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In der ZDF<\/em>-Talkshow Markus Lanz<\/em> vom 11. M\u00e4rz zeigte<\/a> Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) volles Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Positionswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz, dem voraussichtlich n\u00e4chsten Bundeskanzler. W\u00e4hrend die CDU und Merz im Wahlkampf strikte Haushaltsdisziplin als Grundposition eingefordert und die “Schuldenbremse” vehement verteidigt hatten, vertritt der k\u00fcnftige Kanzler nun das Gegenteil und bef\u00fcrwortet ein “Sonderverm\u00f6gen” \u2013 also Schulden \u2013 in H\u00f6he von 500 Milliarden zur Verbesserung der Infrastruktur.<\/p>\n Eingeladen waren neben Lauterbach auch der Gr\u00fcnen-Politiker J\u00fcrgen Trittin und die RND<\/em>-Journalistin Eva Quadbeck.<\/p>\n Kein “Wortbruch”?<\/strong><\/p>\n Auf diesen Widerspruch angesprochen, zeigte Lauterbach sich im Wesentlichen einverstanden mit der neuen Haltung von Merz. Moderator Lanz fragte mehrmals bei Lauterbach nach, ob es sich dabei nicht um einen “Wortbruch” handele. Lauterbach stritt dies ebenso wiederholt hartn\u00e4ckig als “Unterstellung” ab und verwies auf die angeblich neue Lage seit der Wahl Trumps. Lanz benutzte dreimal den Ausdruck “Wortbruch” und setzte nach, es handele sich doch um eine “politische L\u00fcge” bei dem, was Merz gemacht habe. Auf die Frage von Lanz, ob er, Karl Lauterbach, die Begr\u00fcndung von Friedrich Merz glaube, antwortete der SPD-Mann, ja, das glaube er. W\u00f6rtlich erkl\u00e4rte der Minister: “Dass die Lage sich ver\u00e4ndert hat, das ist eben so.”<\/p>\n Unglaubliche Szenen bei Markus #Lanz<\/a>: Der notorische \u201eNicht-Wahrheitssager\u201c #Lauterbach<\/a> sieht nicht, dass Friedrich #Merz<\/a> sein Wort gebrochen hat. Lanz ist v\u00f6llig verbl\u00fcfft \u00fcber Lauterbachs Dreistigkeit. pic.twitter.com\/kmi88cTheI<\/a><\/p>\n \u2014 Gegenpol (@Gegenpol_) March 11, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Daraufhin fragte Lanz nach: “Welche Lage hat sich genau ver\u00e4ndert?” Lauterbach antwortete:<\/p>\n “Die milit\u00e4rische Lage. Wir brauchen, wir m\u00fcssen, im Verteidigungshaushalt m\u00fcssen wir massiv zus\u00e4tzlich investieren. Hier geht es tats\u00e4chlich um Hunderte Milliarden Euro. Und dass die nicht aus dem Haushalt mobilisiert werden k\u00f6nnen, damit hat Friedrich Merz recht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Keiner der Diskutanten ging auf die bemerkenswerte Wortwahl Lauterbachs \u2013 “milit\u00e4rische Lage” \u2013 ein. M\u00f6glicherweise war dies blo\u00df ein Versprecher, und er meinte die sicherheitspolitische Lage seit der Wahl Donald Trumps \u2013 in diesem Sinne diskutierten Lanz, Trittin und auch Quadbeck. M\u00f6glicherweise hat man an dieser Stelle einfach nicht weiter differenziert. Doch tats\u00e4chlich hat sich die milit\u00e4rische Lage f\u00fcr die Ukraine nicht nur seit der Bundestagswahl, sondern bereits seit der Amts\u00fcbernahme Trumps, deutlich verschlechtert.