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Der St\u00e4nderat hat in der laufenden Aufarbeitung der Credit-Suisse-Pleite mit einer bemerkenswerten Entscheidung aufhorchen lassen: Eine Mehrheit stimmte f\u00fcr die Begrenzung von Banker-Geh\u00e4ltern auf maximal f\u00fcnf Millionen Franken. Der Vorsto\u00df des SVP-St\u00e4nderats Jakob Stark erfolgte gegen den Willen des Bundesrats und wird nun dem Nationalrat vorgelegt. Sollte dieser ebenfalls zustimmen, muss der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesvorlage erarbeiten.<\/p>\n
Die gestrige Debatte stand im Zeichen des PUK-Berichts zur CS-Krise. Neben der Lohnbegrenzung wurden weitere regulatorische Ma\u00dfnahmen beschlossen: Die St\u00e4rkung der Finanzmarktaufsicht Finma, die Einschr\u00e4nkung von Erleichterungen bei Eigenkapitalvorschriften sowie die Einf\u00fchrung eines Public Liquidity Backstops (PLB). Ziel dieser Ma\u00dfnahmen ist es, eine Wiederholung der Credit-Suisse-Krise zu verhindern.<\/p>\n
Besondere Brisanz erhielt zudem der Vorsto\u00df des Mitte-St\u00e4nderats Beat Rieder. Er fordert eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die tempor\u00e4re Verstaatlichung systemrelevanter Banken im Krisenfall.<\/p>\n
Die Initiative sieht eine “Guillotine f\u00fcr Banker” vor: Manager w\u00fcrden in einem solchen Szenario haftungs- und strafrechtlichen Konsequenzen ausgesetzt. Der Bundesrat reagierte zur\u00fcckhaltend auf diese Forderung und verwies auf das Konzept der geordneten Abwicklung, welches sich jedoch im Fall der CS als unzureichend erwiesen hatte.<\/p>\n
Die Lohnbegrenzung trifft vor allem UBS-Chef Sergio Ermotti, der 2023 rund 14 Millionen Franken f\u00fcr neun Monate Arbeit erhielt. Eine Begrenzung auf f\u00fcnf Millionen k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass f\u00fchrende Banker die Schweiz verlassen. Kritiker warnen vor einer Abwanderung der UBS aus der Schweiz, sollte die Verg\u00fctungspolitik weiter reguliert werden. Als potenzieller neuer Hauptsitz wird London gehandelt.<\/p>\n
Der Entscheid des St\u00e4nderats spiegelt eine ver\u00e4nderte politische Stimmung wider. Die einst unantastbare UBS steht zunehmend in der Kritik. Sollte der Nationalrat der Vorlage zustimmen, k\u00f6nnte die Bankenlandschaft in der Schweiz einen historischen Wandel erleben.<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2012\u00a0Lervoss International Ltd. \u2013 oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn<\/a><\/p>\n\n