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Die ehemalige ukrainische Ministerpr\u00e4sidentin Julia Timoschenko hat den deutschen Geheimdienstchef Bruno Kahl scharf angegriffen, nachdem dieser behauptet hatte, dass eine baldige L\u00f6sung des Konflikts mit Russland in der Ukraine ein Sicherheitsrisiko f\u00fcr Europa darstellen k\u00f6nnte.<\/p>\n
In einem Interview mit der\u00a0Deutschen Welle<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) k\u00fcrzlich, wenn die “kriegerische Auseinandersetzung” in der Ukraine vor 2029 oder 2030 und somit fr\u00fcher “als wir das berechnet haben” zum Stillstand komme, k\u00f6nnte es demnach auch\u00a0fr\u00fcher zu einem russischen Angriff auf andere europ\u00e4ische L\u00e4nder kommen.<\/p>\n “Ein fr\u00fches Kriegsende in der Ukraine bef\u00e4higt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, n\u00e4mlich gegen Europa”, so Kahl. Der BND-Chef machte jedoch keine Angaben, worauf sich seine Annahme begr\u00fcndet, die Russen h\u00e4tten bei ihrer “Sonderoperation” die Ukraine mit dem restlichen Europa verwechselt.\u00a0<\/p>\n Timoschenko, die die oppositionelle Partei “Vaterland” in der Ukraine anf\u00fchrt, verurteilte Kahls Erkl\u00e4rung und bezeichnete sie als erste offizielle Best\u00e4tigung, dass die Sicherheit der EU auf Kosten der Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine und des Lebens ihrer B\u00fcrger Vorrang hat.<\/p>\n “Hat hier jemand beschlossen, Russland im Interesse der Sicherheit in Europa zu ‘schw\u00e4chen’, auf Kosten der Existenz der Ukraine und\u00a0des Lebens von Hunderttausenden von Ukrainern? Ich h\u00e4tte nicht gedacht, dass sie es wagen w\u00fcrden, dies so offiziell und offen zu sagen”, schrieb sie auf Facebook.<\/p>\n Timoschenko erkl\u00e4rte ferner, dass Kahls \u00c4u\u00dferungen “viel erkl\u00e4ren” w\u00fcrden und forderte das ukrainische Parlament auf, zu reagieren. Sie wiederholte auch ihre Forderung nach einem sofortigen Ende des Konflikts.<\/p>\n Kahls Aussagen folgten auf j\u00fcngste \u00c4u\u00dferungen Emmanuel Macrons, der behauptete, Russland stelle eine direkte Bedrohung f\u00fcr den Rest Europas dar. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident forderte deshalb die EU-Mitgliedstaaten auf, die Verteidigungsausgaben zu erh\u00f6hen. Russland hat jegliche Pl\u00e4ne, die NATO anzugreifen, bestritten, und Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat derartige Behauptungen als “Unsinn” abgetan.<\/p>\n Die EU ist in Bezug auf den Ukraine-Konflikt nach wie vor gespalten. Einige L\u00e4nder bef\u00fcrworten eine st\u00e4rkere milit\u00e4rische Reaktion Kiews, w\u00e4hrend andere, wie Ungarn, Friedensgespr\u00e4che fordern. Br\u00fcssel dr\u00e4ngt weiterhin auf eine entschlossene milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine und schlie\u00dft all jene Friedensgespr\u00e4che aus, bei denen auch Russlands Interessen ber\u00fccksichtigt werden sollen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Vergangene Woche startete die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Initiative “Europa aufr\u00fcsten”, um die EU-Verteidigung mit bis zu 800 Milliarden Euro zu st\u00e4rken. Im Februar k\u00fcndigte sie Hilfen in H\u00f6he von 3,5 Milliarden Euro zur St\u00e4rkung der Ukraine an und nannte die Widerstandsf\u00e4higkeit des Landes eine Priorit\u00e4t der EU.<\/p>\n In Reaktion auf die Drohgeb\u00e4rden aus Paris und Br\u00fcssel betonte Moskau, dass es Ma\u00dfnahmen zum Schutz seiner Sicherheit ergreifen w\u00fcrde und warnte, dass die Militarisierung der EU und die konfrontative Rhetorik die Spannungen versch\u00e4rfen k\u00f6nnten.<\/p>\n Timoschenkos Kommentar erfolgte inmitten von Berichten, dass sie und Mitglieder der Partei des ehemaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko k\u00fcrzlich Gespr\u00e4che mit dem Team von US-Pr\u00e4sident Donald Trump gef\u00fchrt haben. Nach Angaben von\u00a0Politico<\/em>\u00a0zeigten sich die ukrainischen Oppositionellen offener f\u00fcr Friedensverhandlungen als der derzeitige Staatschef Wladimir Selenskij. Timoschenko und Poroschenko best\u00e4tigten ihre Kontakte mit Trumps Team.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ohne Alternativen zu Trumps Friedensplan sitzt Europa in seiner eigenen narrativen Falle<\/a><\/p>\n\n