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Dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht fehlten 13.435 Stimmen, um die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde zu \u00fcberwinden. Bei der Ausz\u00e4hlung der Wahlergebnisse war es zu zahlreichen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gekommen (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Nun hat das BSW Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wie die FAZ<\/em> berichtet, sollen im Laufe dieser Woche noch weitere Klagen folgen.<\/p>\n Der mit 4,972 Prozent denkbar knapp verfehlte Einzug in den Bundestag lenkte<\/a> die Aufmerksamkeit des BSW, seiner Unterst\u00fctzer und der interessierten \u00d6ffentlichkeit auf wiederholte Unstimmigkeiten<\/a> bei der Ausz\u00e4hlung der letzten Bundestagswahl.<\/p>\n Verwechslungen?<\/strong><\/p>\n Zu diesen nicht gez\u00e4hlten BSW-W\u00e4hlern war es in zahlreichen Wahlkreisen \u00fcberall im Lande gekommen. Eine Ursache f\u00fcr die Ausz\u00e4hlungsfehler k\u00f6nnte gewesen sein, dass Stimmen f\u00fcr die Wagenknecht-Partei dem B\u00fcndnis Deutschland zugeschlagen wurden \u2013 da beide Parteien nacheinander auf dem Wahlzettel aufgef\u00fchrt wurden, k\u00f6nnte es zu Verwechslungen beim Ausz\u00e4hlen gekommen sein. So hat in Berlin der Landeswahlausschuss die Stimmenzahl f\u00fcr das BSW k\u00fcrzlich um 150 erh\u00f6ht.<\/p>\n Gegen\u00fcber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung <\/em>(FAZ)<\/em>erkl\u00e4rte Wagenknecht: “Einige tausend BSW-Stimmen sind offenbar f\u00e4lschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ung\u00fcltig bewertet worden.” Aus Respekt vor den W\u00e4hlern sei es erforderlich, “m\u00f6gliche Fehler genau zu pr\u00fcfen und zu korrigieren”. Wagenknecht fuhr fort:<\/p>\n “Die relativ vielen Fehler, die bereits jetzt u. a. aufgrund unserer Hinweise korrigiert werden mussten, zeigen, dass die Z\u00e4hlung der W\u00e4hlerstimmen in Deutschland im Promille-Bereich ziemlich fehleranf\u00e4llig ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses m\u00fcsse daher eine bundesweite Neuausz\u00e4hlung aller Stimmen stattfinden.<\/p>\n Verfahrensfragen<\/strong><\/p>\n Eigentlich sieht das Verfahren f\u00fcr Wahlpr\u00fcfungen vor, dass zun\u00e4chst der Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Bundestages konsultiert werden muss. Dorthin kann sich jeder Wahlberechtigte mit seinen Beschwerden wenden. Nachdem der Ausschuss seine \u00dcberpr\u00fcfungen abgeschlossen hat, fasst der Bundestag einen Beschluss. Erst gegen diesen Beschluss sind Einw\u00e4nde in Karlsruhe vorgesehen. Eine vorgezogene Pr\u00fcfung durch das Bundesverfassungsgericht ist gesetzlich nicht vorgesehen. Doch dies verlangt das BSW jetzt. M\u00f6glicherweise scheitert die Partei mit ihrem Vorhaben schon aus formalen Gr\u00fcnden.<\/p>\n Das BSW wird in Karlsruhe von den Anw\u00e4lten Uwe Lipinski und Christoph Degenhart vertreten. Lipinski verwies gegen\u00fcber der FAZ<\/em> auf eine “\u00e4hnliche Entscheidung” des Gerichts zu den ersten gesamtdeutschen Wahlen 1990 sowie eine des S\u00e4chsischen Verfassungsgerichtshofes von 2019 bez\u00fcglich der Landtagswahl in Sachsen. Nach Degenharts Auffassung mache der \u00e4u\u00dferst knappe Wahlausgang eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung “noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses erforderlich”. Der Jurist bef\u00fcrchtet “Rechtsverluste, eine Schw\u00e4chung demokratischer Legitimation und die Missachtung des W\u00e4hlerwillens.”<\/p>\n Ge\u00e4nderte Stimmenverh\u00e4ltnisse in Brandenburg<\/strong><\/p>\n Bereits Ende voriger Woche war bekannt geworden, dass sich das Ergebnis der Bundestagswahl auf Landesebene leicht ver\u00e4ndert hatte \u2013 weil nach Korrekturen bei der Ausz\u00e4hlung das BSW nun vor der Linkspartei rangiert. Den Ausschlag gaben hierf\u00fcr 218 Stimmen.<\/p>\n Wie die Berliner Zeitung<\/em> (BZ) berichtete, erh\u00f6hte sich damit der Stimmenanteil des BSW auf 10,71 Prozent, w\u00e4hrend die Linkspartei auf 10,7 Prozent verharrte.<\/p>\n Daher habe Stefan Roth, Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des BSW in Brandenburg, festgestellt:<\/p>\n “Nur durch eine komplette Nachz\u00e4hlung aller Wahlbezirke, auch in Brandenburg, kann gezeigt werden, dass das BSW tats\u00e4chlich an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert ist. Vor diesem Hintergrund wird das BSW die Wahlergebnisse in Brandenburg weiter untersuchen und strebt eine komplette Neuausz\u00e4hlung der Bundestagswahl auf Bundesebene an.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch bei anderen Parteien haben sich nach Teil\u00fcberpr\u00fcfungen kleinere \u00c4nderungen ergeben, so beispielsweise f\u00fcr die SPD und AfD, ohne allerdings etwas am Gesamtergebnis zu \u00e4ndern.