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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Von wegen “Feminismus”: Die Berliner Polizei hat am Frauentag mal wieder gezeigt, dass sie davon nicht viel h\u00e4lt. Unfassbar brutal ging sie auf Demonstrantinnen los \u2013 und zwar jene, die auf die fortgesetzte Missachtung von Frauenrechten durch Israel in Pal\u00e4stina aufmerksam machten und die Tatenlosigkeit der Bundesregierung anprangerten. Der live gestreamte, von den USA und Deutschland unterst\u00fctzte V\u00f6lkermord geh\u00f6rt zu den verbotenen Themen. Wer ihn anspricht, den \u00fcberzieht der Staat mit Repressionen.<\/p>\n W\u00fcrgegriff und Faustschl\u00e4ge<\/strong><\/p>\n Videoaufnahmen<\/a> zeigen, wie behelmte Beamte\u00a0\u2012 v\u00f6llig au\u00dfer sich und br\u00fcllend\u00a0\u2012 Teilnehmerinnen immer wieder mit F\u00e4usten ins Gesicht schlagen, teils offenbar mit schlagverst\u00e4rkenden Handschuhen. Ein Polizist w\u00fcrgt und pr\u00fcgelt eine von seinen Kollegen bereits am Boden fixierte Frau, schreit die Hilflose dabei immer wieder aggressiv an. Eine weitere Aufnahme zeigt, wie Polizisten in Vollmontur die Frau \u00fcber den Boden schleifen.<\/p>\n In ihrer schwammigen Meldung<\/a> schreibt die Polizei freilich nichts \u00fcber das Ausma\u00df ihrer eigenen Gewalt. Wie erwartet, reiht sie stattdessen vorsorglich Behauptungen \u00fcber angebliche Missetaten von Demonstrantinnen aneinander. Belege daf\u00fcr lieferte sie trotz eigener Kamerateams und Filmaufnahmen bisher nicht \u2013 eine gewohnte Polizeipraxis.<\/p>\n Als deutsche Leitmedien die aufgetauchten und auch von ausl\u00e4ndischen Medien verbreiteten Gewaltvideos nicht mehr verschweigen konnten, griffen sie die Rechtfertigungsversuche der gewaltaus\u00fcbenden Konfliktpartei namens Polizei sichtlich dankbar auf. Der \u00f6ffentlich-rechtliche rbb<\/em>\u00a0“verga\u00df” sogar das Gendern und suggerierte absurderweise, die Polizei habe nur M\u00e4nner verpr\u00fcgelt<\/a>. War es dem Sender zu peinlich, \u00fcber Frauenschl\u00e4ger in Uniform zu berichten?<\/p>\n Aktivistinnen geplant verpr\u00fcgelt<\/strong><\/p>\n Worum es dem Polizeistaat tats\u00e4chlich ging, l\u00e4sst sich dennoch der Meldung der Berliner Beh\u00f6rde entnehmen. Demnach h\u00e4tten die Berliner Einsatzkr\u00e4fte die Versammlungsleitung einer Demonstration bereits “vor Beginn eindringlich auf einen propal\u00e4stinensischen Block von mehr als circa 250 teils hochemotionalisierten Personen” hingewiesen. Die Polizei habe angek\u00fcndigt, “etwaige Straftaten aus diesem Block konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle zu verfolgen”.<\/p>\n Mit anderen Worten: Die Polizei wollte draufhauen und suchte deshalb mit der Lupe nach den \u00fcblichen kriminalisierten “propal\u00e4stinensischen” Parolen, wie “From the river to the sea…”. So habe sie dann auch kurz nach Beginn bereits “israelfeindliche Sprechch\u00f6re” vernommen. Wie immer bleibt im Dunkeln, was genau die Polizei darunter versteht. Sie stellt hingegen klar: Kritik an Israel wird mit Gewalt beantwortet.