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Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron traf sich am Dienstag mit den Generalstabs- und Armeechefs aus 34 L\u00e4ndern, um \u00fcber die Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine zu beraten. Das Treffen fand in der \u00c9cole Militaire in Paris statt.\u00a0An den Gespr\u00e4chen nahmen auf Einladung Macrons hochrangige Milit\u00e4rs aus 29 NATO-Staaten sowie aus \u00d6sterreich, Australien, Japan und S\u00fcdkorea teil.\u00a0Dabei ging es auch um die m\u00f6gliche Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands mit Russland. F\u00fcr die Bundeswehr nahm Generalinspekteur Carsten Breuer an den Gespr\u00e4chen teil.<\/p>\n
Laut einem Bericht<\/a> der Frankfurter Allgemeinen Zeitung <\/em>(FAZ\/Bezahlschranke) aus der franz\u00f6sischen Hauptstadt war die Aktion mit dem Kabinett von Donald Trump abgestimmt<\/a>. Als die Nachricht \u00fcber die ukrainische Zusage zu einem 30-t\u00e4gigen Waffenstillstand Paris ereilte (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>), lie\u00df Macron mitteilen,\u00a0dass “der Augenblick f\u00fcr Europa gekommen ist, sein volles Gewicht zum Tragen zu bringen, f\u00fcr die Ukraine und f\u00fcr sich selbst”.\u00a0<\/p>\n “Angesichts der Beschleunigung der Friedensverhandlungen”, habe Macron “deutlich gemacht”, dass die Verb\u00fcndeten von einem Konzept zu einem “Plan f\u00fcr die Definition glaubw\u00fcrdiger Sicherheitsgarantien” \u00fcbergehen m\u00fcssten, “damit ein solider und dauerhafter Frieden in der Ukraine m\u00f6glich wird”, teilte der \u00c9lys\u00e9e-Palast mit. Macron unterstrich, dass die Sicherheitsgarantien “nicht von der NATO und deren F\u00e4higkeiten getrennt” werden d\u00fcrften.<\/p>\n Auf der Sicherheitskonferenz “Paris Defense and Strategy Forum” am Dienstagnachmittag \u00e4u\u00dferte sich der franz\u00f6sische NATO-Botschafter David Cvach im gleichen Sinne. Die Debatte drehe sich zu sehr um die Frage, die amerikanischen F\u00e4higkeiten zu ersetzen, dabei m\u00fcsse vielmehr eine Lastenverschiebung (“burden shifting”) hin zu den Europ\u00e4ern angestrebt werden. Die Beratungen gehen an diesem Mittwochnachmittag bei einem Treffen der Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands, Gro\u00dfbritanniens, Italiens und Polens im Val de Grace in Paris weiter.<\/p>\n Wie FAZ<\/em> weiter mitteilt, st\u00fcnden zun\u00e4chst die milit\u00e4rischen Beitr\u00e4ge zur \u00dcberpr\u00fcfung der Feuerpause zur Debatte und in einem zweiten Schritt eine Pr\u00e4senz von Soldaten zur \u00dcberwachung eines m\u00f6glichen Waffenstillstands. Diese Friedensh\u00fcter sollen nach franz\u00f6sischen Vorstellungen nicht in der N\u00e4he der Frontlinie, sondern in anderen Landesteilen beziehungsweise in der N\u00e4he kritischer Infrastruktur wie Kraftwerken stationiert werden. Der wichtigste Aspekt sei eine nachhaltige Aufr\u00fcstung und St\u00e4rkung der ukrainischen Armee.<\/p>\n Die Pl\u00e4ne zur Aufr\u00fcstung und St\u00e4rkung der Armee konterkarieren russische Forderungen nach einer Entmilitarisierung der Ukraine. Diese geh\u00f6rt zu den von Russland deklarierten Grundvoraussetzungen f\u00fcr einen dauerhaften Frieden in der Region. Entmilitarisierung, Entnazifizierung und Verzicht auf einen NATO-Beitritt geh\u00f6ren zu offiziellen Zielen der seit gut drei Jahren dauernden milit\u00e4rischen Sonderoperation. Au\u00dferdem lehnt Russland eine Beteiligung europ\u00e4ischer Staaten an einer eventuellen Ukraine-Friedenstruppe ab.<\/p>\n Die von Russland nicht anerkannten ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rs w\u00fcrden sofort nach Betreten der ukrainischen Grenze zum legitimen Ziel der russischen Raketenangriffe werden, haben\u00a0russische Vertreter immer wieder betont. Quartiere, in denen ausl\u00e4ndische S\u00f6ldner und Instrukteure untergebracht sind, werden mit Pr\u00e4zisionswaffen regelm\u00e4\u00dfig beschossen. So wurde am Mittwoch ein mehrst\u00f6ckiges Hotel im zentralukrainischen Kriwoj Rog mit Iskander-Raketen angegriffen und teilweise zerst\u00f6rt<\/a>. Dieses sei das vierte von Russland zerst\u00f6rte Hotel in der Stadt, teilte das ukrainische Nachrichtenportal Strana<\/em> mit.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die EU zwischen Einigkeit und Spaltung<\/a><\/p>\n\n