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Am Dienstag wurden in M\u00fcnchen die R\u00e4ume der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde von Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht, zudem auch vier Privatwohnungen von Beschuldigten. Der Grund? Verdacht von Bestechung im Zusammenhang mit Aufenthaltsgenehmigungen. F\u00fcnf derzeitige und ein ehemaliger Mitarbeiter der Beh\u00f6rde sollen in die F\u00e4lle verwickelt sein; nur einer der Mitarbeiter befindet sich nicht in Untersuchungshaft. Der ehemalige Mitarbeiter wurde bereits am 6. M\u00e4rz festgenommen.<\/p>\n
Den Verd\u00e4chtigen wird vorgeworfen, “sich zusammengeschlossen zu haben, um in zahlreichen F\u00e4llen gegen Entgelt rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen in ausl\u00e4nderrechtlichen Angelegenheiten zu treffen. Gegen sie richtet sich derzeit insbesondere der Verdacht der Bestechlichkeit und der Urkundenf\u00e4lschung”, erkl\u00e4rte die Staatsanwaltschaft gegen\u00fcber der Presse.<\/p>\n
Der ehemalige Mitarbeiter soll dabei als Vermittler gedient und auch die Bezahlung f\u00fcr die Dienste an die st\u00e4dtischen Besch\u00e4ftigten weitergeleitet haben; au\u00dferdem soll er gef\u00e4lschte Dokumente erstellt haben.<\/p>\n
All das soll sich zwischen Mai 2022 und Januar 2024 ereignet haben. Die Ermittlungen wurden, so eine aktuelle Pressemitteilung des Kreisverwaltungsreferats (zu dem die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde geh\u00f6rt), durch eine Anzeige der Stadt M\u00fcnchen selbst eingeleitet, ihr seien bereits interne Ermittlungen vorausgegangen. Es seien “durch die regul\u00e4ren Kontrollmechanismen Ungereimtheiten bei der Bearbeitung von F\u00e4llen aufgefallen.”<\/p>\n
Ungekl\u00e4rt ist noch die Frage, ob die Ermittlungen wom\u00f6glich auch mit dem Anschlag zu tun haben, der vor wenigen Wochen in M\u00fcnchen stattfand. Der T\u00e4ter, Farhad N., urspr\u00fcnglich als unbegleiteter minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtling nach M\u00fcnchen gekommen, hatte, wie sich herausstellte, eine Aufenthaltserlaubnis der Stadt M\u00fcnchen, die aber nicht ans Ausl\u00e4nderzentralregister gemeldet worden war. Sollte diese Aufenthaltserlaubnis eine von jenen gewesen sein, bei der, wie die Staatsanwaltschaft es formulierte, “gegen Entgelt rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen in ausl\u00e4nderrechtlichen Angelegenheiten” getroffen wurden, w\u00fcrde das diese Auff\u00e4lligkeit erkl\u00e4ren. Dadurch erhielte das Verfahren noch eine ganz andere Qualit\u00e4t.<\/p>\n
Die Opposition im M\u00fcnchner Stadtrat fordert derzeit zwar gr\u00fcndliche Ermittlungen, jedoch bisher nicht den R\u00fccktritt der Beh\u00f6rdenleiterin, Kreisverwaltungsreferentin Hanna Samm\u00fcller-Gradl (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)<\/p>\n
Der letzte \u00e4hnliche Vorfall in M\u00fcnchen fand im Jahr 2020 statt; in Hamburg wurden erst im Februar Mitarbeiter der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde wegen Korruption verhaftet.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Nach der Bundestagswahl: Einreise von Afghanen soll fortgesetzt werden<\/a><\/p>\n\n