<\/p>\n Das hat die Staatsgewalt dann auch getan. Und ganz offensichtlich folgte dem raschen “polizeilichen Einschreiten” \u2013 also Pfeffersprayeinsatz, Faustschl\u00e4ge, Verhaftungen und so weiter \u2013 eine weitere Eskalation. Die Polizei “berichtet” vage von “Widerstandshandlungen, Landfriedensbr\u00fcchen, versuchten Gefangenenbefreiungen und t\u00e4tlichen Angriffen”, darunter “Schl\u00e4ge, Tritte und Flaschenw\u00fcrfe”.<\/p>\n Unbelegte Polizeigeschichten<\/strong><\/p>\n Das Problem an der Geschichte ist, dass die Polizei im Gegensatz zu den Demonstranten kein Beweismaterial f\u00fcr ihre Behauptungen vorgelegt hat, obwohl “die Einsatzleitung eine l\u00fcckenlose Beweissicherung in Bild und Ton anwies”, wie sie es in ihrer Mitteilung formulierte. Erfahrene Demonstranten oder Begleiter unliebsamer Demonstrationen \u2013 beispielhaft genannt seien hier nur die Proteste gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen \u2013 haben ihre Gr\u00fcnde, warum sie Polizeimeldungen sehr stark misstrauen.<\/p>\n Auch ich k\u00f6nnte dutzende F\u00e4lle aufz\u00e4hlen, in denen die Polizei real beobachtetes Geschehen auf einer Demonstration verschwieg, verzerrte, teils mit schlicht erfundenen Geschichten erg\u00e4nzte. Ein klassisches Beispiel daf\u00fcr ist eine Demonstration in Dessau, Sachsen-Anhalt, im Jahr 2012 zum Gedenken an den 2005 in einer dortigen Polizeizelle von Beamten t\u00f6dlich verbrannten Schwarzafrikaner Oury Jalloh.<\/p>\n Obwohl die Parole “Oury Jalloh \u2013 das war Mord” zuvor sogar von einem Gericht als von der Meinungsfreiheit gedeckt gewertet worden war, hatte die Polizei an diesem 7. Januar 2012 keine Lust darauf. Ohne Ansage kesselte sie die Versammlung ein, st\u00fcrmte sie, riss entsprechende Schilder nieder und pr\u00fcgelte wahllos auf Teilnehmer ein. Obwohl die beiden Anmelder keine Transparente trugen und verbal zu deeskalieren versuchten, schlugen Beamte sie zu Boden, einer landete blutend und bewusstlos in der Klinik.<\/p>\n Der Gesch\u00e4digte zeigte sp\u00e4ter die Schl\u00e4ger in Uniform an, es gab auch Videoaufnahmen vom Tathergang. Doch die Polizei reagierte wie \u00fcblich: Sie erstattete Gegenanzeige, ein Gericht sprach die T\u00e4ter frei \u2013 und verurteilte den Gesch\u00e4digten zu einer vierstelligen Geldstrafe wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Begr\u00fcndung: Ein Polizist hatte sich einen Finger verstaucht\u00a0\u2012 wobei, spielte f\u00fcr die Richter keine Rolle. Es st\u00f6rte sie auch nicht, dass sich die Pressemitteilungen der Polizei dazu in weiten Teilen als falsch erwiesen. Auch vor Gericht erfreut sich die Staatsgewalt eines “Wahrheitsbonus”.<\/p>\n Die weiblichen V\u00f6lkermordopfer <\/strong><\/p>\n Apropos Filmmaterial: Das gibt es auch zur Gen\u00fcge von israelischen Kriegsverbrechen in den pal\u00e4stinensischen Gebieten, teils von (h\u00e4ufig m\u00e4nnlichen) israelischen Soldaten selbst ins Netz gestellt. Es l\u00e4sst sich schwer bestreiten, dass sich der israelische Rachefeldzug ganz offen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung richtet. Und genau das ist, anders als von vielen Medien suggeriert, durchaus ein Thema zum Frauentag.