: “Und dann ist es ein Wortbruch.”<\/p>\n Schlie\u00dflich gab es noch etwas Gepl\u00e4nkel um die \u00c4u\u00dferungen von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius und Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, der den Kurswechsel von Merz scharf kritisiert hatte. Linnemann: “Herr Seehofer, alles gut und sch\u00f6n, ich hoffe, dass wenn ich mal f\u00fcnf oder zehn Jahre raus bin, dann von der Seitenlinie immer was reinrufe. Ob das so richtig ist, muss er selbst entscheiden.”<\/p>\n Lob von der Kapitalseite<\/strong><\/p>\n Steingart und Schularick lenkten den Blick auf die Perspektive von au\u00dfen auf Deutschland. Was Seehofer dazu meine, sei weniger relevant, so Steingart. Denn eigentlich gehe es nicht so sehr darum, “wie sieht der Seehofer das, sondern wie sehen das die weltweiten Kapitalm\u00e4rkte \u2013 und die haben positiv reagiert”. Wie die Welt<\/em> anmerkt, stimmte darin auch Moritz Schularick dem Journalisten zu. Die Wirtschaftsdaten, etwa der DAX, entwickelten sich positiv, und schon melde sich das Wachstum zur\u00fcck. Mit den in Rede stehenden Milliardensummen hatte der \u00d6konom offensichtlich keine Schwierigkeiten: Es gebe “echte Chancen, wenn wir das richtig machen”. Mit den angesprochenen “erheblichen Betr\u00e4gen” k\u00f6nnte die bestehende R\u00fcckst\u00e4ndigkeit des Staates auf technologischem Gebiet beseitigt werden. Ein Gro\u00dfteil der neuen Schulden soll f\u00fcr die Aufr\u00fcstung<\/a> aufgewendet werden, was auch unter den Begriff “Technologie” fallen kann.<\/p>\n Was die Koalitionsverhandlungen angeht, gab sich Linnemann optimistisch, auch wenn sie gerade erst begonnen h\u00e4tten: “Innerhalb von zehn Tagen muss dieser Politikwechsel aufgeschrieben sein und dann muss er gemacht werden. So einfach ist das.” Und hofft, dass Merz schon im April der n\u00e4chste Kanzler wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Das Billionen-Schulden-Man\u00f6ver und der elende Zustand des Parlaments<\/a><\/p>\n\n
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