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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n In der Bundestagsdebatte zur \u00c4nderung des Grundgesetzes zeigte sich gleich zu Beginn, wie sehr sich das politische Personal von SPD und CDU von den geopolitischen Entwicklungen einerseits, aber auch vom Respekt gegen\u00fcber dem W\u00e4hlerwillen andererseits verabschiedet hat.\u00a0<\/p>\n Sowohl der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, als auch der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, behaupten, an Deutschland werde angesichts der geopolitischen Entwicklungen ein F\u00fchrungsanspruch herangetragen. Deutschland sei aufgerufen zu f\u00fchren und Verantwortung zu \u00fcbernehmen, ist eine wiederholte Behauptung der deutschen Politik. Das klingt gut und vor allem gewichtig, aber bei n\u00e4herer Betrachtung ist nichts dran.<\/p>\n Obwohl ich Politik aufmerksam beobachte, habe ich noch nie geh\u00f6rt, dass ausl\u00e4ndische Politiker \u00f6ffentlich mit der Bitte aufgetreten w\u00e4ren,\u00a0“Deutschland, bitte f\u00fchre uns!”<\/em>\u00a0Der Gedanke, dass so etwas passieren k\u00f6nnte, ist geradezu absurd. Er ist der deutschen Gro\u00dfmannssucht geschuldet, lediglich herbeifantasiert, kurz, er hat mit der Realit\u00e4t absolut nichts zu tun. Warum korrigiert niemand diese schlimmste aller deutschen Illusionen? Ist der Glaube an deutsche \u00dcberlegenheit und F\u00fchrungsst\u00e4rke wieder so tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelt, dass man das Absurde daran schon gar nicht mehr wahrnimmt?\u00a0<\/p>\n Dem Realit\u00e4tsverlust bleibt auch Merz in seiner Rede konsequent treu.\u00a0“Die ganze Welt schaut auf Deutschland”<\/em>, behauptet er und liegt so daneben, wie man nur daneben liegen kann. Denn w\u00e4hrend er das behauptet, landet ein Flugzeug in Moskau. An Bord der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der Moskau \u00fcber die Ergebnisse der Unterredung einer US-Delegation mit Vertretern der Ukraine in der saudischen Hafenstadt Dschidda unterrichten und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung des Ukraine-Kriegs ausloten will.\u00a0<\/p>\n Darauf schaut die Welt. Zu diesen Ereignissen hat Deutschland nicht nur nichts beigetragen, es hat sogar versucht, die Entwicklung zu sabotieren. F\u00fcr Deutschland und seine bizarren Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne interessiert sich international derzeit niemand. Dass Deutschland der Wille zum Frieden fehlt, ist inzwischen klar. Das hat das Land der Welt in den letzten Jahren deutlich vor Augen gef\u00fchrt.\u00a0<\/p>\n In \u00e4hnlicher Weise, wie Merz und Klingbeil den Kontakt zur geopolitischen Realit\u00e4t verloren haben, haben sie den Kontakt zum Volk verloren. Klingbeil bietet den Gr\u00fcnen eine Art Jamaika-Koalition light an, wenn sie der Grundgesetz\u00e4nderung und der damit verbundenen Militarisierung Deutschlands zustimmen. Grunds\u00e4tzlich haben die Gr\u00fcnen nichts gegen Militarisierung. Sie sind aktuell unter allen im Bundestag vertretenen Parteien die bellezistischste. Nur soll auch noch was f\u00fcr das Klima drin sein. Klingbeil kommt den Gr\u00fcnen entgegen.<\/p>\n “Wir haben angeboten, das Sonderverm\u00f6gen um Aspekte des Klimaschutzes zu erweitern”,<\/em>\u00a0wirbt Klingbeil daher im gr\u00fcnen Lager.\u00a0“Sie haben die feste Zusage, dass bei der Ausgestaltung des Sonderverm\u00f6gens und bei der Reform der Schuldenbremse f\u00fcr die kommende Legislatur sie eng eingebunden sind und dort mitarbeiten.”<\/em><\/p>\n Mehr Verachtung f\u00fcr die W\u00e4hler und gegen\u00fcber der Demokratie l\u00e4sst sich schwer vorstellen. Weil in der kommenden Legislaturperiode die Mehrheit f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung fehlt, soll sie noch vor der Konstitution des neuen Bundestages durchgepeitscht werden. Weil dazu die Stimmen der Gr\u00fcnen notwendig sind, verspricht Klingbeil ihnen das Recht auf Mitsprache. Die krachend abgew\u00e4hlte Politik der Ampel soll gegen den W\u00e4hlerwillen fortgef\u00fchrt werden. Dazu passt, dass die Merz-CDU alle ihre Wahlversprechen bricht und auf einen rot-gr\u00fcnen Kurs einschwenkt.<\/p>\n Im Wahlkampf versprach Merz Haushaltsdisziplin. Von einer faktischen Aushebelung der Schuldenbremse war nicht die Rede. Im Wahlkampf wetterte Merz gegen “gr\u00fcne und linke Spinner”. Jetzt ist er bereit, deren Politik umzusetzen. Der Gipfel der Verh\u00f6hnung der W\u00e4hler aber ist, dass diese politische Hinterlist und Heimt\u00fccke damit begr\u00fcndet wird, dass sie dem Schutz der Demokratie diene, da dadurch die “extremistischen Parteien” um ihr Recht auf anteilige politische Partizipation gebracht werden. Gemeint sind die AfD und das BSW. Der W\u00e4hlerwille soll sich nicht im Bundestag niederschlagen.\u00a0<\/p>\n Was auch immer der Bundestag in Bezug auf das Grundgesetz und die Schuldenbremse beschlie\u00dfen mag, klar ist schon jetzt, diese Koalition hat keinen Bestand, denn sie will gegen die Realit\u00e4t regieren. Sie verkennt die geopolitischen Realit\u00e4ten und sie richtet sich noch vor der offiziellen Aufnahme der Regierungsgesch\u00e4fte charakter- und verantwortungslos gegen die Interessen der W\u00e4hler und die Zeichen der Zeit. Das Weiter-so, f\u00fcr das die etablierten deutschen Parteien au\u00dfen- wie innenpolitisch stehen, wurde abgew\u00e4hlt. Ewiggestrige und Vertreter einer deutschen Gro\u00dfmannsucht will weder die Mehrheit der deutschen W\u00e4hler noch die internationale Gemeinschaft auf der Regierungsbank im Bundestag.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Migration statt Innovation? Deutschlands problematischer Wirtschaftskurs<\/a><\/p>\n\n