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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es ist ein wirklich seltsames Interview, das BND-Pr\u00e4sident Bruno Kahl vor einigen Tagen mit der Deutschen Welle<\/em>\u00a0f\u00fchrte<\/a>. Schon an sich eine Seltenheit, weil der Job des Chefs des Auslandsnachrichtendienstes wenig damit zu tun hat, in der \u00d6ffentlichkeit aufzutreten, auch wenn Kahl in letzter Zeit \u00f6fter als Sprechpuppe zur Verf\u00fcgung stand, und das auch noch zu Themen, die gar nicht in seine Zust\u00e4ndigkeit fallen.<\/p>\n Aber dieses Interview hatte noch andere Besonderheiten. Das beginnt mit der Interviewerin, Rosalia Romaniec, einer geb\u00fcrtigen Polin. Die das gesamte Interview mit sehr manipulativen Fragen f\u00fchrte und zum Teil eher eine polnische Sicht vertrat.<\/p>\n Die erste Frage lautete beispielsweise: “Wie besorgt sind sie \u00fcber die amerikanisch-russische Ann\u00e4herung?” Ein typischer Fall einer Frage, die bereits die Richtung der Antwort impliziert. An anderen Stellen aber gab sie dann sogar selbst in Polen umstrittene Positionen wieder:<\/p>\n “Ziehen Sie auch in Betracht, dass es da einen Zusammenhang zwischen Russland und dieser islamistischen Gef\u00e4hrdung geben k\u00f6nnte?” ist da noch das harmlose Beispiel, wenn auch himmelweit entfernt von allem, was man \u00fcber islamistische Terroristen wissen kann, deren gro\u00dfe Zeit damals in Afghanistan begann, als die USA Gestalten wie einen gewissen Osama bin Laden als Gegner der Sowjetunion aufbauten und bewaffneten.<\/p>\n Die Passage, die im Mainstream besonders gern zitiert wird \u2013 seine Aussage, Russland wolle austesten, ob der Artikel 5 der NATO noch halte \u2013, ist \u00fcbrigens ein weiterer Fall, bei dem ihm die Interviewerin die Richtung vorgegeben, ja, im Grunde die Aussage geradewegs in den Mund gelegt hat (auf seine Antwort gehe ich weiter unten noch ein). Es geht aber noch irrer:<\/p>\n “Die irregul\u00e4re Migration ist aber ein Instrument der Destabilisierung, der politischen Destabilisierung. In Polen wurde ganz klar die Migration zum Beispiel aus Belarus als Teil des hybriden Krieges definiert. Gilt das eigentlich auch f\u00fcr Deutschland?”<\/em><\/p>\n Diese Stelle ist der H\u00f6hepunkt der \u00dcbernahme einer Sicht aus polnischer Propaganda, was ja als Position einer polnischen Journalistin dennoch legitim w\u00e4re \u2013 nur tritt sie hier als Vertreterin der Deutschen Welle<\/em> auf, des staatlich finanzierten deutschen Auslandssenders, dessen Aufgabe darin besteht, die deutsche Sicht auf die Welt zu verbreiten. In diesem Zusammenhang wird das eigenartig. Einer der Vorg\u00e4nger Kahls, August Hanning, hatte Polens Regierung f\u00fcr den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline zumindest mitverantwortlich gemacht<\/a> und die Tat als “Staatsterrorismus” bezeichnet.<\/p>\n Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass es trotz des polnischen Jubels damals eher die Vereinigten Staaten als Polen waren, die den Anschlag betrieben haben; aber dennoch w\u00fcrde man davon ausgehen, dass der Pr\u00e4sident des BND zumindest eine gewisse Skepsis Polen gegen\u00fcber wahrt. Schlie\u00dflich gibt es au\u00dfer dem Jubel des heutigen Au\u00dfenministers Rados\u0142aw Sikorski nach der Zerst\u00f6rung von Nord Stream noch diverse andere Punkte, an denen man zumindest festhalten muss, dass das deutsch-polnische Verh\u00e4ltnis zuletzt von der polnischen Seite aus nicht unbedingt freundlich war.