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Das Stadtgericht von Tiflis hat den ehemaligen georgischen Pr\u00e4sidenten Michail Saakaschwili wegen Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder zu neun Jahren Haft verurteilt, berichtet der Fernsehsender Mtawari Archi.<\/em><\/p>\n Laut dem Sender ist das Verfahren in Georgien als “Jackenaff\u00e4re” bekannt. Die Anklage wirft Saakaschwili vor, w\u00e4hrend seiner Amtszeit zwischen 2009 und 2012 mehr als 3,2 Millionen Dollar an Staatsgeldern f\u00fcr pers\u00f6nliche Ausgaben verwendet zu haben.<\/p>\n Dazu z\u00e4hlen der Kauf von Jacken, M\u00e4nteln, Luxusg\u00fctern und einer Uhr, die Finanzierung der Ausbildung seines Sohnes, kosmetische Behandlungen sowie die Anmietung teurer Autos, Yachten und Flugzeuge bei Auslandsreisen \u2013 einschlie\u00dflich der Kosten f\u00fcr sein Begleitpersonal. Das Urteil f\u00e4llte Richter Badri Kotschlamasaschwili. Neben der Haftstrafe wurde gegen Saakaschwili eine Geldstrafe von 300.000 Lari (etwa 100.000 Dollar) verh\u00e4ngt.<\/p>\n Auch der ehemalige Chef der Staatssicherheit, Teimuras Dschanaschija, wurde in den Fall verwickelt. Das Gericht erkannte ihn ebenfalls als schuldig, verh\u00e4ngte jedoch lediglich eine Geldstrafe von 3.000 Lari (etwa 1.000 US-Dollar).<\/p>\n “Michail Saakaschwili muss seine Strafe bis 2030 absitzen”, erkl\u00e4rte der Richter und f\u00fcgte hinzu, dass dem Ex-Pr\u00e4sidenten bereits dreieinhalb Jahre Haft angerechnet worden seien.<\/p>\n Saakaschwili war bereits 2014 wegen Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder angeklagt worden. Am 1. Oktober 2021 wurde er nach seiner R\u00fcckkehr aus der Ukraine in Georgien verhaftet. Gegen ihn laufen insgesamt f\u00fcnf Strafverfahren. In zwei F\u00e4llen wurde er in Abwesenheit bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt.<\/p>\n Derzeit verhandelt das Stadtgericht Tiflis drei weitere F\u00e4lle: die Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder, die gewaltsame Aufl\u00f6sung einer Demonstration am 7. November 2007 und den illegalen Grenz\u00fcbertritt. Das Urteil im Fall des Grenz\u00fcbertritts wird am 14. M\u00e4rz erwartet. Auf das neue Urteil reagierte Saakaschwili mit Ironie und bezeichnete es als “\u00dcberraschung”. Auf seiner Seite in den sozialen Netzwerken schrieb er:<\/p>\n “Was f\u00fcr eine \u00dcberraschung war das Urteil des Oligarchen, nicht wahr? Ich wurde praktisch zu lebenslanger Haft f\u00fcr offizielle Ausgaben der Pr\u00e4sidialverwaltung verurteilt. Wir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern! Gemeinsam sind wir stark!” Aufgrund einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes wurde der Politiker im Mai 2022 in die Privatklinik “Vivamed” in Tiflis verlegt, wo er sich bis heute befindet. Saakaschwili war bei der Urteilsverk\u00fcndung weder pers\u00f6nlich anwesend noch per Videokonferenz zugeschaltet. Nach Angaben des Richters wollte der Ex-Pr\u00e4sident aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht an der Verhandlung teilnehmen.<\/p>\n Der neue Schuldspruch gegen den ehemaligen georgischen Pr\u00e4sidenten sei eine Lehre f\u00fcr alle, die bereit seien, staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t und Russophobie zu ver\u00e4u\u00dfern, erkl\u00e4rte der Vorsitzende des Au\u00dfenausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, im Gespr\u00e4ch mit der Nachrichtenagentur TASS.<\/em><\/p>\n “Das ist eine Lektion f\u00fcr alle, die f\u00fcr 30 Silberlinge mit Russophobie, staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit handeln. Vor allem f\u00fcr die gesamte ukrainische Junta unter der F\u00fchrung von Wladimir Selenskij.”<\/em><\/p>\n Sluzki betonte, Saakaschwili habe bekommen, was er verdiene, weil er die Interessen seines Volkes zugunsten des Westens verraten habe.<\/p>\n Er erkl\u00e4rte, der Fall USAID sei bezeichnend: Millionen von Dollar seien nach Georgien geflossen, um eine antirussische Basis im S\u00fcdkaukasus zu schaffen. Doch das georgische Volk habe sich als weitaus kl\u00fcger erwiesen. Die k\u00e4ufliche Regierung sei auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte geworfen worden, und ihre Anf\u00fchrer h\u00e4tten sich f\u00fcr ihre Machenschaften und Verbrechen gegen ihr Land vor Gericht verantworten m\u00fcssen.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Die USA haben Georgien eine unsch\u00e4tzbare Lektion in Sachen Demokratie erteilt<\/a><\/p>\n
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