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Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) geh\u00f6rte zusammen mit ihrem franz\u00f6sischen Amtskollegen zu den ersten hohen ausl\u00e4ndischen G\u00e4sten, die dem neuen syrischen Machthaber Ahmed Al-Scharaa (Kampfname Al-Dschaulani) nach dem Sturz der Assad-Regierung in Damaskus einen Besuch abgestattet haben. Die Visite fand am 3. Januar statt, knapp vier Wochen nach dem Regimewechsel. Noch am 8. Dezember formulierte Baerbock ihr Verh\u00e4ltnis zu den islamistischen Machthabern aus den Reihen der Terrormiliz HTS so:<\/p>\n
“Das Land darf jetzt nicht in die H\u00e4nde anderer Radikaler fallen \u2013 egal in welchem Gewand”, schrieb sie auf X. Man rufe die Konfliktparteien daher auf, ihrer Verantwortung f\u00fcr alle Syrer gerecht zu werden. “Dazu geh\u00f6rt der umfassende Schutz von ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten wie Kurden, Alawiten oder Christen und ein inklusiver politischer Prozess, der einen Ausgleich zwischen den Gruppen schafft.” Deutschland wolle Syrien bei einem “inklusiven friedlichen Macht\u00fcbergang, bei der Vers\u00f6hnung der Gesellschaft, beim Wiederaufbau” helfen, erkl\u00e4rte Baerbock w\u00e4hrend ihres Besuchs im Januar.\u00a0<\/p>\n
Nun findet in der syrischen K\u00fcstenregion seit Tagen eine ethnische S\u00e4uberung statt, ein blutiges Massaker mit allen Merkmalen eines V\u00f6lkermordes, bei dem Zivilisten aufgrund ihrer ethnisch-religi\u00f6sen Zugeh\u00f6rigkeit wahllos von bewaffneten Banden get\u00f6tet werden. Die Zahl der bislang erfassten Opfer bel\u00e4uft sich nach einer Sch\u00e4tzung<\/a> der alawitischen Gemeinde inzwischen auf 5.000, weitere 15.000 werden vermisst. Die Angreifer prahlen mit ihren Untaten in unz\u00e4hligen Videos, was die Beweislast erheblich erleichtert \u2013\u00a0RT DE<\/em> berichtet \u00fcber die Verbrechen seit ihrem ersten Bekanntwerden<\/a> am 7. M\u00e4rz.<\/p>\n Am 9. M\u00e4rz hat das Ausw\u00e4rtige Amt dazu eine Stellungnahme ver\u00f6ffentlicht<\/a>\u00a0und den “Ausbruch der Gewalt” verurteilt. Die Berichte \u00fcber die Ermordung von Zivilisten und Gefangenen seien schockierend. Mit Schuldzuweisungen hielt sich das Ministerium auffallend zur\u00fcck, das ansonsten daf\u00fcr bekannt ist, Schuldige sehr schnell und teils auch auf blo\u00dfen Verdacht hin zu benennen, wenn es politisch n\u00fctzlich erscheint. Deutsche Au\u00dfenpolitiker mahnten die syrische \u00dcbergangsregierung zu ihrer Verantwortung, weitere \u00dcbergriffe zu verhindern, die Vorf\u00e4lle aufzukl\u00e4ren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. “Wir fordern alle Seiten nachdr\u00fccklich zu einem Ende der Gewalt auf.”<\/p>\n Am selben Tag forderten Politiker mehrerer deutscher Parteien im Hinblick auf die “Gewaltausbr\u00fcche” Einschr\u00e4nkungen bei der Entwicklungshilfe f\u00fcr Syrien. Laut dem CDU-Au\u00dfenpolitiker J\u00fcrgen Hardt m\u00fcsse die Entwicklungshilfe f\u00fcr Syrien “an strikte Bedingungen gekn\u00fcpft und jederzeit wieder r\u00fcckfahrbar sein”. N\u00f6tig sei vor allem ein Frieden im Land, an dem sich alle Akteure beteiligen, auch als Grundlage f\u00fcr eine neue Migrationspartnerschaft.