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Die\u00a0vom Richterbund herausgegebene Deutsche Richterzeitung\u00a0<\/em>wollte von den Kollegen der\u00a0Justizverwaltungen der L\u00e4nder genauere Zahlen zum Thema unbearbeiteter F\u00e4lle erfahren.\u00a0Ber\u00fccksichtigt wurden dabei “nur die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte”,\u00a0so das Magazin Der Spiegel<\/em> erl\u00e4uternd. \u00dcberraschend kann aktuell nur die Hauptstadt Berlin Positives berichten, so\u00a0seien laut\u00a0Angaben aus dem Jahr 2024 “mit 34.176 weniger offene Verfahren als im Jahr 2021 (34.763)” anh\u00e4ngig.\u00a0<\/p>\n Laut der Richterzeitung\u00a0<\/em>seien\u00a0bei den bundesweiten Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 “mehr als 5,3 Millionen neue F\u00e4lle” eingegangen. Damit lag die Zahl “wie schon in den beiden Vorjahren \u00fcber 5 Millionen”. Im Jahr 2021 lag sie demnach noch bei 4,7 Millionen.<\/p>\n Zusammenfassend\u00a0habe die Auswertung der Zahlen ergeben, dass\u00a0es im Vorjahr “fast 30 Prozent mehr offene Verfahren” in Deutschland\u00a0gegeben habe\u00a0als im Jahr 2021. Die damit verbundenen Folgen lauten “l\u00e4ngere Strafverfahren und weniger Anklagen”, so die Erkl\u00e4rung vom Deutschen Richterbund. Weitere Details lauten, dass sich in der seit 2015 rot-gr\u00fcn regierten Hansestadt Hamburg “der Aktenberg seit 2021 mehr als verdoppelt” hat: von\u00a022.900 unbearbeiteten F\u00e4llen auf aktuell 47.953. Knapp gefolgt vom CDU-regierten Freistaat Sachsen, wo\u00a0die Anzahl der offenen Verfahren “demnach innerhalb von drei Jahren um 54 Prozent auf 46.079 gestiegen (2021: 29.915)” ist.<\/p>\n Weiter hei\u00dft es in dem Spiegel<\/em>–Artikel<\/a>:<\/p>\n “Die meisten unerledigten F\u00e4lle gab es bundesweit mit 255.245 Verfahren im bev\u00f6lkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen (2021: 191.604). Dahinter folgen die Fl\u00e4chenl\u00e4nder Hessen (107.901; 2021: 82.028, ), Bayern (83.433; 2021: 67.475) sowie Baden-W\u00fcrttemberg (79.240; 2021: 66.314) und Niedersachsen (76.111; 2021: 61.822).”<\/em><\/p>\n In Rheinland-Pfalz hat sich die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren kaum ver\u00e4ndert. Ende 2024 waren rund 33.000 F\u00e4lle ungel\u00f6st \u2013 \u00e4hnlich wie in den Vorjahren (2023: 32.700; 2022: 33.700).<\/p>\n Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Richterbunds, Rebehn, warnte daher gegen\u00fcber der\u00a0Deutschen Presse-Agentur:<\/em><\/p>\n “Die Alarmsignale f\u00fcr einen \u00fcberlasteten Rechtsstaat h\u00e4ufen sich. Die Staatsanwaltschaften haben landesweit mit wachsenden Aktenbergen zu k\u00e4mpfen.”<\/em><\/p>\n Rebehn fordert daher, dass Bund und L\u00e4nder ihr Versprechen umsetzen, “einen neuen Rechtsstaatspakt zur Unterst\u00fctzung der Justiz zu schlie\u00dfen.” Im vergangenen Jahr habe die Justiz laut Rebehn “mehr als 60 dringend Tatverd\u00e4chtige aus der Untersuchungshaft entlassen m\u00fcssen, weil ihre Strafverfahren nicht mit der gebotenen Schnelligkeit bearbeitet werden konnten.” Die meisten diesbez\u00fcglicher F\u00e4lle gab es laut Richterbund in Sachsen (15), gefolgt von Hessen (11). Der Jurist fordert\u00a0daher ein Sofortprogramm, um die dramatische Lage zu verbessern.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Urteil zur T\u00f6tung zweier Ukrainer: Lebenslang und “Besondere Schwere der Schuld” f\u00fcr Russen<\/a><\/p>\n\n