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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Na, dann ist ja alles gut. “Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte f\u00fcr die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die gef\u00f6rderten ‘NGOs eine Schattenstruktur’ bildeten”, hei\u00dft es in der Antwort<\/a> der Bundesregierung auf die Anfrage der CDU\/CSU bez\u00fcglich einer langen Liste staatlich gef\u00f6rderter “Nichtregierungsorganisationen”. Die Bundesregierung habe schlie\u00dflich nur “in den letzten Jahrzehnten \u2013 in einem partei\u00fcbergreifenden Konsens \u2013 zivilgesellschaftliches Engagement unterst\u00fctzt und gef\u00f6rdert, um zivilgesellschaftliches Engagement f\u00fcr ein vielf\u00e4ltiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft zu st\u00e4rken. Die Wichtigkeit der Aufgabe, Hass und Hetze entgegenzutreten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu st\u00e4rken, wurde auch im Deutschen Bundestag immer wieder hervorgehoben.”<\/p>\n Ansonsten, so der grunds\u00e4tzliche Tenor, sei die Bewertung von Gemeinn\u00fctzigkeit die Zust\u00e4ndigkeit von Landesbeh\u00f6rden. Besonders h\u00fcbsch ist die Antwort auf die Frage, ob es F\u00e4lle gebe, “in denen die Correctiv gGmbH explizit f\u00fcr oder gegen eine Partei geworben hat”:<\/p>\n “Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.”<\/em><\/p>\n W\u00e4re interessant zu wissen, in welchem Land oder auf welchem Planeten die Bundesregierung ihren Urlaub im Januar 2024 verbracht hat, als die Firma “Correctiv” mit ihrer Potsdam-Aff\u00e4re das ganze Land \u00fcber Wochen auf Trab hielt. Mit angeblichem “Investigativ-Journalismus”, der sich im Nachhinein als Verbreitung weitgehend verf\u00e4lschter Informationen erwies. Ziel der ganzen Operation war eindeutig die AfD; es w\u00e4re ausgesprochen schwierig zu belegen, dass es sich dabei nicht um “explizit f\u00fcr oder gegen eine Partei werben” gehandelt hat.<\/p>\n Nochmal zur Erinnerung: Parallel liefen zwei Petitionen auf Campact, die beide bereits im November eingestellt worden waren, aber erst mit der Correctiv-Kampagne gro\u00df wurden. Die eine richtete sich auf ein Verbot der AfD, die andere darauf, dem Th\u00fcringer AfD-Vorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke die b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte abzuerkennen, insbesondere das passive Wahlrecht.<\/p>\n Die Argumentation der Bundesregierung, die sich vor allem auf die Frage der Gemeinn\u00fctzigkeit bezieht, ist insofern unlauter, als auch staatliche Zusch\u00fcsse Thema der Anfrage waren. Bundesmittel aber sind Steuergelder, also zwangsweise von allen B\u00fcrgern gleicherma\u00dfen erhobene Abgaben, \u00fcber deren Verwendung die Bundesregierung dem Bundestag rechenschaftspflichtig ist. Diese Gelder werden auch von B\u00fcrgern einbehalten, deren politische \u00dcberzeugung ganz und gar nicht mit jener \u00fcbereinstimmt, die die Firma Correctiv vertritt, und die dem Laden aus freier Entscheidung keinen Cent zukommen lassen w\u00fcrden.<\/p>\n Das ist der Hintergrund daf\u00fcr, dass die politischen T\u00e4tigkeiten von gemeinn\u00fctzigen Organisationen Beschr\u00e4nkungen unterliegen. Denn die steuerlichen Ersparnisse, die den Spendern zugutekommen, m\u00fcssen von anderen Steuerzahlern durch deren Zahlungen ausgeglichen werden. Noch sch\u00e4rfer ist das bei direkter staatlicher F\u00f6rderung zu sehen.