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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 6. M\u00e4rz schienen recht ernst zu sein. Die EU-Mitgliedstaaten erkl\u00e4rten sich bereit, die Ukraine in ihrem Krieg mit Russland bis zum Ende zu unterst\u00fctzen. “Im Jahr 2025 wird die EU der Ukraine 30,6 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stellen, die durch russische Verm\u00f6genswerte finanziert werden”, erkl\u00e4rte Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron. Nach Angaben der Zeitung Politico<\/em> handelt es sich dabei um private Verm\u00f6genswerte, die von den mit Sanktionen belegten Russen beschlagnahmt wurden.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigte die EU ein gro\u00dfangelegtes Programm f\u00fcr ihre eigene Aufr\u00fcstung mit Gesamtkosten von 800 Milliarden US-Dollar an. Ein Teil der Mittel wird aus den nationalen Haushalten finanziert (wo der Anteil der Verteidigungsausgaben erh\u00f6ht werden soll), zum Teil durch Darlehen der EU aus einem eigens eingerichteten Fonds (in H\u00f6he von 150 Milliarden Euro), zum Teil durch die Anwerbung von Privatkapital. Auf diese Weise werde Europa in der Lage sein, eine der Forderungen von Donald Trump innerhalb der NATO zu erf\u00fcllen \u2013 es erh\u00f6ht seine Milit\u00e4rausgaben und seinen Anteil an der Finanzierung des B\u00fcndnisses. Der US-Pr\u00e4sident hat klargestellt:<\/p>\n “Wenn sie nicht zahlen, werde ich sie nicht verteidigen.”<\/em><\/p>\n Au\u00dferdem warb Frankreich am Rande des Gipfels f\u00fcr seine Idee, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden. Und Paris macht deutlich, dass in dieser Frage einige Fortschritte erzielt worden seien.<\/p>\n Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs beabsichtigen nun, ihre Entscheidungen mit ihren Verb\u00fcndeten abzustimmen. Am 7. M\u00e4rz fanden in Br\u00fcssel Konsultationen mit f\u00fchrenden Vertretern von Nicht-EU-L\u00e4ndern statt, insbesondere mit Gro\u00dfbritannien, der T\u00fcrkei und wahrscheinlich auch Kanada. Die Frage ist jedoch, wie wirksam diese Beschl\u00fcsse sind. Die Ukraine-, die Verteidigungs- und die Friedenssicherungsklausel sollten urspr\u00fcnglich Symbole f\u00fcr die St\u00e4rke und Entschlossenheit der EU sein, doch in Wirklichkeit sind sie auf dem besten Weg, zu einer Farce oder sogar zum Sargnagel f\u00fcr den Staatenbund zu werden.<\/p>\n Man denke nur an die napoleonischen Pl\u00e4ne f\u00fcr die Bereitstellung von Finanzmitteln f\u00fcr das Milit\u00e4r. Die meisten EU-Mitgliedstaaten reden von der Notwendigkeit, das Kiewer Regime bis zum Sieg zu unterst\u00fctzen, wissen aber nicht, wie sie das in der Praxis umsetzen sollen. Wie Politico<\/em> schreibt, antwortete der estnische Premierminister Kristen Michal auf die Frage, ob die EU die K\u00fcrzungen der US-Hilfe und der Geheimdienste ersetzen k\u00f6nne, mit einem entsetzten Schweigen. Und das ist verst\u00e4ndlich \u2013 sie werden nicht in der Lage sein, sie zu ersetzen. Andrei Klinzewitsch, der Leiter des Zentrums f\u00fcr das Studium von milit\u00e4rischen und politischen Konflikten, sagt gegen\u00fcber der Zeitung Wsgljad<\/em>:<\/p>\n “Auf die Ukraine kommen ernste Probleme zu. Sie braucht mindestens 50 Milliarden US-Dollar pro Jahr, um Geh\u00e4lter und Milit\u00e4rzulagen zu zahlen und den b\u00fcrokratischen Apparat aufrechtzuerhalten. Dar\u00fcber hinaus braucht sie einfach Geld zum Leben. F\u00fcr Waffen und andere Dinge.”<\/em><\/p>\n Theoretisch k\u00f6nnte dieses Geld aufgebracht werden. Aber es wird sie nicht retten. Dmitri Ofizerow-Belski, leitender Forscher am Institut f\u00fcr Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erkl\u00e4rt gegen\u00fcber Wsgljad<\/em>:<\/p>\n “Geld ist kein magisches Substrat, das sich in alles verwandeln kann. Zum Beispiel kann es sich nicht in die Mona Lisa verwandeln \u2013 man kann sie zwar mit Geld kaufen, sie aber nicht mit Geld malen. Die EU wird nicht in der Lage sein, solche Investitionen in den milit\u00e4risch-industriellen Komplex zu stemmen. Ein Unternehmen kann nicht einfach so aufgebaut werden \u2013 man braucht hoch qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte, die es nicht gibt. Es werden Wissenschaftler in diesem Bereich ben\u00f6tigt, die es nicht gibt. All das zu schaffen, dauert Jahre.”