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Von Sergei Mirkin<\/em><\/p>\n Anfang M\u00e4rz 2014 war eine der Forderungen der Demonstranten im Donbass die F\u00f6deralisierung der Ukraine. Die Diskussion in der Gesellschaft \u00fcber die Umwandlung der Ukraine in einen f\u00f6deralen Staat begann jedoch schon viel fr\u00fcher. Daf\u00fcr gab es objektive Voraussetzungen \u2013 seit dem Jahr 1991 umfasste die Ukraine Gebiete mit unterschiedlicher Geschichte und Menschen mit unterschiedlichen Mentalit\u00e4ten. Wie sehr das Land politisch und mental gespalten ist, zeigte die Wahlkarte in den 2000er Jahren, als Neurussland f\u00fcr die Partei der Regionen und die Kommunisten stimmte, das Zentrum und der Norden f\u00fcr die Orangene Partei von Wiktor Juschtschenko, Wolhynien und Galizien f\u00fcr die Nationalisten und die Orangene Partei. Trotzdem waren alle Pr\u00e4sidenten der Ukraine gegen eine F\u00f6deralisierung des Landes. Warum eigentlich?<\/p>\n Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk<\/strong><\/p>\n Das ehemalige Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine und der ehemalige Rote Direktor \u00fcbernahmen nach ihrer Macht\u00fcbernahme die Postulate des ukrainischen Nationalismus. Dies ist die einzige Ideologie, die sie “zur Hand” hatten, um der Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, warum die Ukraine unabh\u00e4ngig von Russland existieren sollte.<\/p>\n Die Lehren der ukrainischen Nationalisten bestehen unter anderem darin, dass die Ukraine ein streng einheitlicher Staat sein sollte. Ihrer Meinung nach gebe es in der Ukraine keine historischen Voraussetzungen f\u00fcr einen F\u00f6deralismus, da die Ukraine eine einzige Nation sei. Eine Dezentralisierung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass lokale Eliten ihre Gebiete wie K\u00f6nige regieren, ohne auf Kiew zu schauen. Hinzu kommt die irrationale Vorstellung, dass dieses Land den Ukrainern von Gott gegeben wurde und nicht in einzelne Regionen aufgeteilt werden sollte.<\/p>\n Mit der Zeit glaubte Kutschma an das nationalistische Argument. So schrieb er in seinem Buch “Die Ukraine ist nicht Russland”, dass die Ukraine ihre Nation st\u00e4rken m\u00fcsse, und sich ihre Einwohner dazu in erster Linie als Ukrainer und nicht als “Donezker” oder “Westukrainer” verstehen m\u00fcssten \u2013 was bedeutet, dass es keinen F\u00f6deralismus geben sollte. Selbst im Jahr 2018 sprach sich Krawtschuk \u00f6ffentlich gegen eine F\u00f6deralisierung aus.<\/p>\n Wiktor Juschtschenko<\/strong><\/p>\n Nachdem er unter dem Einfluss des Maidan an die Macht gekommen war und eine fragw\u00fcrdige dritte Wahlrunde gewonnen hatte, hatte Juschtschenko gro\u00dfe Angst vor Protesten gegen seine Herrschaft. Er wiederholte mehrmals, dass das Wort “F\u00f6deration” in der Ukraine vergessen werden sollte, dass es eine Krankheit f\u00fcr das Land sei. Juschtschenko f\u00fcrchtete die Umsetzung des Projekts der S\u00fcdostukrainischen Autonomen Republik, das die Schaffung einer autonomen Megaregion in der Ukraine auf dem Gebiet von Neurussland mit Charkow als Hauptstadt vorsah. Diese Idee wurde auf dem Kongress der Abgeordneten aller Ebenen in Sewerodonezk ge\u00e4u\u00dfert, der 2004 von der Partei der Regionen initiiert wurde. Das Projekt wurde nicht verwirklicht, aber f\u00fcr Juschtschenko wurde F\u00f6deralismus gleichbedeutend mit Separatismus. Als Anh\u00e4nger nationalistischer Ideen glaubte er zudem an die Sobornost (den Gemeingeist) der Ukraine und an eine geeinte Nation.<\/p>\n Wiktor Janukowitsch<\/strong><\/p>\n Als Vorsitzender der Partei der Regionen und in Opposition zu Juschtschenko trat er f\u00fcr eine F\u00f6deralisierung der Ukraine ein. Doch nachdem er Pr\u00e4sident geworden war, unternahm er nichts in dieser Richtung. Seine Anh\u00e4nger brachten auf politischen Veranstaltungen die Idee zum Ausdruck, dass die Ukraine nicht durch “k\u00fcnstliche Grenzen” geteilt werden sollte, dass man \u00fcber eine wirtschaftliche Dezentralisierung der Regionen sprechen sollte, nicht \u00fcber eine F\u00f6deralisierung. Janukowitsch schuf den Rat der Regionen, angeblich um zu demonstrieren, dass er sein Versprechen einl\u00f6ste, die Rolle der Regionen bei der Regierung der Ukraine zu st\u00e4rken, allerdings handelte es sich dabei um ein beratendes Gremium ohne Machtbefugnis. Sobald Janukowitsch an der Macht war, versuchte er, die Nationalisten nicht zu ver\u00e4rgern. Das sogenannte Kiwalow-Kolesnitschenko-Gesetz, das es den lokalen R\u00e4ten erm\u00f6glichte, Russisch den Status einer Regionalsprache zu verleihen, wurde von den Regionalbeh\u00f6rden nur auf Druck der \u00d6ffentlichkeit im S\u00fcdosten des Landes angenommen.