<\/p>\n Zweifel an der \u00dcberpr\u00fcfungspraxis<\/strong><\/p>\n In einem Meinungsbeitrag, der am Wochenende ebenfalls in der BZ <\/em>erschienen ist, zeigte sich der BSW-Finanzfachmann Fabio De Masi \u00fcberzeugt, dass die Stimmen f\u00fcr das BSW falsch ausgez\u00e4hlt worden seien. Er kritisierte die \u00fcblichen \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren, denen er sogar Rechtswidrigkeit attestierte:<\/p>\n “Jedoch werden die Daten aus den Wahllokalen, die man braucht, um Probleme zu erkennen, von etlichen Bundesl\u00e4ndern erst dann zur Verf\u00fcgung gestellt, wenn die Wahlpr\u00fcfungen bereits abgeschlossen sind. Dies ist ein offenkundiger Rechtsversto\u00df.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nachdem vielerorts Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten festgestellt worden waren, zeigte sich De Masi \u00fcberzeugt:<\/p>\n “In zahlreichen Wahllokalen wurden dem BSW jedoch zu wenig Stimmen zugesprochen, wie \u00dcberpr\u00fcfungen ergaben, auf die unsere Partei vielerorts erst dr\u00e4ngen musste. Eine Nachz\u00e4hlung der BSW-Stimmen ist daher zwingend geboten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kritik an Umfrageinstituten<\/strong><\/p>\n Bereits unmittelbar nach der Wahl hatten Parteichefin Wagenknecht und andere f\u00fchrende Parteimitglieder etwa in der Bundespressekonferenz kritisiert, dass noch kurz vor der Wahl Prognosen von Instituten wie Forsa ver\u00f6ffentlicht wurden. Nachdem das BSW \u00fcber viele Wochen gute Umfragewerte erzielt hatte, habe die Prognose von drei Prozent unmittelbar vor der Wahl viele potenzielle W\u00e4hler abgeschreckt. Selbst am Wahltag seien “falsche Exit-Polls (Nachwahlbefragungen \u2013Anm. d. Red.) in sozialen Medien gestreut” worden. Daher fordert De Masi:<\/p>\n “Es sollte dringend dahin zur\u00fcckgekehrt werden, dass Wahlprognosen in zeitlicher N\u00e4he zum Wahltermin untersagt werden, wie dies fr\u00fcher der Fall war.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das “Verbreiten falscher Exit-Polls” m\u00fcsse daher “dringend strafrechtlich verfolgt” werden.<\/p>\n Th\u00fcringen<\/strong><\/p>\n Allerdings gibt De Masi in seinem Artikel auch zu, dass seine Partei durch ihre Politik auch selbst zu dem schlechten Ergebnis beigetragen hat. Er schreibt dazu: “Selbstverst\u00e4ndlich spielten auch hausgemachte Probleme wie die Regierungsbeteiligung in Th\u00fcringen eine Rolle.”<\/p>\n W\u00e4hrend der Finanzexperte in seinem Zeitungsbeitrag die einzelnen Fehlerquellen darstellt und die daraus resultierende Gr\u00f6\u00dfenordnung ermittelt, rumort es im Th\u00fcringer Landesverband des BSW. So berichtet die Th\u00fcringer Allgemeine<\/em> (TA), dass dem BSW auf seinem f\u00fcr April in Ilmenau festgesetzten Landesparteitag eine “Zerrei\u00dfprobe” ins Haus st\u00fcnde. Wolf und Sch\u00fctz hatten sich besonders f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen starkgemacht.<\/p>\n Wie die TA<\/em> erfahren haben will, arbeiten Teile des Th\u00fcringer BSW an der Absetzung von Wolf und Sch\u00fctz. Insbesondere in Parteigliederungen von S\u00fcdth\u00fcringen, aber auch in der BSW-Bundesspitze, werde gegen den Landesvorstand agiert.<\/p>\n Doch die Lage ist alles andere als eindeutig, wie ein Mitgliedertreffen am vergangenen Sonntag in Weimar gezeigt habe. Auch st\u00fcnde die Landtagsfraktion bisher geschlossen hinter der amtierenden Spitze der Landespartei. Ob die Regierungsbeteiligung in Th\u00fcringen dem BSW bei der Bundestagswahl genutzt oder geschadet habe, lasse sich nicht so eindeutig sagen, wie der Th\u00fcringer BSW-Fraktionsvorsitzende Frank Augsten gegen\u00fcber der Zeitung erkl\u00e4rte. Allerdings habe das BSW in Th\u00fcringen bei der Bundestagswahl im Februar deutlich weniger Zustimmung erhalten als bei der Landtagswahl im vergangenen September, wie die TA<\/em> feststellte.<\/p>\n Das Aufnahmeverfahren f\u00fcr neue BSW-Mitglieder steht seit Gr\u00fcndung der Partei in der Kritik. Es gilt als restriktiv und intransparent. Um eine Mehrheit auf dem Parteitag gegen den Landesvorstand zu organisieren, w\u00fcrden nun, wie es hei\u00dft, neue Mitglieder in Th\u00fcringen aufgenommen \u2013 und zwar am Landesvorstand vorbei. Angeblich habe die Bundesspitze im Herbst 2024 schon einmal \u00e4hnlich gehandelt, als es um die Regierungsbeteiligung des BSW ging, die von Wagenknecht abgelehnt wurde. Allerdings konnten sich Wolf und Sch\u00fctz damals gegen die Berliner Parteif\u00fchrung durchsetzen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Wahlen ohne \u00dcberraschungen, aber mit Signalwirkung<\/a><\/p>\n\n
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