![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/03\/67cc32a248fbef506e503290.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die FP\u00d6 kritisiert die Entscheidung der Regierung, die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld f\u00fcr ukrainische Staatsb\u00fcrger zu verl\u00e4ngern. Laut dem FP\u00d6-Nationalratsabgeordneten Maximilian Linder wird in \u00d6sterreich gro\u00dfz\u00fcgig mit Steuergeldern umgegangen\u00a0\u2013 allerdings nicht, wenn es um die \u00f6sterreichische Bev\u00f6lkerung geht.<\/p>\n
Die Verl\u00e4ngerung der Sozialleistungen wurde k\u00fcrzlich im Nationalrat beschlossen und gilt bis Ende Oktober\u00a02025. Die Freiheitlichen stimmten dagegen.<\/p>\n
Ukrainische Fl\u00fcchtlinge, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach \u00d6sterreich kamen, hatten bereits Anspruch auf Familienleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich w\u00e4re dieser Anspruch Anfang M\u00e4rz ausgelaufen, doch nun wurden die Leistungen bis zum 31.\u00a0Oktober verl\u00e4ngert. Diese Entscheidung widerspricht dem Rat der EU, die den speziellen Aufenthaltsstatus der Ukrainer bis 2026 verl\u00e4ngerte.<\/p>\n
Die FP\u00d6 kritisiert vor allem den Umstand, dass auch Familien aus nicht direkt vom Krieg betroffenen Regionen weiterhin diese Leistungen erhalten. Linder fordert, diese Familien zur R\u00fcckkehr in ihre Heimat zu motivieren, da auch die ukrainische Regierung um die R\u00fcckkehr von Kriegsfl\u00fcchtlingen bem\u00fcht sei und dabei Unterst\u00fctzung aus Br\u00fcssel erwarte. Zudem sei bekannt, dass ukrainische Familien regelm\u00e4\u00dfig in ihre Heimat zur\u00fcckkehrten, um dort l\u00e4ngere Zeit zu verbringen.<\/p>\n
In Reaktion auf diese Kritik k\u00fcndigte Familienministerin Claudia Plakolm (\u00d6VP) an, eine Taskforce einzurichten, die engere Kriterien zur Vermeidung von Missbrauch erarbeiten soll. Es gehe darum, \u00d6sterreich als sicheren Ort f\u00fcr Familien zu erhalten, ohne dass die Hilfsma\u00dfnahmen als “Magnet” wirken.<\/p>\n
Gleichzeitig wurde im Nationalrat auch eine Erh\u00f6hung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabh\u00e4ngigen Kinderbetreuungsgeld beschlossen, von 8.100\u00a0Euro auf 8.600\u00a0Euro pro Jahr. Die FP\u00d6 stimmte dieser Erh\u00f6hung zu, da ihrer Meinung nach Arbeit nicht bestraft werden sollte.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Ein Drittel der \u00d6sterreicher fordert Neuwahlen: FP\u00d6 profitiert in Umfragen<\/a><\/p>\n\n