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Der franz\u00f6sische Premierminister Fran\u00e7ois Bayrou hat die Idee zur\u00fcckgewiesen, die Bev\u00f6lkerung bei kritischen Verteidigungsentscheidungen einzubeziehen und erkl\u00e4rte, solche Fragen fielen in die Verantwortung der Regierung.<\/p>\n
In einem Interview f\u00fcr CNews<\/em> und Europe 1<\/em> fragte die Journalistin Sonia Mabrouk Bayrou, ob die franz\u00f6sische Bev\u00f6lkerung bei wichtigeren verteidigungspolitischen Entscheidungen, darunter die finanzielle Belastung steigender Milit\u00e4rausgaben und der Bewegung hin zu einer “Kriegswirtschaft” nicht mitreden k\u00f6nnen m\u00fcsse.<\/p>\n “Vielleicht ist es an der Zeit, die Franzosen zu befragen? Es ist wirklich das Recht des Volkes, \u00fcber sich zu entscheiden”, schlug sie vor.<\/p>\n Bayrou wies die Idee zur\u00fcck. “Ja, was Sie vorschlagen, ist nicht das Recht der Menschen, \u00fcber sich selbst zu entscheiden, oder nicht weiter \u00fcber sich selbst zu entscheiden,<\/strong> ihre Freiheit aufzugeben”, antwortete er. Er erkl\u00e4rte, Volksentscheide \u00fcber Fragen der Verteidigung zu erlauben hie\u00dfe, dass Frankreich seine Verantwortung, sich selbst zu sch\u00fctzen, aufgibt.<\/p>\n Bayrou betonte, dass die franz\u00f6sische Verfassung Volksentscheide auf wirtschaftliche, soziale oder institutionelle Fragen beschr\u00e4nkt und milit\u00e4rische und Verteidigungsthemen ausschlie\u00dfe. Er erl\u00e4uterte:<\/p>\n “Wir befragen die Franzosen, das ist die Verfassung. Aber ein Referendum kann es nur zu sehr spezifischen wirtschaftlichen, sozialen oder institutionellen Themen geben.”<\/em><\/p>\n Seine Haltung passt zu den j\u00fcngsten Bem\u00fchungen der Regierung, die nationale Verteidigung zu st\u00e4rken. Am Freitag hatten Bayrou und Finanzminister Eric Lombard erkl\u00e4rt, dass Frankreich \u00fcberlege, einen nationalen Kredit aufzulegen, um die steigenden R\u00fcstungsausgaben zu finanzieren. Gleichzeitig versuchen die EU-L\u00e4nder, ihre milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten zu steigern, teils in Erwiderung auf den Schritt der USA, Milit\u00e4rhilfe an die Ukraine zu stoppen und ihr Engagement in der NATO auf den Pr\u00fcfstand zu stellen. Lombard erw\u00e4hnte die M\u00f6glichkeit eines nationalen Verteidigungskredits, eine M\u00f6glichkeit, die Bayrou best\u00e4tigte; es sei aber noch keine endg\u00fcltige Entscheidung gefallen.<\/p>\n Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hatte j\u00fcngst h\u00f6here Verteidigungsausgaben beschlossen, aber die Summe noch nicht benannt und Steuererh\u00f6hungen ausgeschlossen. Die Initiative steht jedoch angesichts des franz\u00f6sischen Haushaltsdefizits und des Drucks, Ausgaben zu kontrollieren, vor Schwierigkeiten \u2013 erkennbar an der verz\u00f6gerten Zustimmung des gespaltenen Parlaments zum Haushalt f\u00fcr 2025. Im Januar verk\u00fcndete Haushaltsministerin Amelie de Montchalin Pl\u00e4ne, die Staatsausgaben um 32 Milliarden Euro zu senken und Steuern um 21 Milliarden Euro zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Kritiker verweisen darauf, dass diese Haushaltspolitik Mittelschichtfamilien, Eigent\u00fcmer kleiner Unternehmen und Rentner treffen wird, die bereits mit den steigenden Kosten zu k\u00e4mpfen h\u00e4tten. Viele f\u00fcrchten, dass die Milit\u00e4rausgaben die Steuerzahler noch weiter belasten w\u00fcrden. Gefragt, wie die Ausgabensteigerungen finanziert werden sollten, gab Bayrou keine klare Antwort. “Wir werden es zusammen definieren. Und in dieser Zeit m\u00fcssen wir ruhig bleiben.”<\/p>\n Trotz dieser Bef\u00fcrchtungen bestand Bayrou darauf, dass allein die Regierung verteidigungspolitische Entscheidungen trifft:<\/p>\n “Es ist die Verantwortung der Regierung, zu sagen, nein, wir k\u00f6nnen nicht zulassen, dass das Land entwaffnet wird. Das ist lebenswichtig.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Der gro\u00dfe Bluff: Wie die EU aufr\u00fcsten will<\/a><\/p>\n\n