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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Das ist schon atemberaubend, was da seit dem Wahlsonntag abgezogen wurde. Nachdem nie Geld da war, um etwa f\u00fcr ausreichende Renten zu sorgen oder die eklatante Wohnungsnot zu beheben (bei der auch Deutschland langsam, aber sicher auf Zeltst\u00e4dte von Obdachlosen zusteuert), wird auf einmal nicht nur ohne Hemmungen, sondern auch noch in Turbogeschwindigkeit von einer Billionenschuld geredet, die dann noch vom alten Bundestag verabschiedet werden soll.<\/p>\n Das Publikum betrachtet, mit offenem Maul, aber noch weitgehend widerstandslos, einen der schnellsten F\u00e4lle gebrochenen Wahlversprechens in der deutschen Geschichte. Verglichen damit war das Umfallen der SPD damals bei der Merkel-Regierung zur Mehrwertsteuer noch regelrechtes Schneckentempo. Mehr noch: Das, was da so hastig zurechtgezimmert wird, wird genau deshalb so eilig durchgedr\u00fcckt, weil die Deutschen sonst noch merken k\u00f6nnten, dass man ihnen gerade das letzte Hemd auszieht, und das ist nicht metaphorisch gemeint. Den meisten zumindest. Die \u00fcblichen 0,1 Prozent k\u00f6nnen sich eins grinsen und den Schampus \u00f6ffnen.<\/p>\n Wobei es schon interessant und auff\u00e4llig ist, dass innerhalb der CDU alle diese Kehre schweigsam mitmachen. Immerhin wurden sie als Kandidaten auf Grundlage eben des Wahlprogramms aufgestellt, das zwar schon schlimm genug war, aber im Vergleich zur jetzt dargebotenen Hauruckpolitik noch geradezu harmlos. Kanonen statt Butter eben.<\/p>\n Dabei wird dann auch noch das Einzige, das vielleicht von dieser Kleinen Koalition zu erhoffen gewesen w\u00e4re, n\u00e4mlich zumindest eine partielle Befreiung von dem gr\u00fcnen Wahn, jetzt auch noch im Verhandlungspoker verheizt, weil ja die Stimmen der Gr\u00fcnen erforderlich sein sollen, um das Monsterpaket noch durch den alten Bundestag zu schieben. Vielleicht h\u00e4tte man schlicht das finanzielle Angebot an die FDP etwas erh\u00f6hen sollen. Es ist vermutlich billiger, allen FDP-Abgeordneten den Lebensabend zu versilbern, statt noch weiteren Klimawahn zu unterschreiben. Wie auch immer.<\/p>\n Allerdings, im Gro\u00dfen und Ganzen wird so getan, als sei das Man\u00f6ver, das deutsche Parlament auf Jahre hinaus zu entmannen, v\u00f6llig rechtm\u00e4\u00dfig. Als w\u00e4re es problemlos, mal eben nach einer bereits stattgefundenen Wahl das alte Parlament zu recyclen, weil einem die Mehrheiten des neuen nicht so genehm sind. Sonst k\u00f6nnte ja schlie\u00dflich morgen der Russe vor der T\u00fcr stehen…<\/p>\n Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat dazu auf X eine \u00fcberaus schl\u00fcssige Argumentation geliefert<\/a>, dass dem nicht so ist. Richtig, Vosgerau war im vergangenen Januar das Opfer zahlreicher Unterstellungen seitens der Propaganda-GmbH Correctiv geworden, die anschlie\u00dfend alle zur\u00fcckgezogen werden mussten. Das, was er sagt, h\u00e4tte jedenfalls schon zuvor auffallen m\u00fcssen. Vor allem m\u00fcsste es den Abgeordneten des neuen Bundestages auffallen, die ganz nebenbei durch diese Man\u00f6ver eine erhebliche Einschr\u00e4nkung ihrer Entscheidungsrechte erfahren. Das, was da passieren soll, ist nun einmal eine Grundsatzentscheidung, die Folgen f\u00fcr mindestens eine, wenn nicht zwei Legislaturen hat.<\/p>\n Der Kern von Vosgeraus Argumentation ist der Ablauf, der erforderlich war, um vorgezogene Neuwahlen m\u00f6glich zu machen. Es gab eine Vertrauensfrage im Bundestag, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz keine Mehrheit fand, woraufhin Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag aufl\u00f6ste. Genau so, wie es in Artikel 68 des Grundgesetzes (GG) steht:<\/p>\n “Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespr\u00e4sident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag aufl\u00f6sen. Das Recht zur Aufl\u00f6sung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler w\u00e4hlt.”<\/em><\/p>\n Nun wird, so Vosgerau, vielfach vorgetragen, es sei im Grundgesetz kein Interregnum vorgesehen, bei dem das alte Parlament nicht mehr, das neue aber noch nicht beschlie\u00dfen k\u00f6nne. Allerdings ginge es dabei immer um den Fall einer regul\u00e4ren Wahl. Im Zusammenhang mit dem normalen Ablauf einer Wahlperiode ist allerdings auch nie die Rede von “aufgel\u00f6st”<\/em>.<\/p>\n Auf der anderen Seite k\u00f6nne, und das macht seine Darstellung wirklich spannend, sich das neue Parlament durchaus vor dem bisher gesetzten Termin des 25. M\u00e4rz konstituieren, denn die Regelung bez\u00fcglich der Konstituierung laute “sp\u00e4testens am drei\u00dfigsten Tag nach der Wahl”, der neugew\u00e4hlte Bundestag h\u00e4tte sich also bereits am Tag nach der Verk\u00fcndung des vorl\u00e4ufigen Endergebnisses treffen k\u00f6nnen.