<\/p>\n Egal, beide, Romaniec und Kahl, feiern eine Vereinbarung \u00fcber die engere Zusammenarbeit des BND mit dem polnischen Geheimdienst. Das Problem dabei: Oftmals f\u00fchrt eine derartige Zusammenarbeit dazu, dass man fast ganz auf eigene Erkenntnisse verzichtet und sich auf die Informationen des “Partners” verl\u00e4sst. Was in diesem Zusammenhang nicht wirklich angeraten w\u00e4re. Erst recht nicht zu einem Zeitpunkt, da Polen anstrebt, eine der gr\u00f6\u00dften Armeen Europas zu schaffen, und dort noch dazu zuletzt die Vorstellung auftauchte, man wolle eigene Atomwaffen.<\/p>\n Kahl wiederum bedient vollst\u00e4ndig die Erz\u00e4hlung von der Bedrohung aus dem Osten, auch wenn ihm die rabiate Polin an manchen Stellen zu weit geht, die unter anderem andeutet, unter einer US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard m\u00fcsse man ja eigentlich die Zusammenarbeit mit den US-Diensten einstellen, weil Gabbard zu “russlandfreundlich” sei.<\/p>\n “Wir haben hybride Einflussnahmen gesehen, auch w\u00e4hrend der Wahlen, die in Europa stattgefunden haben, bis hin zu Sabotagehandlungen, auf deutschem Gebiet, auf dem anderer europ\u00e4ischer Staaten, die doch in einer robusten Art und Weise ausgef\u00fchrt werden, die ohne Beispiel ist in der letzten Vergangenheit.”<\/em><\/p>\n Wer immer genau betrachtet, was in den vergangenen Jahren alles als “russische Sabotage” gehandelt wurde, hat daran ausgepr\u00e4gte Zweifel. Sowohl im analogen als auch im digitalen Raum. Beispielsweise die Geschichte mit den so gef\u00e4hrlichen “Doppelg\u00e4nger”-Seiten, die sich schon rein quantitativ als absoluter Flop erwies. Aber das ist ja noch nicht einmal Kahls Zust\u00e4ndigkeit \u2013 das mit dem Ausland in Auslandsnachrichtendienst ist \u00fcberaus ernst gemeint. Deutschland ist kein Arbeitsgebiet f\u00fcr den BND, Spionageabwehr ebenfalls nicht, obwohl Kahl, auch wenn er sich andernorts zur “Bedrohung” \u00e4u\u00dfert, sich nie auf Erkenntnisse aus dem Ausland bezieht.<\/p>\n Die “russischen Aktivit\u00e4ten”, so Kahl, gingen “\u00fcber das gew\u00f6hnliche Ma\u00df von Spionage weit hinaus”. Das ist eine interessante Feststellung, vor allem angesichts der Tatsache, dass die Spionage der US-Dienste in Deutschland extrem umfangreich ist, man erinnere sich nur an das abgeh\u00f6rte Handy von Angela Merkel. Eine Geschichte, an die sich auch Kahl noch erinnern k\u00f6nnen m\u00fcsste. Was also ist das “gew\u00f6hnliche Ma\u00df von Spionage”? Das Problem dabei ist nicht nur, dass Kahl selbst dies nur mit weitaus friedlicheren Zeiten vergleichen kann, als noch keine westlichen Raketen auf russisches Gebiet abgeschossen wurden, sondern au\u00dferdem in den Zeiten des Kalten Krieges die Zust\u00e4ndigkeiten recht klar verteilt waren: Die Bundesrepublik war das Spielfeld der Hauptabteilung Aufkl\u00e4rung der DDR. \u00dcbrigens, in fr\u00fcheren Jahrzehnten h\u00e4tte jeder Mitarbeiter der Kahlschen Beh\u00f6rde neidlos eingestanden, dass diese ein paar Qualit\u00e4tsstufen besser war als der damalige Pullacher Laden.<\/p>\n Jedenfalls ist es ein wenig schwierig, dieses “gew\u00f6hnliche Ma\u00df an Spionage” zu definieren. Immerhin, der BND war Anfang der 1990er massiv daran beteiligt, die Banderisierung der Ukraine einzuleiten. Kein Wunder, da die OUN schon seit Ende der 1950er \u00fcber den BND und nicht die CIA oder den MI6 geleitet wurde und nicht aus reinem Versehen in M\u00fcnchen sa\u00df. Das sollte Kahl eigentlich wissen k\u00f6nnen. Vor allem, da er selbst neben seinem Jurastudium in Bonn an der katholischen Journalistenschule in M\u00fcnchen studiert hat, ihm die Gegend also alles andere als fremd sein d\u00fcrfte.