<\/p>\n Nun sind F\u00e4lle bekannt, in denen bei Weitem nicht solche Hemmungen vorhanden waren, wie sie jetzt in der Antwort auf diese Anfrage simuliert werden. Das Urteil des Bundesfinanzhofs, die politische T\u00e4tigkeit gemeinn\u00fctziger Vereine betreffend, wurde schlie\u00dflich durch den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac e.V. ausgel\u00f6st. Attac befasste sich allerdings mit weitaus abstrakteren politischen Fragen.<\/p>\n Ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, wie mit der Gemeinn\u00fctzigkeit umgegangen wird, wenn die politische Richtung nicht schmeckt, ist das Vorgehen gegen den Friedensbr\u00fccke-Kriegsopferhilfe e.V., bei dem ein Veranstaltungsaufruf und f\u00fcnf Reden der Vorsitzenden auf Friedenskundgebungen im Verlauf von drei Jahren (!) schon als zu viel politische T\u00e4tigkeit bewertet wurden. “Neben nat\u00fcrlichen Personen k\u00f6nnen auch inl\u00e4ndische juristische Personen des Privatrechts und nichtrechtsf\u00e4hige Personenvereinigungen (Art. 19 Abs. 3 GG) Tr\u00e4ger dieses Grundrechts auf Versammlungsfreiheit sein”, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Das scheint aber nur zu gelten, wenn die Versammlung der Bundesregierung genehm ist. Daran \u00e4nderte auch die Formulierung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung nichts, in dem es hei\u00dft, dass es “nicht zu beanstanden ist, wenn eine steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft au\u00dferhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt”.<\/p>\n Das, was Correctiv mit dieser Potsdam-F\u00e4lschung getan hat, war aber nicht eine vereinzelte Stellungnahme zu tagespolitischen Themen. Es war die gezielte, vorbereitete und abgesprochene Erzeugung eines tagespolitischen Themas. Das dann mit Verve von den Leitmedien aufgegriffen und durchgenudelt wurde. “Vereinzelt Stellung nehmen” impliziert eine qualitative und quantitative Grenze. Die F\u00e4lschung von Correctiv war der Ausl\u00f6ser, um hunderttausende Deutsche auf die Stra\u00dfe zu bringen, um gegen eine Gefahr zu demonstrieren, die schlicht erfunden war.<\/p>\n Das Interessante ist der Zirkelschluss, der sich vielfach ergibt. Besonders sch\u00f6n findet er sich im Zusammenhang mit “Hass und Hetze”, dieser beliebten Floskel, die zu Corona-Zeiten erfunden wurde, um Abweichung abzuwerten. Wenn man die entsprechenden Gesetze versch\u00e4rft und (und das auch noch mit \u00f6ffentlichen Geldern) Stellen schafft, deren Aufgabe es ist, beispielsweise in sozialen Medien nach durch diese versch\u00e4rften Regelungen inkriminierbaren \u00c4u\u00dferungen zu suchen und sie zur Anzeige zu bringen, ergibt das \u2013 was man im Zusammenhang mit “rechtsextremistischen Straftaten” in den vergangenen Jahren beobachten konnte \u2013 unvermeidlich stetig steigende Zahlen, schon allein, weil diese Stellen ihre Existenz rechtfertigen m\u00fcssen.