<\/em><\/p>\n Schlie\u00dflich wird Geld nicht dazu beitragen, den europ\u00e4ischen milit\u00e4risch-industriellen Komplex allein aufgrund seiner besonderen Struktur in Gang zu bringen. Iwan Lisan, Leiter des Analyseb\u00fcros des Projekts SONAR-2050, meint:<\/p>\n “Das Problem ist nicht finanzieller Natur, sondern die Tatsache, dass der europ\u00e4ische milit\u00e4risch-industrielle Komplex vollst\u00e4ndig auf den Markt ausgerichtet ist. Er konsolidiert sich auf der Grundlage transnationaler Konzerne, deren Manager nur an Kapitalisierung und das Allerheiligste \u2013 die Aussch\u00fcttung von Dividenden an die Aktion\u00e4re \u2013 denken. Unter diesem Gesichtspunkt k\u00f6nnten Unternehmen zum Beispiel die Investition gro\u00dfer Summen in den Bau von Panzern oder die Errichtung eines Werks zur Herstellung von Munition ohne langfristige Vertr\u00e4ge f\u00fcr unzweckm\u00e4\u00dfig halten. Zu Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation war die EU nicht bereit, solche Vertr\u00e4ge zu unterzeichnen, da sie Russland f\u00fcr einen Koloss auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen hielt, der innerhalb von einem oder anderthalb Jahren besiegt werden k\u00f6nne.”<\/em><\/p>\n Und angesichts der Aussichten der Drohnen-Technologie wird niemand mehr langfristige Vertr\u00e4ge f\u00fcr “klassische” Methoden der Kriegsf\u00fchrung abschlie\u00dfen. Dies ist ein Teufelskreis, in dem der europ\u00e4ische milit\u00e4risch-industrielle Komplex, unabh\u00e4ngig von der Art der Investition, nur sehr wenig und nur zu extrem hohen Preisen produzieren wird. Iwan Lisan sagt:<\/p>\n “Es ist unm\u00f6glich, die Produktion von Waffen und Munition drastisch zu erh\u00f6hen, ohne administrativ in den milit\u00e4risch-industriellen Komplex einzugreifen, der nach den Regeln des freien Marktes funktioniert. Es wird notwendig sein, die Denkweise der Unternehmensmanager zu \u00e4ndern. Vorher aber muss man sie in sich selbst \u00e4ndern, n\u00e4mlich auf der Ebene der europ\u00e4ischen B\u00fcrokraten. Und dazu sind sie noch nicht in der Lage. Aber sie k\u00f6nnen Konferenzen einberufen und Pl\u00e4ne schreiben.”<\/em><\/p>\n Und diese Denkweise ist auch ein gro\u00dfes Problem f\u00fcr die EU. Das von den Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten initiierte massive Aufr\u00fcstungsprogramm wird die europ\u00e4ische Wirtschaft, die sich bereits in der Krise befindet, l\u00e4hmen. Und das wird die Frage aufwerfen, inwieweit es im Interesse der EU-Mitgliedstaaten und nicht im Interesse der Eurob\u00fcrokraten ist.<\/p>\n Denn die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit Europas geht von der EU-F\u00fchrung aus, die nicht nur unf\u00e4hig ist, diese Probleme zu l\u00f6sen, sondern auch von einem Kreuzzug gegen Russland besessen ist. Ein Kreuzzug, der das gesamte Wesen der europ\u00e4ischen Integration pervertiert. Der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr fasst den Wandel der EU wie folgt zusammen:<\/p>\n “80 Jahre lang wurde die Europ\u00e4ische Union auf den Konzepten und Idealen von ‘Freiheit’, ‘Demokratie’, ‘Recht’ und ‘Humanismus’ aufgebaut. Jetzt beruht die europ\u00e4ische Identit\u00e4t auf einem einzigen Postulat: dem Kampf gegen das ‘imperiale Russland’.”<\/em><\/p>\n Dabei sind die nationalen Regierungen keineswegs einhellig bereit, diesen Kreuzzug zu unterst\u00fctzen. Ja, bis jetzt erhebt nur Ungarn seine Stimme \u2013 und Europa ignoriert sie.