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Veronika Grimm, seit April 2020 Mitglied des Sachverst\u00e4ndigenrates Wirtschaft, erkl\u00e4rt in einem\u00a0Focus-Interview<\/a><\/em>\u00a0ihre nachdr\u00fccklichen Bedenken zu den Schuldenpl\u00e4nen der kommenden Bundesregierung, diese getarnt unter dem Sammelbegriff “Sonderverm\u00f6gen”. Auch das “Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW)” zeigt sich wenig begeistert.<\/p>\n Grimm ist zudem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). In dem\u00a0Focus<\/em>-Interview erkl\u00e4rt die\u00a0Professorin an der Technischen Universit\u00e4t N\u00fcrnberg (UTN) einleitend w\u00f6rtlich zu ihren Bedenken:<\/p>\n “Das ist ein gigantisches Unsicherheits-Paket. Statt ein Signal der St\u00e4rke \u2013\u00a0in Richtung Russlands, aber auch der USA \u2013\u00a0auszusenden, verschifft uns die neue Bundesregierung absehbar in eine Falle. Die Schulden sollen in gro\u00dfen Teilen nicht zus\u00e4tzlich f\u00fcr zukunftsorientierte Ausgaben verwendet werden, sondern daf\u00fcr, Spielr\u00e4ume im Kernhaushalt zu schaffen, um weitere Sozialausgaben und Verg\u00fcnstigungen zu verankern oder sie aufrechtzuerhalten.”<\/em><\/p>\n Unionschef Merz\u00a0entdeckte<\/a>\u00a0j\u00fcngst f\u00fcr sich das Argument weltpolitischer Ereignisse, um dar\u00fcber seine anvisierten Schuldenpl\u00e4ne zu rechtfertigen. So erkl\u00e4rte der CDU-Politiker, dass “wenn Trump sich von Europa abwendet, kann schlie\u00dflich nichts so bleiben, wie es ist”. Grimm erkl\u00e4rt dazu im Interview:<\/p>\n “Das ist v\u00f6llig widersinnig, wenn man bedenkt, dass die weitreichenden Beschl\u00fcsse mit einer sich dramatisch zuspitzenden weltpolitischen Lage gerechtfertigt werden. Die Zeitenwende wurde also gleich wieder abgesagt, nachdem sie genutzt wurde, um die gew\u00fcnschte Verschuldung herauszuhandeln. Man schafft eine Situation, die immer auswegloser wird f\u00fcr zuk\u00fcnftige Bundesregierungen.”<\/em><\/p>\n Grimm erkenne nun die sich daraus ergebende Gefahr, dass es f\u00fcr die Politik immer schwieriger werden wird, “wirksame Reformen umzusetzen”. Es w\u00fcrde “auf demokratischem Wege irgendwann unm\u00f6glich werden”. Die Schuldenkrise samt diesbez\u00fcglicher Politik, nicht nur in Deutschland, w\u00fcrde zudem die EU-Staaten mehr als gef\u00e4hrden:<\/p>\n “Eine offene Flanke f\u00fcr die Sicherheit ist es, dass die gigantischen Schulden absehbar in eine Schuldenkrise in der Europ\u00e4ischen Union f\u00fchren d\u00fcrften. Die Zinsen auf Staatsanleihen steigen. Das wird insbesondere den hoch verschuldeten Staaten der Eurozone die Finanzierung zus\u00e4tzlicher Verteidigungsausgaben erschweren.”<\/em><\/p>\n Es stelle sich daher die Frage, “wie lange es dauert, bis es irgendwo schiefgeht” und weiter:<\/p>\n “Alles wird umso unangenehmer, je weniger Wachstum ausgel\u00f6st wird. Und nachhaltiges Wachstum zeichnet sich nicht ab, eher ein vor\u00fcbergehendes Strohfeuer durch die h\u00f6heren Ausgaben.”\u00a0<\/em><\/p>\n Die Pl\u00e4ne der potenziellen GroKo w\u00fcrden dabei “in so vielen Bereichen des Reformbedarfs”\u00a0alleinig zeigen, dass “das neue Geld die Probleme kaschieren soll, etwa beim Wohnen”. Weitere Gefahren des Finanzierungschaos w\u00fcrden\u00a0sich bei den Themen “Energie, Klima, Rente, Digitalisierung, Gesundheit und Bauen” abzeichnen.<\/p>\n Zu den Pl\u00e4nen von CDU\/CSU und SPD, “alleine 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur stecken” zu wollen, erkl\u00e4rt die \u00d6konomin kritisch res\u00fcmierend zu den Pl\u00e4nen aus Berlin:<\/p>\n “Man schafft mit den geplanten Krediten Platz im Kernhaushalt, um die Verg\u00fcnstigungen auszuweiten oder aufrechtzuerhalten (…) Ich halte es f\u00fcr eine naive Vorstellung, zuerst Kreditspielr\u00e4ume zu erm\u00f6glichen, um dann Reformen zu planen und umzusetzen. Wer will sich denn f\u00fcr Reformen unbeliebt machen, wenn andere anbieten, einfach Subventionen zu nutzen, um die Dinge zu l\u00f6sen? Daf\u00fcr gab es die Schuldenbremse, um den Reformeifer zu st\u00e4rken. Sie ist jetzt Geschichte.”<\/em><\/p>\n Friedrich Heinemann, vom\u00a0Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW), kritisiert stellvertretend an dem\u00a0geplanten Ma\u00dfnahmenpaket, “wie das von beiden Partnern anvisierte Ende der Schuldenbremse die Schleusen f\u00fcr unsinnige Subventionen und Klientelpolitik wieder weit \u00f6ffnet”. So hei\u00dft es weiter seitens Heinemanns argumentativ in einem\u00a0Artikel<\/a>\u00a0der\u00a0ARD<\/em>-Tagesschau:<\/p>\n “Nach Ansicht Heinemanns fehlt es in der Vereinbarung an allem, was Deutschland dringend ben\u00f6tige: h\u00f6heres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau.”<\/em><\/p>\n Das ZEW-Mitglied moniert, dass die Koalition\u00e4re demnach vermeintlich darauf hoffen, dass sie “erhebliche Teile der Schulden f\u00fcr R\u00fcstung und Investitionen ‘elegant’ ihres Zwecks entfremden, ‘um damit einflussreiche Gruppen zu bedienen'”. An der\u00a0geplanten Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro kritisiert Heinemann:<\/p>\n “Dies f\u00fchrt zu einem erheblichen Lohnkostenschub f\u00fcr Geringqualifizierte in strukturschwachen Gebieten \u2013\u00a0und das in einem sich stark abk\u00fchlenden\u00a0Arbeitsmarkt.”<\/em><\/p>\n Der\u00a0Deutsche Bauernverband unterst\u00fctzt diese Kritik.\u00a0Der Obst-, Gem\u00fcse-, und Weinanbau sei dann “in Deutschland nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig”, so der Verbandspr\u00e4sident Joachim Rukwied.\u00a0Dieser begr\u00fc\u00dfte\u00a0wiederum die angek\u00fcndigte R\u00fcckkehr zur\u00a0Subventionierung von Agrardiesel.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Deutschland sprengt die Schuldenbremse: Rating-Downgrade droht, w\u00e4hrend Anleger die Flucht ergreifen<\/a><\/p>\n\n