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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Gegen Russland helfe nur Abschreckung, sagte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen heute im Europaparlament. Sie will die Militarisierung der EU. Nahezu zeitgleich trifft eine US-Delegation in der saudischen Hafenstadt Dschidda ein, um die Ukraine zu einer Verhandlungsl\u00f6sung im Krieg mit Russland zu dr\u00e4ngen.\u00a0Damit ist die geopolitische Spreizung des transatlantischen B\u00fcndnisses im Kern umrissen. Der Wind hat sich gedreht, er weht der EU direkt ins Gesicht.\u00a0<\/p>\n Die Br\u00fcsseler Betonk\u00f6pfe mit den entsprechenden Frisuren bleiben dennoch der Logik der Gewalt und des Krieges verpflichtet. Mit immer mehr Milit\u00e4r und immer h\u00f6heren R\u00fcstungsausgaben sollen Probleme gel\u00f6st werden, die nur diplomatisch gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. In Br\u00fcssel und in zahlreichen westeurop\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten fehlt die Einsicht und der Wille zum Frieden.\u00a0<\/p>\n Mit ihrer Starrk\u00f6pfigkeit schadet sich die EU massiv und riskiert ihre Zukunft. Durch ihre Haltung zum Ukraine-Konflikt treibt sie sich selbst in die Isolation. Denn Fakt ist, der Ukraine-Krieg ist f\u00fcr den Westen verloren. Russland konnte sich durchsetzen und seine Ziele erreichen. Die Ukraine wird nicht der NATO beitreten, der Schutz der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung wird durch Gebietsabspaltung geregelt, die Ukraine wird entmilitarisiert. Die EU verliert diesen Krieg \u2013 milit\u00e4risch, diplomatisch und wirtschaftlich.\u00a0<\/p>\n Man h\u00e4tte es anders haben k\u00f6nnen, aber an einer Umsetzung von Minsk 2 und dem damit verbundenen Erhalt der territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine bestand seitens Westeuropas kein Interesse. Die EU f\u00fchlte sich machtvoll, und hat sich gr\u00fcndlich verrechnet. In Br\u00fcssel ist diese Erkenntnis jedoch noch nicht durchgesickert. Dort glaubt man, mit viel Geld und dem Aufbau einer gigantischen R\u00fcstungsindustrie lie\u00dfe sich das Ruder noch herumrei\u00dfen. Faktisch ist es daf\u00fcr l\u00e4ngst zu sp\u00e4t. Alles, was die Europ\u00e4ische Union jetzt plant, wird \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 erst in einigen Jahren umgesetzt. Die Welt sieht dann aber ganz anders aus. Die Chance auf eine Mitgestaltung dieser k\u00fcnftigen Welt verspielt die EU jedoch in diesen Tagen. Von der Leyen hat heute im EU-Parlament deutlich gemacht, dass die Europ\u00e4ische Union f\u00fcr das ewige Gestern steht. Das Morgen gestalten andere.<\/p>\n Die USA haben die Zeichen der Zeit verstanden. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bem\u00fchen sie sich um Schadensbegrenzung, w\u00e4hrend die EU an ihren Kriegszielen festh\u00e4lt, die schon immer illusorisch waren: Br\u00fcssel will die strategische Niederlage Russlands. Weil die sich aber partout nicht einstellen will, muss nun aufger\u00fcstet werden. Zum einen, um den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten, zum anderen f\u00fcr den wahrscheinlichen Fall, dass die Ukraine zur Kapitulation gezwungen wird.<\/p>\n Dann n\u00e4mlich \u2013 so lautet die Br\u00fcsseler M\u00e4r \u2013 wird Russland die Staaten der EU angreifen. Auf die Frage, warum Russland das tun sollte, antwortet unter anderem EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen mit K\u00fcchen-Psychologie: weil Wladimir Putin die Demokratie hasst, behauptet sie. Zudem lie\u00dfe sich mit Putin nicht verhandeln, lautet ein weiteres Br\u00fcsseler Credo. Der verstehe nur die Sprache der Macht, wird man in Br\u00fcssel und zahlreichen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten nicht m\u00fcde zu wiederholen. Dabei redet gerade in diesen Tagen alle Welt mit Russland, nur eben die EU nicht.\u00a0Die Diplomatie ist zur\u00fcck, die Europ\u00e4ische Union nimmt daran nicht teil. Mit dem Festhalten an ihren bizarren Erz\u00e4hlungen, die der Begr\u00fcndung dienen sollen, warum Westeuropa Gespr\u00e4che mit Russland ablehnt, macht sich die EU selbst zur Verliererin der Entwicklung. Sie verkennt die Zeichen der Zeit.\u00a0<\/p>\n Die USA sagen klar, dass der Europ\u00e4ischen Union die Aufgabe des Wiederaufbaus der Ukraine zukommt. Aus Washington ist kein Cent zu erwarten. Die Ukraine liegt wirtschaftlich am Boden. Lebten 1994 noch rund 52 Millionen Menschen in der Ukraine, waren es 2023 37,7 Millionen. Die Energieinfrastruktur ist zerst\u00f6rt, die Wirtschaft brach 2022 um rund 30 Prozent ein.\u00a0<\/p>\n Der Wiederaufbau der Ukraine kostet hunderte Milliarden, die von der EU aufzubringen sein werden. Geld, dass sie gleichzeitig wegen einer herbeiphantasierten russischen Bedrohung f\u00fcr R\u00fcstung ausgeben will. Das kann nicht funktionieren. Der Europ\u00e4ischen Union fehlt nicht nur ein Konzept, sondern das grundlegende Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Zusammenh\u00e4nge.\u00a0<\/p>\n Russland und die USA verst\u00e4ndigen sich. Sie sind zur Kooperation bereit, um eine k\u00fcnftige Friedensordnung f\u00fcr Europa festzulegen. Die EU wird bisher noch nicht einmal gefragt. Das ist angesichts des trotzigen Verhaltens der Br\u00fcsseler Technokraten mehr als verst\u00e4ndlich, denn au\u00dfer der zweifellos vorhandenen Kompetenz in S\u00e4belrasseln und martialischer Rhetorik fehlt Br\u00fcssel jegliche Begabung zur Diplomatie. Damit verspielt die EU ihre eigene Zukunft.\u00a0<\/p>\n Eigentlich ist jetzt die Zeit f\u00fcr diplomatische Initiativen. Jetzt w\u00e4re der richtige Zeitpunkt, sich an Moskau zu wenden und zumindest rhetorisch abzur\u00fcsten, wenn man die Absicht hat, die Geschicke Europas mitzugestalten. Doch genau das passiert nicht. Ob die EU aber die Folgen ihres diplomatischen Versagens \u00fcbersteht, ist zu bezweifeln. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie unter der Last eines verlorenen Krieges auseinanderbricht. Verschuldet h\u00e4tte sie ihren Untergang allerdings ganz alleine. Ihr Untergang w\u00e4re eine Art der nat\u00fcrlichen Auslese, die der Unf\u00e4higkeit der Europ\u00e4ischen Union zur Anpassung an eine neue politische Umgebung geschuldet ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Saudi-Arabien: Konsultationen USA-Ukraine haben begonnen<\/a><\/p>\n\n