<\/p>\n Von den mindestens 50.000 Get\u00f6teten und \u00fcber 100.000 Verletzten im Gazastreifen sind rund zwei Drittel weiblich oder minderj\u00e4hrig. Auch das Westjordanland bombt Israel zunehmend zu einem Tr\u00fcmmerfeld, hunderte extralegale Morde und tausendfache Vertreibungen gehen seit Ende 2023 auf das Konto der Besatzerarmee. Selbstverst\u00e4ndlich leiden darunter auch Frauen und ihre Kinder, die Israel und deutsche Medien so gern als “Kollateralsch\u00e4den” oder “Human Shields” entmenschlichen.<\/p>\n Bekanntlich verschleppt Israel auch nicht “nur” pal\u00e4stinensische M\u00e4nner, sondern auch Frauen und Minderj\u00e4hrige in seine Folterlager und l\u00e4sst sie gro\u00dfteils ohne Anklage dort verrotten. Und seit nunmehr fast zwei Wochen blockiert der US-gest\u00fctzte Milit\u00e4rstaat jegliche Zufuhr von Nahrung, Wasser, Medikamenten und Treibstoff in den Gazastreifen. Inzwischen hat\u00a0Israel auch jegliche Stromzufuhr abgestellt.<\/p>\n Das ist nicht nur v\u00f6lkerrechtlich illegal, sondern f\u00fcr jeden klar Denkenden ein Massenmord mit Ank\u00fcndigung. Und mit Feminismus hat es ganz sicher nichts zu tun, wenn Frauen ihren Kindern beim Sterben an schmutzigem Wasser zusehen m\u00fcssen oder sie in Einzelteile zerbombt aus Tr\u00fcmmern kratzen m\u00fcssen \u2013 von der fehlenden Hygiene und Privatsph\u00e4re ganz zu schweigen. Weibliche Opfer werden gern vergessen.<\/p>\n Pr\u00fcgeln f\u00fcr die Staatsr\u00e4son<\/strong><\/p>\n Die deutschen Medien interessiert das alles meistens wenig. Den V\u00f6lkermord begleiten sie sehr distanziert und nennen das wahrscheinlich “sachlich”. Nicht nur im Mainstream-Mediengesch\u00e4ft genie\u00dfen sowohl israelische Propaganda als auch deutsche Polizeimeldungen mehr Glaubw\u00fcrdigkeit als Zeugenaussagen und sogar Videoaufnahmen.<\/p>\n Da verzichtet die Presse schon mal auf grundlegende journalistische Standards: So, wie sie Kritiker der Corona-Ma\u00dfnahmen pauschal zu “Nazis” und “Verschw\u00f6rungstheoretikern”, Friedensaktivisten zu “Schwurblern” oder “Putintrollen” umdichtete, macht sie aus V\u00f6lkermordgegnern “Antisemiten”, gern kodiert als “Israelhasser”. So konstruiert sie mal wieder Unliebsame zu Unwerten, die die Polizei dann auch, egal ob m\u00e4nnlich oder weiblich, ungeniert zusammenschlagen k\u00f6nne, ungeachtet aller Menschenrechte.<\/p>\n Selbst wenn man mit dem Anliegen der Demonstrantinnen nicht einverstanden ist, bleibt doch zu konstatieren: Hier haben hochger\u00fcstete M\u00e4nner unbewaffnete Frauen verpr\u00fcgelt, weil ihnen deren Meinung nicht gefiel \u2013 und dies zum Teil, wie die Aufnahmen offenbaren, in geradezu martialischer Ekstase.<\/p>\n Einmal mehr verkommt das politische und mediale Geschw\u00e4tz von Geschlechtergerechtigkeit, die bereits nach wie vor an ungleicher Entlohnung scheitert, zu einem blo\u00dfen politischen Stilmittel, das nach Belieben eingesetzt, negiert oder gar f\u00fcr Hetze beispielsweise gegen Muslime missbraucht wird. Man sollte die Berliner Beamten jedoch als das bezeichnen, was sie sind: gewaltt\u00e4tige Frauenschl\u00e4ger und V\u00f6lkermordleugner in Uniform, die deutsche Staatsr\u00e4son mit F\u00e4usten und Kn\u00fcppeln durchsetzen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Pr\u00fcgeln, treten, w\u00fcrgen: Deutsche Presse verschweigt Polizeigewalt gegen Pal\u00e4stina-Demonstranten\u00a0<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n