<\/p>\n Was diese Zahlen dann auch tun; und gleichzeitig den Eindruck vermitteln, da g\u00e4be es eine wachsende Gefahr, die aber faktisch gar nicht besteht, sondern nur das Ergebnis ver\u00e4nderter Definitionen und eingesetzter Steuergelder ist. Wenn man ein Gesetz schaffen w\u00fcrde, das es zum Straftatbestand erkl\u00e4rt, jemanden als Anh\u00e4nger von Schalke 04 zu bezeichnen, und dann Stellen f\u00f6rdert, die nach Aussagen forschen, in denen das Wort Schalke 04 vorkommt, w\u00fcrde man unweigerlich zu dem Schluss kommen, dass die Diskriminierung von Schalke-Anh\u00e4ngern stetig zunimmt; und zwar im direkt proportionalen Verh\u00e4ltnis zur Zahl der geschaffenen Stellen, die dank der R\u00fcckkopplung selbst immer weiter zunehmen. Ein beobachtetes Ereignis also, das erst durch die Beobachtung selbst entsteht.<\/p>\n Das w\u00e4re f\u00fcr sich genommen schon schlimm genug, weil es die Wahrnehmung genau jener “Zivilgesellschaft” verzerrt, die der Bundesregierung angeblich so wichtig ist. In den aktuellen Auseinandersetzungen in den USA kann man sehen, dass das Ergebnis au\u00dferdem das Gegenteil von “Arbeit gegen die Polarisierung in der Gesellschaft” ist. Je dichter das Gewebe zwischen Regierung und Medien und dann noch diesen eigenartigen Organisationen ist, desto st\u00e4rker ist die Polarisierung, auch weil die M\u00f6glichkeit, \u00fcberhaupt noch einen Dialog \u00fcber strittige Fragen f\u00fchren zu k\u00f6nnen, dadurch massiv untergraben wird. Allerdings, auch das l\u00e4sst sich am Beispiel der USA erkennen, f\u00fchrt das zu langfristig kompletten Fehlsteuerungen, weil die reale Position der Bev\u00f6lkerung gar nicht mehr (oder nur indirekt, wie beispielsweise am R\u00fcckgang der Rekrutierung f\u00fcr eine woke Armee) wahrnehmbar ist.<\/p>\n Was da im Januar 2024 durchgezogen wurde, hatte aber eine eindeutige Sto\u00dfrichtung, die nicht auf die “weiche” Form politischer Einschr\u00e4nkung \u00fcber die Unterbindung bestimmter Debatten zielte, sondern auf eine sehr “harte”, n\u00e4mlich ein formelles Verbot einer gro\u00dfen Oppositionspartei. Darf eine Regierung eine Organisation f\u00f6rdern, die das Ziel verfolgt, eine Oppositionspartei zu verbieten? Nicht nur gegen sie Werbung zu betreiben oder gegen sie zu argumentieren, sondern ihre gesamte T\u00e4tigkeit dauerhaft zu unterbinden?<\/p>\n Es ist nicht so, als h\u00e4tte diese Kampagne Anfang letzten Jahres keine Folgen gehabt. Kontenk\u00fcndigungen zum Beispiel. Das ist ebenfalls einer der wichtigen Punkte: Handlungen, die selbst darauf abzielen, die Meinungsbildung in eine bestimmte Richtung zu f\u00f6rdern, sind das eine. Handlungen, die darauf abzielen, die Meinungs\u00e4u\u00dferung in einer anderen Richtung oder gar die Organisationsfreiheit zu unterbinden, sind etwas ganz Anderes.<\/p>\n Aber damit sind wir noch lange nicht am Ende der Fahnenstange. Die Potsdam-Kampagne von Correctiv entstand zudem unter Nutzung geheimdienstlicher Mittel. Was vielleicht, sehr vielleicht, wenn denn auf dem dargestellten Treffen Straftaten stattgefunden h\u00e4tten oder zu diesen aufgefordert worden w\u00e4re, noch legitim gewesen w\u00e4re, im Rahmen des “investigativen Journalismus”, der sich immer in einer Grauzone bewegt. Dem war aber nicht so. Was die Nutzung der besagten Mittel zum Ausforschen einer nicht \u00f6ffentlichen Versammlung zu einer massiven Verletzung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte aller Beteiligten macht (die auch Personen haben, die man nicht leiden kann), und die darauffolgende Ver\u00f6ffentlichung zu einem schweren Angriff auf die pers\u00f6nliche Ehre.