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\u00d6sterreichs Bundeskanzler Christian Stocker (\u00d6VP) \u00fcberrascht mit einer neuen Position in der Asylpolitik. W\u00e4hrend Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) die deutsche Strategie der direkten Zur\u00fcckweisung von Asylbewerbern an der Grenze bislang scharf kritisiert hatte, zeigt sich Stocker nun offen f\u00fcr diesen Ansatz. Damit ger\u00e4t die Linie der \u00f6sterreichischen Regierung ins Wanken.<\/p>\n
Die k\u00fcnftige deutsche Bundesregierung aus CDU\/CSU und SPD plant, illegale Migranten unmittelbar an der Grenze abzuweisen. Friedrich Merz, designierter Bundeskanzler, k\u00fcndigte an, dass Deutschland die Binnengrenzkontrollen ausweiten und konsequenter durchsetzen werde.\u00a0<\/p>\n
\u00d6sterreich hatte sich bisher klar gegen diese Ma\u00dfnahme gestellt. Innenminister Karner betonte wiederholt, dass \u00d6sterreich keine Asylsuchenden aufnehmen werde, die von Deutschland zur\u00fcckgewiesen wurden. Zur\u00fcckweisungen im Rahmen von Binnengrenzkontrollen seien nach europ\u00e4ischem Recht nicht zul\u00e4ssig. Nun scheint sich diese Haltung zu \u00e4ndern. In einem Gespr\u00e4ch mit der\u00a0Bild<\/em>\u00a0\u00e4u\u00dferte sich Bundeskanzler Stocker positiv \u00fcber die deutsche Strategie:<\/p>\n “Es ist erfreulich, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Die Kehrtwende Stockers sorgt f\u00fcr Irritationen in der eigenen Regierung. W\u00e4hrend der Kanzler eine Angleichung der \u00f6sterreichischen Politik an die deutsche Strategie in Aussicht stellt, h\u00e4lt Innenminister Karner an der bisherigen Linie fest. In Regierungskreisen wird bereits von einem internen Machtkampf gesprochen.<\/p>\n Wien hat auf solche Vorhaben aus Deutschland bisher stets emp\u00f6rt reagiert, insbesondere Innenminister Karner. Der \u00d6VP-Politiker erkl\u00e4rte im vergangenen Jahr gegen\u00fcber der\u00a0Krone<\/em>:<\/p>\n “Da gibt es keinen Spielraum! Das ist geltendes Recht. Zur\u00fcckweisungen im Rahmen von Binnengrenzkontrollen sind gem\u00e4\u00df EU-Recht nicht erlaubt.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Sollte \u00d6sterreich dem deutschen Beispiel folgen, k\u00f6nnte dies weitreichende Folgen f\u00fcr die europ\u00e4ische Migrationspolitik haben. L\u00e4nder wie Slowenien und Italien stehen bereits unter Druck, ihre Grenzkontrollen zu versch\u00e4rfen. In Rom wird bef\u00fcrchtet, dass sich ein R\u00fcckstau von Migranten bildet, sollte Deutschland gemeinsam mit \u00d6sterreich h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen ergreifen.<\/p>\n W\u00e4hrend \u00d6sterreich bislang darauf bestand, eine europ\u00e4ische L\u00f6sung zu bevorzugen, scheinen sich nun nationale Einzelma\u00dfnahmen durchzusetzen. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, k\u00f6nnte dies die Zukunft des Schengen-Raums nachhaltig beeinflussen.<\/p>\n Die \u00fcberraschende Ann\u00e4herung Stockers an die deutsche Migrationspolitik markiert einen potenziellen Wendepunkt in der \u00f6sterreichischen Asylpolitik. W\u00e4hrend Innenminister Karner noch auf Distanz geht, k\u00f6nnten die politischen Realit\u00e4ten \u00d6sterreich zu einer Anpassung seiner Strategie zwingen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Ein Drittel der \u00d6sterreicher fordert Neuwahlen: FP\u00d6 profitiert in Umfragen<\/a><\/p>\n\n
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