<\/p>\n Clara B\u00fcnger, Innenpolitikerin der Linken, forderte, die zuk\u00fcnftige Bundesregierung m\u00fcsse die Entwicklungshilfe f\u00fcr Syrien “gezielt einsetzen, um den demokratischen Aufbau und rechtsstaatliche Strukturen zu st\u00e4rken”. Gelder d\u00fcrften nicht in korrupte Netzwerke oder autorit\u00e4re Strukturen flie\u00dfen, sondern m\u00fcssten der Zivilgesellschaft und humanit\u00e4ren Projekten direkt zugutekommen. Jenseits davon blieb es in den Reihen der Politiker der regierenden Parteien jedoch auffallend ruhig.<\/p>\n Deutliche Kritik kam lediglich vonseiten der Opposition. Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) nannte es “geradezu kriminell”, dass die Bundesregierung die islamistischen Machthaber in Damaskus politisch und finanziell unterst\u00fctze.\u00a0Markus Frohnmaier, AfD-Politiker im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss, forderte, s\u00e4mtliche Hilfszahlungen nach Syrien “sofort zu stoppen”.<\/p>\n Syrien. Die Zahl der vom HTS-Schreckensregime ermordeten Alewiten und Christen geht auf Zehntausende. Chef der Kopfabscheider und seit Dezember “Interimspr\u00e4sident” Ahmed al-Scharaa wird von Berlin und Br\u00fcssel umgarnt und reist bald nach Europa um einer Geldgeber-Konferenz\u2026 pic.twitter.com\/sruInmmjuC<\/a><\/p>\n \u2014 Wlad Sankin (@wladsan) March 12, 2025<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n W\u00e4hrend der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla auf X sch\u00e4rfere T\u00f6ne mied<\/a> und in den schrecklichen Nachrichten nur ein “Scheitern des Friedensprozesses” sah, sprach der EU-Abgeordnete Tomasz Froelich Klartext:<\/p>\n “EU stellt sich auf die Seite der Schl\u00e4chter!\u00a0Die EU stellt sich derweil hinter das islamistische Terrorregime, das vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit Alawiten und Christen schlachtet. ‘Wertebasierte Au\u00dfenpolitik’ bei der Arbeit \u2013 pure Heuchelei! Unertr\u00e4glich”, schrieb<\/a><\/em>\u00a0er auf Telegram.<\/p>\n Damit ging er auf die offizielle Bewertung der Ereignisse durch den Ausw\u00e4rtigen Dienst der EU ein, der die angebliche Pro-Assad-Kr\u00e4fte der Eskalation in der syrischen K\u00fcstenregion beschuldigte.\u00a0<\/p>\n Der\u00a0BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi ging in seinem kurzen Statement w\u00e4hrend der Plenarsitzung darauf ein und nannte diese Anschuldigungen “groteske Fake-News”. “Eine Mehrheit des EU-Parlaments lehnte eine Debatte dazu ab!”, beschwerte sich der Politiker auf X.\u00a0<\/p>\n Gestern habe ich bei Er\u00f6ffnung der Plenarsitzung in Stra\u00dfburg das groteske Pressestatement des Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienstes kritisiert, dass die Wahrheit \u00fcber die dschihadistischen Gr\u00e4uel gegen Alawiten und Christen in Syrien \ud83c\uddf8\ud83c\uddfe verdrehte! Kritik daran gab es ua selbst aus\u2026 pic.twitter.com\/BS5KS4qJu7<\/a><\/p>\n \u2014 Fabio De Masi \ud83e\udda9 (@FabioDeMasi) March 11, 2025<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n Die AfD Wolfsburg erinnerte an die Reisen der Au\u00dfenministerin nach Damaskus. “Wo ist Frau Baerbock heute, nachdem sich bewahrheitet hat, dass die religi\u00f6sen Fanatiker ethnische S\u00e4uberungen durchf\u00fchren und die Alewiten abschlachten? Hat Sie dazu nichts zu sagen?”, hie\u00df es am Mittwoch in einem Posting<\/a> auf Facebook. “Es war sowas von zu erwarten, dass das passieren w\u00fcrde”, war in einem weiteren Text zu lesen. “Trotzdem k\u00fcmmert