<\/p>\n Insbesondere weigert sich Budapest, ein Dokument zu unterzeichnen, das die Einbeziehung des Kiewer Regimes in den Verhandlungsprozess unterst\u00fctzt und die Unterzeichnung eines Friedensvertrags fordert, in dem “die Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine” betont wird. Die Europ\u00e4er erkl\u00e4rten, dass ihnen die Position Budapests gleichg\u00fcltig sei. “Ungarn ist isoliert und 26 (Ja-Stimmen) sind mehr als eine”, betonte der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz stimmte dem zu und wies darauf hin, dass Ungarn so etwas schon einmal getan habe, ohne dass dies die EU zerst\u00f6rt h\u00e4tte.<\/p>\n Allerdings war das Konsensprinzip die Grundlage, auf der die EU geschaffen wurde. Andersdenkende wurden nicht einfach unterdr\u00fcckt oder ignoriert, sondern \u00fcberzeugt. Die Abkehr von dieser Praxis schafft einen gewaltigen Riss in der europ\u00e4ischen Integration. Dieser wird durch das R\u00fcstungsprogramm und die Ziele, die Br\u00fcssel verk\u00fcndet, nur noch vergr\u00f6\u00dfert. Iwan Lisan hebt hervor:<\/p>\n “Die Armee und die Streitkr\u00e4fte fallen nach wie vor in die Zust\u00e4ndigkeit der nationalen Regierungen. Und niemand wird Ursula von der Leyen die Kontrolle \u00fcber den tschechischen milit\u00e4risch-industriellen Komplex oder die ungarischen Streitkr\u00e4fte \u00fcbertragen. Dementsprechend steht die Eurob\u00fcrokratie jetzt vor langen Verhandlungen mit den nationalen B\u00fcrokratien dar\u00fcber, wer wem unterstellt sein wird.”<\/em><\/p>\n Was die Initiative zur Friedenssicherung anbelangt, so sind die Initiatoren noch immer nicht in der Lage, drei zentrale Fragen zu beantworten. Erstens: Wer genau und in welcher Zahl wird sich an der Friedensinitiative beteiligen? Angesichts des Ausma\u00dfes der Kontaktlinie werden Hunderttausende von Soldaten ben\u00f6tigt, und im Moment zeichnet sich keine Warteschlange derjenigen ab, die bereit sind, sie zu stellen. Sogar Polen verzichtet \u2013 trotz seiner Russophobie \u2013 auf seine Beteiligung an der Initiative.<\/p>\n Dies liegt daran, dass die Autoren des Plans die Frage nach den Garantien f\u00fcr die Sicherheit der Friedenstruppen nicht beantworten k\u00f6nnen. In der Regel wird ihre Sicherheit durch eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien gew\u00e4hrleistet, das hei\u00dft durch einen Friedensvertrag, der das Risiko, dass die Friedenstruppen unter Beschuss geraten, minimiert. Dmitri Ofizerow-Belski erl\u00e4utert dazu:<\/p>\n “Wenn es keinen Friedensvertrag gibt, k\u00f6nnte eine russische Rakete durchaus einen westlichen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt treffen \u2013 schlie\u00dflich hat Sergei Lawrow bereits erkl\u00e4rt, dass die Entsendung sogenannter Friedenstruppen eine Kriegserkl\u00e4rung bedeuten w\u00fcrde. Wenn es einen Friedensvertrag gibt und der Konflikt beendet wird, ist das eine andere Sache \u2013 aber wir werden ihn erst dann beenden, wenn garantiert ist, dass dort kein einziger NATO-Soldat mehr auftaucht.”<\/em><\/p>\n Die russische F\u00fchrung hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass sie diese Soldaten als Teilnehmer an den Kampfhandlungen betrachten und sie gnadenlos bombardieren wird. Die US-Amerikaner hingegen haben angek\u00fcndigt, dass sie dies im Falle von Kampfhandlungen nicht als Grund f\u00fcr die Aktivierung des NATO-Artikels zur kollektiven Verteidigung ansehen w\u00fcrden. Einfach ausgedr\u00fcckt, wird zum Beispiel Frankreich im Falle der Liquidierung seiner entsandten Okkupationstruppen entweder Russland den Krieg erkl\u00e4ren m\u00fcssen oder eine schwere innenpolitische Krise erleiden, weil der angeschlagene Pr\u00e4sident Emmanuel Macron diese Soldaten in den Tod geschickt hat. Danach wird der politische Tod der Urheber solcher politischen Abenteuer folgen. Und das Projekt, das sie leiten, wird ebenfalls ein Ende finden.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 7. M\u00e4rz 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/strong> ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Blutigstes Korruptionsschema”: Pr\u00fcfung von Lieferung defekter Granaten an Kiews Milit\u00e4r initiiert <\/a><\/p>\n\n