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Von Michail Katkow<\/em><\/p>\n Ultrarechtes Scheitern<\/strong><\/p>\n In \u00d6sterreich wurde eine neue Regierung mit Kanzler Christian Stocker an der Spitze vereidigt. Die Sozialdemokraten, die liberale NEOS-Partei und die konservative Volkspartei hatten 155 Tage lang \u00fcber eine Koalition verhandelt. Sie wollten keinesfalls mit der FP\u00d6 zusammenarbeiten, die zu einer rechtsextremen Partei erkl\u00e4rt wurde. Dabei belegte Letztere bei den Wahlen mit 29,2 Prozent der Stimmen den ersten Platz.<\/p>\n Indessen ist das Einzige, wor\u00fcber sich die Koalitionsteilnehmer einig sind, die Au\u00dfenpolitik. Liberale, Konservative und Sozialdemokraten sind nach wie vor f\u00fcr die Ukraine und gegen Russland. Der NATO wollen sie nicht beitreten, aber sie beabsichtigen, die milit\u00e4rische Zusammenarbeit innerhalb der EU auszubauen.<\/p>\n In Deutschland wurde die AfD bei den Wahlen mit 20,8 Prozent zur zweitst\u00e4rksten Kraft. Auch sie wurde nicht in die Regierung gelassen. Trump h\u00e4lt die Isolation der AfD f\u00fcr ein Zeichen des Zerfalls der deutschen Demokratie und Elon Musk,\u00a0Leiter des US-Ministeriums f\u00fcr Regierungseffizienz, sieht in der Partei die\u00a0“einzige Hoffnung” f\u00fcr Deutschland.<\/p>\n Die CDU\/CSU will eine Koalition mit der SPD bilden. Wie eine Umfrage des INSA-Instituts belegt, sind 52 Prozent der Deutschen bereit, diese Koalition zu unterst\u00fctzen. Dabei sind 38 Prozent der Befragten \u00fcberzeugt, dass Friedrich Merz ein besserer Kanzler als Olaf Scholz sein wird.<\/p>\n Der CDU-Chef tritt f\u00fcr eine St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Sicherheitssystems au\u00dferhalb der NATO ein. Bisher war er als konsequenter Transatlantiker bekannt, doch die Politik Trumps hat ihn zu der \u00dcberzeugung gebracht, dass auf die Amerikaner kein Verlass mehr ist. Merz will in der EU mithilfe von Frankreich und Gro\u00dfbritannien einen eigenen nuklearen Schirm schaffen.<\/p>\n Letzte Hoffnung<\/strong><\/p>\n Bukarest riskiert sogar einen Konflikt mit Washington. W\u00e4hrend der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz verurteilte der US-Vizepr\u00e4sident JD Vance Rum\u00e4niens Regierung f\u00fcr die Annullierung der Wahlen, weil Calin Georgescu diese gewonnen hatte. Als Letzterer beabsichtigte, erneut zur Pr\u00e4sidentenwahl anzutreten, wurde am Tag der Registrierung ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.<\/p>\n Georgescu wurde die Gr\u00fcndung einer faschistischen Organisation und Hetze gegen die Verfassungsordnung vorgeworfen. Ihm drohen 25 Jahre Haft. Vorerst wurde er f\u00fcr 60 Tage in sozialen Netzwerken und bei Bewegung eingeschr\u00e4nkt. Au\u00dferdem nahmen sich Sicherheitsbeh\u00f6rden die Unterst\u00fctzer des ehemaligen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten vor. So sollen beim Oberhaupt von Georgescus Leibwache eineinhalb Millionen US-Dollar in Bargeld gefunden worden sein. Mit diesem Geld sollte vermutlich die Wahlkampagne finanziert werden. Insgesamt wurden in der Angelegenheit 18 Personen festgenommen.<\/p>\n Die rum\u00e4nische Opposition bittet das Wei\u00dfe Haus um Hilfe. Georgescus Anwalt schlug Trump vor, ins Gericht zu kommen, um seinen Mandanten moralisch zu unterst\u00fctzen. Musk bezeichnete den Fall bereits als “v\u00f6llige Gesetzlosigkeit”.<\/p>\n Georgescu gibt jedoch nicht auf. “Innerhalb von einem Tag \u00fcber 300.000 Unterschriften zu sammeln, ist zweifellos ein Rekord. Dies ist eine kritische Situation f\u00fcr das System, das erkennen muss, dass die Menschen wissen, was sie wollen. Ich bin mir sicher, dass die Regierung dies anhand der heutigen Ereignisse verstanden hat. Nat\u00fcrlich werde ich den Kampf fortsetzen und mich als Pr\u00e4sidentschaftskandidat anmelden”, erkl\u00e4rt er.