<\/p>\n Und jetzt wird es lustig: Der letzte Absatz von Artikel 39 GG, in dem es um diesen Punkt geht, lautet:<\/p>\n “Der Bundestag bestimmt den Schlu\u00df und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Pr\u00e4sident des Bundestages kann ihn fr\u00fcher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespr\u00e4sident oder der Bundeskanzler es verlangen.”<\/em><\/p>\n Das bedeutet, wenn ein Drittel der Abgeordneten des neuen Bundestages sich einigen k\u00f6nnten, eine Einberufung der konstituierenden Sitzung zu verlangen, w\u00fcrde auf diese Weise das derzeit stattfindende Man\u00f6ver unm\u00f6glich. Das Problem dabei ist, dass, sofern nicht genug einzelne Abgeordnete bereit sind, gegen die Fraktionsdisziplin und die Man\u00f6ver der Parteif\u00fchrungen zu meutern, ein solcher Antrag nur in Zusammenarbeit ausgerechnet der Fraktionen von AfD und Die Linke m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n Das \u00e4ndert jedoch nichts an dem fatalen W\u00f6rtchen “aufgel\u00f6st”. Beim regul\u00e4ren Gesch\u00e4fts\u00fcbergang endet das Mandat der alten Abgeordneten zu einem vorbestimmten Zeitpunkt. Aber welche andere Bedeutung sollte das Wort “aufgel\u00f6st” haben, wenn nicht die, dass in dem Moment, in dem der Bundespr\u00e4sident die entsprechende Entscheidung unterzeichnet, das Mandat der Abgeordneten des alten Bundestages erloschen ist? Genau dies ist auch die einzige sinnvolle Erkl\u00e4rung f\u00fcr die verk\u00fcrzten Fristen: dass n\u00e4mlich bei diesem Schritt genau das Interregnum eintritt, das beim normalen Ende einer Legislatur ausgeschlossen ist.<\/p>\n Was sich an dem ganzen Ablauf bisher zeigt, ist ein eklatanter Mangel an R\u00fcckgrat seitens der Parlamentarier, die sich offenkundig selbst nur als Verf\u00fcgungsmasse der parteiinternen Strippenzieher sehen und den Auftrag der W\u00e4hler irgendwo ganz unten abheften. Denn weder gab es auch nur ansatzweise ein Votum f\u00fcr die Billionenschuld, noch f\u00fcr eine Fortsetzung des gr\u00fcnen Klimairrsinns, ganz im Gegenteil. Von der Frage von Krieg und Frieden, die im Wahlkampf gezielt heruntergespielt wurde, ganz zu schweigen. Eigentlich m\u00fcssten sich jetzt die Abgeordneten der CDU\/CSU genau dem Wahlprogramm verpflichtet f\u00fchlen, auf dessen Grundlage sie gew\u00e4hlt wurden. So, wie alle anderen Abgeordneten auch. Die Neuen unter ihnen haben jetzt gewisserma\u00dfen die Gelegenheit, in ihrem Amt zu versagen, ehe sie es \u00fcberhaupt angetreten haben, und das auch noch mit geradezu historischen Konsequenzen.<\/p>\n In Summe ergibt sich da der gr\u00f6\u00dfte Wahlbetrug der letzten Jahrzehnte. Selbstverst\u00e4ndlich ist eine Kreditaufnahme, die mehr als zwei komplette Bundeshaushalte betr\u00e4gt, von der im Wahlkampf nicht einmal die Rede war, nichts, was mal eben in zwei Wochen durchgepeitscht werden darf, ohne dass auch nur ansatzweise die Details, wozu dieses Geld \u00fcberhaupt dienen soll, \u00f6ffentlich bekannt sind. Und eigentlich m\u00fcsste die Frage der Zul\u00e4ssigkeit dieses Man\u00f6vers gerade die \u00f6ffentliche Debatte dominieren, denn dass auf diese Weise das eben eingeholte Votum der W\u00e4hler gleich doppelt entwertet wird, ist nicht gerade eine Lappalie. Als die SPD damals einknickte und\u00a0\u2012 statt eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung zu verhindern\u00a0\u2012 pl\u00f6tzlich einer Erh\u00f6hung um ganze drei Prozent zustimmte, l\u00f6ste das noch breite Emp\u00f6rung in der Presse aus. Die ist mittlerweile so domestiziert, dass sie nur noch im Chor nach noch mehr Aufr\u00fcstung schreit, wer will schon Demokratie.<\/p>\n Klar, in Rum\u00e4nien wird gerade vorexerziert, was von den b\u00fcrgerlichen Freiheiten noch \u00fcbrig bleibt, wenn das Resultat Br\u00fcssel nicht zusagt: nichts. Das, was gerade mit dem Bundestag gespielt wird, hat zwar durchaus \u00fcberzeugende Z\u00fcge eines putschartigen Handelns, aber ganz so schlimm wie in Bukarest ist es doch nicht. Immerhin durften die deutschen W\u00e4hler ihre Stimmzettel noch abgeben, auch, wenn jetzt, statt einer Fortsetzung der vorherigen Politik, was schlimm genug w\u00e4re, mehr vom Gleichen, nur noch viel schlimmer, geliefert wird. Womit dann auch klar wird, was der wahre Zweck des Brandmauertheaters ist: einzuh\u00e4mmern, das sei die Frage, an der sich Wohl und Wehe der Demokratie in Deutschland entscheidet. Und w\u00e4hrend alle brav den Blick auf das vermeintlich so entscheidende M\u00e4uerchen richten, wird hinter ihnen das gesamte Geb\u00e4ude eingerissen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Schulden, um in den Krieg zu ziehen – Der W\u00e4hlerbetrug des Friedrich M.<\/a><\/p>\n\n