es offenbar keinen der europ\u00e4ischen Politiker von CDU\/ SPD oder Gr\u00fcnen. Man h\u00f6rt nichts von unserer Au\u00dfenministerin, Annalena Baerbock. F\u00fcr Assad hatten sie alle harte Worte, Sanktionen, Waffen und Gelder f\u00fcr seine Gegner \u2013 die besagten Terroristen vom IS. F\u00fcr diese Schl\u00e4chter im religi\u00f6sen Wahn haben sie nichts zu sagen.” Die Verfasser schlugen f\u00fcr religi\u00f6se Minderheiten in Syrien Asyl in Deutschland vor. “Verfolgte Christen h\u00e4tten unseren Schutz verdient.”<\/p>\n Am Dienstag meldete sich der au\u00dfenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf, zu Wort. “Tausende get\u00f6tete Alawiten und Christen sind ein makabres Zeugnis daf\u00fcr, dass die neuen islamistischen Machthaber vom Al-Qaida-Ableger HTS, welche in den Jahren des B\u00fcrgerkriegs von Gro\u00dfbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland, Saudi-Arabien und Katar kr\u00e4ftig gef\u00f6rdert wurden, keine lupenreinen Demokraten sind”,\u00a0hie\u00df es in\u00a0seinem\u00a0Statement<\/a> auf der\u00a0Webseite der Fraktion.\u00a0\u00a0<\/p>\n “Wir begr\u00fc\u00dfen die amerikanisch-russische Kooperation bei der Einberufung einer dringenden Sitzung des UN-Sicherheitsrats, die am Montag erfolgt ist. Deutschland sollte sich auf Ebene der Vereinten Nationen daf\u00fcr einsetzen, dass es eine unabh\u00e4ngige UN-Untersuchung der Massaker in Latakia, Homs und anderen Regionen Syriens gibt. <\/em><\/p>\n Den syrischen Machthabern muss klar gemacht werden: Kooperation gibt es nur bei einer Gegenleistung. Sanktionen gegen den HTS sollen weiter in Kraft bleiben, bis jegliche Unterst\u00fctzung und Duldung von Dschihadismus aufh\u00f6rt und die Minderheiten in Syrien frei leben k\u00f6nnen. Frau Baerbock, wo bleibt eigentlich ihre wertegeleitete Au\u00dfenpolitik, wenn man sie braucht?”<\/em><\/p>\n Der Berichterstatter f\u00fcr Syrien im Arbeitskreis Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten der AfD-Fraktion, Steffen Kotr\u00e9, wies darauf hin, dass Christen und Alawiten vor dem B\u00fcrgerkrieg zusammen fast ein Viertel der syrischen Bev\u00f6lkerung ausgemacht hatten. Auch er schlug Asylschutz in Deutschland f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen dieser Minderheiten vor:<\/p>\n “Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, zusammen mit Ungarn und seinem Hungary Helps Programm f\u00fcr verfolgte Christen und andere Minderheiten im Nahen Osten bei der Hilfe und Unterst\u00fctzung f\u00fcr verfolgte Christen und Alawiten zusammenzuarbeiten. W\u00e4hrend sunnitische Syrer \u2013 die gro\u00dfe Mehrheit der syrischen Asylbewerber in Deutschland \u2013 \u00fcber den Regime Change in Syrien in Jubel ausbrachen und schnellstm\u00f6glich in ihre Heimat zwecks ihres Aufbaus zur\u00fcckgef\u00fchrt werden sollten, sollte die Bundesregierung alles daransetzen, die Christen und Alawiten in Syrien vor Ort und in den Anrainerstaaten bestm\u00f6glich humanit\u00e4r zu unterst\u00fctzen. Christen und Alawiten sollten bis zur Kl\u00e4rung der Situation in Syrien weiterhin Asyl in Deutschland genie\u00dfen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Nach dem Massaker in Latakia fliehen Tausende Syrer in den Libanon<\/a><\/p>\n\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
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