<\/p>\n Graue Eminenz<\/strong><\/p>\n Laut Nikolay Topornin, au\u00dferordentlicher Professor f\u00fcr Europarecht am Moskauer Staatlichen Institut f\u00fcr Internationale Beziehungen, ist die rechte Position in der EU nicht so stark, dass die derzeitigen Regierungen bereit w\u00e4ren, ihre Prinzipien aufzugeben, um die Beziehungen zur Trump-Regierung zu st\u00e4rken.<\/p>\n “Heute sitzt in den USA ein Pr\u00e4sident, morgen ein anderer, doch europ\u00e4ische Parteien werden bleiben, und ihre W\u00e4hler verzeihen ihnen solche Ver\u00e4nderungen vielleicht nicht. Schlie\u00dflich betrachten viele Menschen die Rechtspopulisten als Faschisten und akzeptieren keine B\u00fcndnisse mit ihnen. Diese wiederum versuchen, radikale Formulierungen zu vermeiden, um den Mitb\u00fcrgern die eigene ‘Normalit\u00e4t’ zu beweisen. \u00a0Im Ergebnis ist ein F\u00fcnftel der Deutschen bereit, die AfD zu unterst\u00fctzen. Das ist einerseits viel, andererseits sind aber auch 80 Prozent der Deutschen dagegen.\u00a0 Au\u00dferdem ist der Haupttrumpf der AfD die Migrationspolitik, doch was, wenn Merz dieses Problem l\u00f6st? Bisher kann die AfD nichts Neues vorschlagen”, bemerkte der Experte in einem Gespr\u00e4ch mit\u00a0RIA Nowosti<\/em>.<\/strong><\/p>\n Alexei Makarkin, Vizepr\u00e4sident des Zentrums f\u00fcr politische Technologien, wies darauf hin, dass Trump es unterl\u00e4sst, diejenigen \u00f6ffentlich zu unterst\u00fctzen, die in Europa als rechtsextrem bezeichnet werden. “Vance und Musk sind eine andere Sache. Ersterer hofft, zum n\u00e4chsten Pr\u00e4sidenten der USA zu werden, letzterer unterst\u00fctzt ihn aktiv dabei. Vance hat gro\u00dfe Pl\u00e4ne, die Welt umzugestalten und will sich dabei auf Menschen wie Georgescu oder die AfD st\u00fctzen. Trump wei\u00df dagegen vermutlich kaum, was in Rum\u00e4nien passiert”, erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber\u00a0RIA Nowosti<\/em>.<\/p>\n M\u00f6glicherweise habe Trump gerade deswegen Vance zum Vizepr\u00e4sidenten ernannt, damit die Demokraten Angst davor h\u00e4tten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Aus der Perspektive von traditionellen US-Politikern erscheine der extravagante Milliard\u00e4r vor dem Hintergrund seines Stellvertreters als eine recht akzeptable Figur, so\u00a0Makarkin weiter.<\/p>\n “Es ist also nicht sicher, dass eine Ann\u00e4herung an den rechten Fl\u00fcgel es europ\u00e4ischen Politikern erm\u00f6glichen wird, die Beziehungen zu Trump zu verbessern. Gleichzeitig werden die Rechten selbst von der US-Regierung nicht unbedingt begeistert sein, da sie die EU auffordert, die Sicherheitsausgaben zu steigern. Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban zum Beispiel, lehnt die entschieden ab. Was die Pl\u00e4ne von Vance angeht, so muss er zun\u00e4chst erst einmal selbst Pr\u00e4sident werden”, erkl\u00e4rt Makarkin.<\/p>\n Die EU sei nicht zu untersch\u00e4tzen, betont der Experte. Nicht alle Verb\u00fcndeten h\u00e4tten die USA w\u00e4hrend des Irakkriegs unterst\u00fctzt. Sie k\u00f6nnten auch jetzt ihre Unabh\u00e4ngigkeit zeigen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0Russischen<\/a>. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 6. M\u00e4rz.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Gr\u00fcnde des Konflikts mit Trump: EU-Eliten wollen Machterhalt durch Strategie der Spannung im Osten<\/a><\/p>\n\n