<\/p>\n Maidan-Pr\u00e4sidenten<\/strong><\/p>\n Unter der Herrschaft von Petro Poroschenko und Wladimir Selenskij war es besser, nicht \u00fcber eine F\u00f6deralisierung zu diskutieren. Selbst den Sonderstatus der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, den man als Autonomie bezeichnen k\u00f6nnte und der in den Minsker Vereinbarungen festgeschrieben war, lehnten sie auf legislativer Ebene ab. Sie behaupteten, dass der Sonderstatus des Donbass ein Beispiel f\u00fcr andere Regionen sein und zu Separatismus f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n Die ukrainischen Pr\u00e4sidenten hatten unterschiedliche Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Ablehnung der F\u00f6deralisierung, aber der bedeutendste war, dass sie alle nicht einmal einen kleinen Teil ihrer Macht aufgeben wollten. So zerst\u00f6rte Kutschma beispielsweise die Institution der Gouverneure in der Ukraine und ersetzte sie durch Leiter regionaler Verwaltungen, die von Kiew kontrolliert wurden. Er entzog der Krim ihre wirkliche Autonomie. Janukowitsch f\u00fchrte mithilfe des Verfassungsgerichts die ukrainische Verfassung von 1996 wieder ein, die weitreichendere Rechte f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten vorsieht als die Version von 2004. Selenskij hat die Macht usurpiert und sich geweigert, Wahlen abzuhalten. Im Falle einer F\u00f6deralisierung m\u00fcsste aber eine Reihe von Befugnissen an die Gemeinden \u00fcbertragen werden.<\/p>\n In einem f\u00f6deralen Staat w\u00e4re es nicht m\u00f6glich gewesen, Kampagnen zur Dekommunisierung, zur Verdr\u00e4ngung der russischen Sprache und zur Zerst\u00f6rung von Denkm\u00e4lern durchzuf\u00fchren, wie es in der Ukraine der Fall ist. Jeder ukrainische Staatschef wollte ein “vollwertiger Hauptmann” sein, nicht nur ein Pr\u00e4sident. Nicht weniger wichtig ist, dass es in einer F\u00f6deration nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, die Geberregionen gnadenlos auszurauben und die subventionierten Regionen mit Geld zu versorgen.<\/p>\n Die subventionierten Regionen sind haupts\u00e4chlich die westlichen Gebiete des Landes, die die Basis f\u00fcr den ukrainischen Nationalismus bilden. Dies ist einer der Gr\u00fcnde, warum die Westukraine immer f\u00fcr einen rigiden Zentralismus war \u2013 sie haben verstanden, dass ihre Rationen unter einer F\u00f6deration gek\u00fcrzt werden w\u00fcrden. Und woher sollte das Geld kommen, wenn die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung lieber in der EU als in der Ukraine arbeiten will?<\/p>\n Kein ukrainischer Pr\u00e4sident war bereit, die Kontrolle \u00fcber die Geldstr\u00f6me aufzugeben, und die Regionen, selbst die wirtschaftlich entwickelten, waren gezwungen, nach der Umverteilung der Einnahmen vom Zentrum Geld zu erbetteln. Dies war eine der M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Zentralregierung, die regionalen Eliten zu kontrollieren.<\/p>\n Auf der Grundlage unrealistischer nationalistischer Doktrinen und pers\u00f6nlicher Interessen haben sich die ukrainischen Pr\u00e4sidenten geweigert, die Realit\u00e4t anzuerkennen, dass so unterschiedliche Gebiete und Menschen mit diametral entgegengesetzten Ansichten \u00fcber Geschichte und moralische Werte nicht in einem streng einheitlichen Staat koexistieren k\u00f6nnen.<\/p>\n Die Fragen, “welche Sprache man spricht” und “welche Helden man ehrt”, sollten auf regionaler Ebene und nicht von der Zentralregierung entschieden werden. Es h\u00e4tte auch ein Oberhaus geben m\u00fcssen, in dem die Vertreter der Regionen Einfluss auf die Politik des Landes nehmen k\u00f6nnten. Doch die ukrainische F\u00fchrung hatte nicht die politische Weisheit, dies zu erkennen. Das ist der Hauptgrund, warum die Ukraine in dem beklagenswerten Zustand gelandet ist, in dem sie sich heute befindet.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 5. M\u00e4rz 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Sergei Mirkin<\/strong> ist ein russischer Journalist aus Donezk.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Angst um die eigene Haut \u2013 Warum Selenskij sich gegen Trump stellt <\/a><\/p>\n\n