<\/p>\n Kahl war viele Jahre ein enger Mitarbeiter von Wolfgang Sch\u00e4uble, und er hat zuvor \u00fcber einen Mann promoviert, von dem Sch\u00e4uble bekanntlich sehr angetan war: Das Thema war Elemente des katholischen Denkens in der politischen Theorie von Carl Schmitt, dem staatsrechtlichen Vordenker der Nazis.<\/p>\n Die Journalistenschule \u00fcbrigens wurde, das nur f\u00fcr jene, die mit innerkatholischen Auseinandersetzungen vertraut sind, von einem Jesuiten gegr\u00fcndet. Was etwas irritiert, da die in dem Interview sp\u00fcrbare N\u00e4he zu Polen dann eher auf Opus Dei verweist, den sch\u00e4rfsten Gegner der Jesuiten (und weitaus kompatibler zu Carl Schmitt).<\/p>\n Da gibt es \u00fcbrigens noch eine ganz alte Geschichte \u2013 die ukrainischen Nationalisten waren in den ersten Anf\u00e4ngen, noch lange vor den Zeiten von Bandera, eng mit dem vatikanischen Geheimdienst verbunden, der sie dann sp\u00e4ter an die Nazis gewisserma\u00dfen abtrat.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zu Kahl. Er hat zwanzig Jahre lang unter Wolfgang Sch\u00e4uble gearbeitet. Sch\u00e4uble war ein beinharter Reaktion\u00e4r, und, wenn man sich an sein Verhalten in der Eurokrise erinnert, historisch gesehen keine angenehme Gestalt. Aber dumm war er mit Sicherheit nicht.<\/p>\n Auch Kahl ist nicht dumm. An den Stellen des Interviews, an denen er der von Romaniec vorgegebenen Richtung ausweicht, wird das erkennbar. Und aus seiner Biografie l\u00e4sst sich ersehen, dass er Russisch gelernt hat, noch in seiner Zeit bei der Bundeswehr. Wie erkl\u00e4rt sich dann seine Aussage in dieser Passage?<\/p>\n “Meine Aufgabe ist es ja, aufzukl\u00e4ren, was sich im Ausland tut an Bedrohung, und in der Tat habe ich darauf hingewiesen, dass es in Russland \u00dcberlegungen gibt, den Artikel 5 zu testen in seiner Zuverl\u00e4ssigkeit. Und in der Tat hat es in der j\u00fcngsten Zeit au\u00dferhalb der Nachrichtendienste ganz konkrete Stimmen gegeben, in den normalen Medien, aus Russland, die gesagt haben, der Artikel 5 h\u00e4lt nicht mehr. Wir hoffen sehr, dass das nicht stimmt und dass wir nicht in die Verlegenheit kommen, dass es getestet wird, aber dass es Russland will, uns testen, die Einheit des Westens auf die Probe zu stellen, davon m\u00fcssen wir ausgehen.”<\/em><\/p>\n Es hat “Stimmen gegeben, in den normalen Medien, aus Russland”? Das w\u00e4re akzeptabel, wenn das irgendein Politiker aus dem, sagen wir mal, nieders\u00e4chsischen Hinterland sagt, aber ein BND-Chef? Der Kern seiner Aufgabe ist nicht nur das Sammeln, sondern auch die Bewertung von Informationen. Was bedeutet \u2013 wenn etwas in einer Zeitung steht, sagt das erst einmal gar nichts, au\u00dfer, dass es in der Zeitung steht. Welche Rolle spielt diese Zeitung, welche Rolle der Autor, und wie ist die Bedeutung dieser Aussage im Kontext der Gesamtdebatte? In Russland wird weit mehr Bandbreite zugelassen als derzeit in Deutschland; da ist die Bewertung einfach, da ohnehin in so gut wie allen Medien das Gleiche steht, einzig der Grad der Kriegsl\u00fcsternheit unterscheidet sich noch.