<\/p>\n Parteipolitisches Gepl\u00e4nkel<\/strong><\/p>\n Dass Lauterbach jedenfalls den Schwenk von Merz ohne Umschweife verteidigte, nutzte Trittin wiederum zu der Spitze gegen den SPD-Politiker, der sich noch vor Bildung einer Koalition mit der CDU vor deren Parteichef stellte:<\/p>\n “Deswegen finde ich es zwar r\u00fchrend, Herr Lauterbach, wie Sie sich vor Ihren k\u00fcnftigen Kanzler werfen \u2013 das spricht daf\u00fcr, dass ger\u00e4uschloses Regieren angestrebt wird \u2013, aber es geht ein bisschen an den Tatsachen vorbei.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Recht kleinlaut gab Lauterbach dann immerhin zu:<\/p>\n “Ich bin in der unbequemen Lage, Friedrich Merz zu verteidigen.” Er sagte: “zu verteidigen”, nicht etwa: “verteidigen zu m\u00fcssen”. Und gab sich dann ganz sprachsensibel: “Wortbruch, das ist etwas, das muss man sich genau \u00fcberlegen.”<\/p>\n Auffallend war die grunds\u00e4tzliche Einigkeit zwischen dem SPD-Minister und dem gr\u00fcnen Ex-Minister. Momentan befinden sich die beiden Parteien noch in einer Koalition, w\u00e4hrend sich die Gr\u00fcnen auf ihre Oppositionsrolle vorbereiten m\u00fcssen. Allerdings, und das zeigten die \u00c4u\u00dferungen aus der Union, rechnet man mit der Zustimmung der Gr\u00fcnen zu den Pl\u00e4nen von CDU\/CSU und SPD.<\/p>\n Abgekartetes Spiel?<\/strong><\/p>\n Die Diskutanten bei Markus Lanz<\/em> waren sich dann im Prinzip auch einig, dass es seit vielen Jahren einen sogenannten Investitionsstau in Deutschland gibt, der in der Zwischenzeit tats\u00e4chlich auf die genannte H\u00f6he angewachsen ist.<\/p>\n In Wirklichkeit kommt der vermeintliche Positionswechsel von Friedrich Merz keineswegs \u00fcberraschend. Bereits im Herbst 2024 war nach Recherchen des Stern<\/em> bekannt geworden, dass sich der CDU-Chef durchaus vorstellen konnte, neue Schulden in betr\u00e4chtlicher H\u00f6he aufzunehmen, ungeachtet der bis dahin \u00f6ffentlich erhobenen K\u00fcrzungsforderungen, die dann im Wahlkampf zum Markenzeichen der Unionsparteien werden sollten. Ebenso soll das Vorhaben, noch mit dem alten Bundestag die neuen Milliardenschulden zu beschlie\u00dfen, schon \u00e4lteren Datums sein.<\/p>\n Insofern ist der Verweis auf das missgl\u00fcckte Treffen von Selenskij mit US-Pr\u00e4sident Trump im Wei\u00dfen Haus offenkundig nur ein Vorwand f\u00fcr den Positionswechsel, den Merz nun \u00f6ffentlich vollzogen hat. So hat, worauf Apollo News<\/em> hinwies, Friedrich Merz bereits einen Tag vor dem Eklat im Wei\u00dfen Haus in einer Videokonferenz mit den CDU-Ministerpr\u00e4sidenten seine Bereitschaft zur Umgehung der “Schuldenbremse” erkennen lassen. An diesem 27. Februar hatte Merz sich daf\u00fcr offen gezeigt, ein neues “Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr” zu schaffen oder die Ausgaben f\u00fcr das Milit\u00e4r g\u00e4nzlich von der Schuldenbremse auszunehmen.<\/p>\n Dass Moderator Lanz so \u00fcberrascht tat, muss erstaunen \u2013 ist doch seit den Corona-Jahren bekannt, wie schnell und flexibel ein Karl Lauterbach die von ihm vertretenen Auffassungen \u2013 bis zur Behauptung des glatten Gegenteils \u2013 \u00e4ndern kann.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Gigantisches Unsicherheits-Paket” \u2013 Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Pl\u00e4ne von Union und SPD<\/a><\/p>\n\n\n\n
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