<\/p>\n Und jetzt kommt der ganz dicke Pferdefu\u00df. Correctiv ist bei weitem nicht die einzige dieser Truppen, die auf jede denkbare Weise allen m\u00f6glichen Personen nachsp\u00fcrt. Da wird auch gerne gedoxt, es werden also private Informationen, einschlie\u00dflich Bild und Adresse, ver\u00f6ffentlicht. Es wird berichtet, wer sich wann mit wem getroffen hat. Dabei werden auch illegale Mittel zur Informationsbeschaffung genutzt. Das Vergn\u00fcgen hatte ich selbst im letzten Jahr, als ein Journalist, der auch f\u00fcr den WDR<\/em> arbeitet, eine Quittung f\u00fcr eine Internetbestellung, die ich Monate davor gemacht hatte, ver\u00f6ffentlichte \u2013 ein Beleg, der nur auf illegale Weise beschafft worden sein konnte.<\/p>\n Und nun werfen wir einen Blick zur\u00fcck auf eines der Meisterst\u00fccke des Innenministeriums von Nancy Faeser, die \u00c4nderung des Verfassungsschutzgesetzes. Interessant ist hierbei der Paragraf 25d, “\u00dcbermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen”. Das, was so eine Organisation wie Correctiv sammelt und ver\u00f6ffentlicht, und sei es auf einer dubiosen Seite in den hintersten Tiefen des Internets, darf von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden auch dann nicht nur gespeichert und verwertet, sondern sogar an Dritte \u00fcbermittelt werden. Nicht zu vergessen die m\u00f6glichen Anrufe beim Arbeitgeber, der Hausbank und dem Vermieter.<\/p>\n Hier sind wir bei einem weiteren geschlossenen Kreislauf, der verfassungsrechtlich noch weitaus problematischer ist. Denn dass der Verfassungsschutz zumindest noch ansatzweise beschr\u00e4nkte Befugnisse hat, ist tats\u00e4chlich eine Konsequenz aus der Erfahrung mit der Gestapo. Der letzte Rest einer Konsequenz, die bereits durch die Gr\u00fcndung des Verfassungsschutzes selbst besch\u00e4digt wurde.<\/p>\n Organisationen, die mit Steuergeldern finanziert Personen mit geheimdienstlichen Mitteln ausforschen, um anschlie\u00dfend die Ergebnisse dieser Ausforschung mehr oder weniger \u00f6ffentlich zu machen, damit ebendiese auch nach den gesetzlichen Vorgaben f\u00fcr die Arbeit des Verfassungsschutzes dann ungehindert von dieser Beh\u00f6rde genutzt werden k\u00f6nnen, das ist nicht nur einfach unlauter und illegal. Kombiniert mit den “Ich ruf alle an”-Rechten, die Faeser der Beh\u00f6rde erteilt hat, ergibt das eine vollwertige Geheimpolizei, in der sich Ermittlung, Urteil und Vollstreckung paaren, und das, gerade im Bereich des “Debanking” und \u00e4hnlicher Freundlichkeiten, v\u00f6llig ohne jede M\u00f6glichkeit der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung.<\/p>\n H\u00e4tte der Verfassungsschutz selbst zu den Methoden gegriffen, die Correctiv<\/em> eingesetzt hat, h\u00e4tte er die Betroffenen zumindest nachtr\u00e4glich informieren m\u00fcssen, und die Handlung w\u00e4re ein Beh\u00f6rdenhandeln gewesen, gegen das geklagt werden k\u00f6nnte. Das “Outsourcing” derartiger Handlungen an \u00f6ffentlich finanzierte Strukturen, die man als “zivilgesellschaftlich” etikettiert, bietet die M\u00f6glichkeit, alle gesetzlichen Beschr\u00e4nkungen zu umgehen. Wenn irgendetwas die Bezeichnung verfassungsfeindlich verdient hat, dann das. “Schattenstruktur” ist da ein Euphemismus.<\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0Wie demokratisch sind die Gr\u00fcnen mit ihrem Geheimdienst?<\/a><\/p>\n\n