<\/p>\n Diese Aussage ist so ungenau, so pauschal, dass es f\u00fcr sie nur zwei Erkl\u00e4rungen gibt. Die erste w\u00e4re, der Mann ist dumm und hat keine Ahnung, auch handwerklich nicht. Das ist im Grunde ausgeschlossen. Er ist nicht dumm, er hat mit Sicherheit schon in seiner Zeit an der Journalistenschule gelernt, dass es nicht allein auf das Faktum einer einzelnen Aussage ankommt, sondern auf ihren Kontext, und er w\u00e4re sogar imstande, sich selbst ein Bild zu verschaffen.<\/p>\n Damit bleibt nur die zweite Erkl\u00e4rung: Er spricht aus \u00dcberzeugung und gegebenenfalls auch wider besseres Wissen. Die Agenda ist wichtiger als die Erkenntnis. Das ist ein Problem, weil das, was der BND liefert, eine Entscheidungsgrundlage f\u00fcr die Politik darstellt. Wenn die Informationen, die ein Nachrichtendienst am Ende liefert, der propagandistischen Vorgabe einer Agenda folgen, sind sie nutzlos, weil sie ihre entscheidende Funktion, Fehlentscheidungen zu verringern, nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n Gehen wir jetzt zu der Passage, in der er wom\u00f6glich mehr verraten hat, als er wollte. Romaniec liefert auch hier das Stichwort, treu den NATO-Vorgaben, und fragt:<\/p>\n “Also sprechen wir von dieser Zeitperspektive 2030, 2029, gehen Sie davon aus, dass das tats\u00e4chlich die Zeitspanne ist, \u00fcber die wir sprechen?”<\/em><\/p>\n Diese “Zeitperspektive” entstammt den NATO-Planungen; sie findet sich immer wieder, auch in den zumindest teilweise \u00f6ffentlich gewordenen Pl\u00e4nen der Bundeswehr (samt all ihren oft extrem unrealistischen Annahmen). Zu diesem Zeitpunkt wird immer wieder behauptet, soll Russland “die NATO” angreifen wollen. Es wird im Grunde nie erkl\u00e4rt, zu welchem Zweck es das eigentlich wollen soll; Romaniec stellt diese Vorstellungen nat\u00fcrlich nicht in Frage, sondern will von Kahl nur eine Best\u00e4tigung abrufen. Die Antwort ist allerdings durchaus interessant:<\/p>\n “Diese Zeitspanne ist gegr\u00fcndet auf ganz fundierten Daten, aber sie ist nat\u00fcrlich auch abh\u00e4ngig von zeitlichen Entwicklungen. Also wenn eine kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine fr\u00fcher zum Stillstand kommt, dann sind nat\u00fcrlich all die Mittel, sowohl die technischen wie materiellen Mittel, wie R\u00fcstung, als auch die personellen Mittel, wie Rekrutierung, sehr viel fr\u00fcher in der Lage, eine Drohkulisse gegen Europa abzugeben, und dann kann es auch sein, dass eine konkrete Gef\u00e4hrdung, eine Erpressung vielleicht von russischer Seite gegen\u00fcber den Europ\u00e4ern fr\u00fcher stattfindet, als wir das fr\u00fcher berechnet haben. \u2026 Ein fr\u00fches Kriegsende in der Ukraine bef\u00e4higt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, n\u00e4mlich gegen Europa.”<\/em><\/p>\n Eine Zeitspanne, die auf “ganz fundierten Daten” beruht? Und jetzt ist da das Problem, dass diese Zeitspanne nicht mehr stimmt? Wer hat diese Berechnungen durchgef\u00fchrt, auf Grundlage welcher Daten, und vor allem, wann haben sie stattgefunden?<\/p>\n F\u00fcr jeden, der den Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2014 kennt und nicht an das M\u00e4rchen vom “unprovozierten russischen Angriffskrieg” glaubt, sondern wei\u00df, dass \u2013 von westlicher Seite \u2013 der Angriff auf den Donbass f\u00fcr einen Zeitpunkt im Fr\u00fchjahr 2022 geplant und vorbereitet war, ist das keine unwichtige Frage. Die vergleichsweise schnelle und uniforme Reaktion des Westens im Februar\/M\u00e4rz 2022 wie auch die Sabotage der Verhandlungen in Istanbul im April 2022 deuten darauf hin, dass die Planungen mit langem Vorlauf stattgefunden hatten. Nichts an