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Union und\u00a0SPD planen in zwei Sondersitzungen des alten Bundestages noch ein sogenanntes Sonderverm\u00f6gen\u00a0und eine “Reform” der\u00a0Schuldenbremse. Beides geht mit einer Neuverschuldung zulasten der jungen Generation in H\u00f6he von bis zu einer Billion Euro und der Umstellung von Friedens- auf Kriegswirtschaft einher<\/a>.<\/p>\n Dagegen regt sich nun Widerstand, unter anderem vonseiten der\u00a0AfD. Der verfassungsrechtliche Sprecher der Partei, Christian Wirth, gab in einer Mitteilung bekannt, dass er das\u00a0Bundesverfassungsgericht\u00a0angerufen hat.<\/p>\n “Ich habe heute vor dem Bundesverfassungsgericht eine Organklage mit Antrag auf eine Eilentscheidung gestellt. Dieser Antrag richtet sich gegen die beabsichtigte Einberufung des 20. Bundestages am 13.03.2025”, schrieb er in einer Mitteilung. Er wehre sich dagegen, dass ein lediglich formal im Amt befindlicher Bundestag nach der Wahl noch Grundgesetz\u00e4nderungen durchf\u00fchrt. Er betont:<\/p>\n “Es kann nicht sein, dass die Wahlverlierer SPD,\u00a0FDP\u00a0und Gr\u00fcne ihre Politik zulasten des neugew\u00e4hlten Bundestages noch schnell in Stein mei\u00dfeln.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zwar sehe er laut dem Wortlaut des Grundgesetzes die M\u00f6glichkeit dazu, halte dies aber f\u00fcr eine “Verfassungslegalit\u00e4t zulasten der Verfassungslegitimit\u00e4t”. Er wolle kl\u00e4ren lassen, inwieweit ein alter Bundestag noch Beschl\u00fcsse fassen darf.\u00a0 In seiner Klageschrift gegen den Bundestag und Pr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas, die t-online<\/em> vorliegt, beruft er sich auf die Verletzung von Abgeordnetenrechten und beantragt, dass die Einberufung des alten Bundestages untersagt wird.<\/p>\n Zuvor hatte bereits der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan Brandner best\u00e4tigt, bei Bundestagspr\u00e4sidentin Bas gefordert zu haben, die beiden Sitzungen abzusagen.\u00a0Sollte sie dies nicht tun, werde zu Beginn der kommenden Woche in Karlsruhe ein Verfahren eingeleitet, mit dem Ziel, die Einberufung des alten Bundestages zu untersagen.<\/p>\n Die beispiellos massive Neuverschuldungsorgie von Union und SPD erfordert mehrere Grundgesetz\u00e4nderungen zur Lockerung \u2013 genauer genommen zur Aussetzung \u2013 der Schuldenbremse und zur Schaffung eines weiteren “Sonderverm\u00f6gens” f\u00fcr Aufr\u00fcstung, f\u00fcr die im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit n\u00f6tig ist. Daf\u00fcr w\u00fcrden Union und SPD die Unterst\u00fctzung der Gr\u00fcnen ben\u00f6tigen.<\/p>\n Im neuen Bundestag verf\u00fcgen AfD und Linke zusammen \u00fcber eine Sperrminorit\u00e4t. Ohne Zustimmung der Abgeordneten dieser beiden Parteien w\u00e4re das Vorhaben nicht umzusetzen. Deshalb wollen Union und SPD noch den alten Bundestag bem\u00fchen, in dem sie zum Beispiel mit den Gr\u00fcnen eine Zweidrittelmehrheit erreichen k\u00f6nnen. Einen derartigen Betrug am W\u00e4hler durch den designierten Kanzler Friedrich Merz \u2013 der im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden aufzunehmen \u2013 hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben. AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel twitterte dazu auf X:<\/p>\n “Schulden-Irrsinn und keine Migrationswende: Der gro\u00dfe Wahlverlierer SPD diktiert nun die Politik in Deutschland, weil Merz sich eingemauert hat & Kanzler werden will. Eine Kanzlerschaft erkauft mit dem gr\u00f6\u00dften W\u00e4hlerbetrug der bundesrepublikanischen Geschichte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Schulden-Irrsinn und keine Migrationswende: Der gro\u00dfe Wahlverlierer SPD diktiert nun die Politik in Deutschland, weil Merz sich eingemauert hat & Kanzler werden will. Eine Kanzlerschaft erkauft mit dem gr\u00f6\u00dften W\u00e4hlerbetrug der bundesrepublikanischen Geschichte. pic.twitter.com\/rTCXhDYagM<\/a><\/p>\n \u2014 Alice Weidel (@Alice_Weidel) March 6, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>–\u00a0Schulden, um in den Krieg zu ziehe \u2013 Der W\u00e4hlerbetrug des Friedrich M.<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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