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Das SPD-nahe\u00a0RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0(RND<\/em>) behauptet einleitend in einem aktuellen Artikel, dass die kurzzeitige Entscheidung Washingtons, “die\u00a0zwischenzeitliche Weigerung Trumps, die Ukraine weiter mit Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste zu versorgen”, vermeintlich auch “in Deutschland \u00c4ngste ausl\u00f6st”. Ausgehend von dieser Mutma\u00dfung wurde das FDP-Mitglied Gerhard Schindler befragt, von 2012 bis Juni 2016\u00a0Pr\u00e4sident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und\u00a0Autor<\/a>\u00a0des Buches: “Wer hat Angst vorm BND?”.\u00a0\u00a0<\/p>\n Vor gut einer Woche ordnete das Wei\u00dfe Haus an, dass vorerst keine US-Milit\u00e4rinformationen mehr an die Ukraine geliefert werden. Nur wenige Tage sp\u00e4ter, am 10. M\u00e4rz, endete diese Regelung nahezu vollst\u00e4ndig (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Die\u00a0RND<\/em>-Redaktion wollte nichtsdestotrotz vom Ex-BND-Chef eine Einsch\u00e4tzung zu den j\u00fcngsten Ereignissen erfahren.\u00a0Schindler erkl\u00e4rte laut dem\u00a0Artikel<\/a>, zu vermeintlichen, aktuellen Realit\u00e4ten auf der Ebene von Geheimdiensten:<\/p>\n “Der Abstand zwischen unseren Nachrichtendiensten und den US-amerikanischen Partnern ist nicht gro\u00df, sondern riesengro\u00df! Sie sind uns nicht nur technisch haushoch \u00fcberlegen, sondern auch strategisch und operativ vor Ort.”<\/em><\/p>\n Welcher genaue “Ort” dabei angedeutet wird, also ob US-T\u00e4tigkeiten in der Ukraine oder in Deutschland gemeint sind, wird im Artikel nicht weiter ausgef\u00fchrt. Weiter erkl\u00e4rt Schindler zu seinen subjektiven Einsch\u00e4tzungen:<\/p>\n “Die bittere Realit\u00e4t ist daher: Wir sind abh\u00e4ngig von den Diensten der USA und nicht umgekehrt. Sie k\u00f6nnen auf uns jederzeit verzichten, wir nicht. Das betrifft nicht nur Warnhinweise auf bevorstehende Anschlagversuche, sondern auch Erkenntnisse zu geopolitischen Konflikten. Die so entstehenden Erkenntnisdefizite bei den weltweiten Lagebildern lie\u00dfen sich auch nicht durch eine intensivere Zusammenarbeit mit europ\u00e4ischen Partnern kompensieren.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0RND<\/em>-Redaktion wollte laut Artikel dabei nicht weiter erfahren, aus welchen Quellen und daraus resultierenden Schlussfolgerungen die Mutma\u00dfungen seitens Schindlers erfolgen. Zitiert wird dem gegen\u00fcber eine Aussage des CDU-“Sicherheitspolitikers”\u00a0Roderich Kiesewetter. Dieser erkl\u00e4rte dieser Tage gegen\u00fcber der\u00a0S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>, dass seit Jahresbeginn “die Kooperation mit den US-Diensten br\u00fcchig wird, also beispielsweise Warnungen vor Terroranschl\u00e4gen oder Bewegungen russischer Agenten ausbleiben werden”. Der\u00a0SZ<\/em>–Artikel<\/a>\u00a0tr\u00e4gt die \u00dcberschrift. “In Deutschland schwindet das Vertrauen in US-Geheimdienste” (Bezahlschranke). Der Artikel erl\u00e4utert:<\/p>\n “Die Zusammenarbeit mit der amerikanischen CIA und den anderen US-Geheimdiensten ist f\u00fcr Europa essenziell. Regelm\u00e4\u00dfig kommen deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden Anschlagspl\u00e4nen nur auf die Spur, weil die US-Kollegen sie draufsto\u00dfen. Insider sch\u00e4tzen, dass bei knapp der H\u00e4lfte der vereitelten Anschl\u00e4ge der vergangenen zehn bis f\u00fcnfzehn Jahre in Deutschland ein Hinweis aus dem\u00a0Ausland\u00a0entscheidend war. Der wichtigste Tippgeber: die\u00a0USA.”<\/em><\/p>\n Kiesewetter erkl\u00e4rt gegen\u00fcber der\u00a0SZ<\/em>\u00a0mutma\u00dfend:<\/p>\n “F\u00fcr unsere eigene Kooperation muss klar sein, dass auf die USA kein Verlass mehr ist und wir deshalb in Europa absolut dringlich eigene Aufkl\u00e4rungsf\u00e4higkeiten aufbauen m\u00fcssen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber der\u00a0SZ<\/em>:<\/p>\n “Die neue Regierung wird deutlich mehr in die Nachrichtendienste investieren m\u00fcssen. Deutschland braucht das, was andere L\u00e4nder schon vorgemacht h\u00e4tten, eine st\u00e4rkere Ausrichtung unserer Nachrichtendienste auf den Cyber- und Informationsraum.”<\/em><\/p>\n Gr\u00fcnen-Politiker\u00a0Konstantin von Notz, Vizefraktionschef und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, erkl\u00e4rt laut Artikel:<\/p>\n “In dieser Zeit und Lage ist es zwingend, dass die Nachrichtendienste in Deutschland und Europa sehr viel mehr Ehrgeiz, Geld und politisches Gewicht in die nachrichtendienstliche Arbeit stecken.”<\/em><\/p>\n Ungenannte Verfassungssch\u00fctzer und “Beamte aus dem\u00a0BND\u00a0und auch das Bundesinnenministerium” gaben der\u00a0SZ<\/em>-Redaktion zu Protokoll, “noch laufe der Austausch wie gewohnt”. Und weiter:<\/p>\n “Mancher bekennt hinter vorgehaltener Hand aber auch, dass der Kampf gegen islamistische Terroristen ohne die vielen Augen der US-Geheimdienste fast aussichtslos w\u00e4re.”\u00a0<\/em><\/p>\n Von Notz fordert daher eine “neue europ\u00e4ische L\u00f6sung”, um zu erkl\u00e4ren:<\/p>\n “So wie die besondere Kooperation der Five Eyes (die Geheimdienste der USA, Kanadas, Gro\u00dfbritanniens, Neuseelands und Australiens, Anm. d. SZ-Red.) in den letzten Jahrzehnten wegweisend war, k\u00f6nnte ein besonders enger Verbund f\u00fchrender europ\u00e4ischer Dienste als Euro-Eyes relevant die Sicherheit Europas st\u00e4rken.”<\/em><\/p>\n Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, gab der\u00a0SZ<\/em>\u00a0zu Protokoll, dass “Deutschlands Sicherheit ganz ma\u00dfgeblich davon abh\u00e4ngt, dass wir unsere Beh\u00f6rden so schnell wie m\u00f6glich substanziell ert\u00fcchtigen.”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Informationskrieg: USAID finanzierte ukrainische Gruppe, die gegen US-Vize Vance hetzt<\/a><\/p>\n\n