dieser Reaktion war spontan, das war ein Drehbuch. Inzwischen wurde ja sogar eingestanden, das Ziel des ganzen Gemetzels sei nie ein Sieg der Ukraine gewesen, sondern immer eine Schw\u00e4chung Russlands; eine Berechnung, in der einige gravierende Fehler nicht mehr verleugnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Jedenfalls ist die Bemerkung, der Krieg in der Ukraine sollte eigentlich bis 2029 oder 2030 andauern, ein weiteres Eingest\u00e4ndnis. Das mit der Erpressung ist Quatsch, da liefert er Propaganda; aber der Zynismus dieser Planungen, der sich in Kahls Aussage zeigt, ist wirklich atemberaubend. 2029 oder 2030, das hie\u00dfe tats\u00e4chlich “bis zum letzten Ukrainer”, und vermutlich m\u00fcsste dann noch nachgelegt werden, mit Rum\u00e4nen beispielsweise. Und dann kommt der b\u00f6se Donald Trump und bringt den ganzen Zeitrahmen durcheinander, den man sich so sch\u00f6n ausgedacht hatte, in dem man in einer ersten Angriffswelle die Slawen verheizt, um dann\u00a0\u2026<\/p>\n Das ist das gro\u00dfe Problem dabei. Es gibt unz\u00e4hlige Hinweise darauf, dass die russische Position grunds\u00e4tzlich defensiv ist, angefangen mit der Architektur sowjetischer Anlagen. Auch die starke Betonung der Luftabwehr ist ein Beispiel f\u00fcr eine im Kern defensive Orientierung. Die alte Legende des Kalten Krieges, die Sowjetunion wolle den Westen \u00fcberfallen, hatte nie einen wahren Kern.<\/p>\n Kahl m\u00fcsste als BND-Chef die Geschichte seiner eigenen Beh\u00f6rde kennen und wissen, dass die Unterlagen, die einst ein gewisser Reinhard Gehlen des Nazi-Milit\u00e4rgeheimdienstes Fremde Heere\/Ost den Amerikanern andrehte (womit er sich und tausende Kriegsverbrecher ans sichere Ufer bef\u00f6rderte) F\u00e4lschungen waren. Die Bedrohung durch die Sowjetunion, die als Begr\u00fcndung f\u00fcr den Kalten Krieg diente, war eine Erfindung.<\/p>\n Weshalb jemand, der dem Apparat vorsteht, den ebendieser Reinhard Gehlen in der Folge aus vielen dieser Kriegsverbrecher geschaffen hat, derartigen Erz\u00e4hlungen gegen\u00fcber besonders skeptisch sein sollte. Au\u00dfer nat\u00fcrlich, da ist eine eigene \u00dcberzeugung, die dazu dr\u00e4ngt, unpassende Wahrheiten zu ignorieren. Um die Rettung eines Haufens von Kriegsverbrechern kann es diesmal jedenfalls nicht gehen.<\/p>\n Kahl kann es nicht nur, er muss es besser wissen. Er l\u00fcgt aus \u00dcberzeugung. Vielleicht hat ihm ja Sch\u00e4uble, immer ein entschiedener Vertreter von Deutschropa, den Floh ins Ohr gesetzt, und er folgt nur weiter einem Plan, der auf eine deutsche Dominanz in Westeuropa abzielt; allerdings d\u00fcrfte sich auch der erledigt haben, wenn die Industrie weiter in diesem Ausma\u00df geopfert wird, woran selbst der irrwitzige R\u00fcstungsplan des Herrn Merz wenig \u00e4ndert. Woher er auch immer seine feste \u00dcberzeugung nimmt, Russland habe nichts Besseres zu tun, als Westeuropa anzugreifen, f\u00fcr die derzeit eigentlich lebenswichtige Aufgabe, den Wahn vieler Politiker durch n\u00fcchterne Fakten zu korrigieren, ist er un\u00fcbersehbar v\u00f6llig untauglich. Nicht mangels F\u00e4higkeit, sondern mangels Willen. Ein Nachrichtendienstchef, der auf diesen Wahn noch einen drauflegt und auf mehr Krieg in k\u00fcrzerer Zeit dr\u00e4ngt, ist der falsche Mann an dieser Stelle, sofern man die Interessen der Deutschen im Blick hat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Stiftung Wissenschaft und Politik: Wenn Blinde von Farben reden <\/a><\/p>\n\n