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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Der deutsche Rollatorputsch ist ein Skandal, mit seiner Kreuzung aus weit \u00fcberzogenem Agieren der Staatsmacht und Verd\u00e4chtigen weit jenseits der Pensionsgrenze? Aber es geht noch besser. Vor wenigen Tagen f\u00fchrten die rum\u00e4nischen Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen General, Radu Theodoru, durch, wegen Umsturzversuchs \u2013 bei einem Verd\u00e4chtigen im zarten Alter von 101 Jahren.<\/p>\n Dahinter steckt nat\u00fcrlich die Auseinandersetzung um den unwillkommenen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten C\u0103lin Georgescu; die Anklage gegen Georgescu, die ihn an Medienkontakten und Wahlkampf hindern soll, beruht auf dem Vorwurf gegen Theodoru und dessen “Mitverschw\u00f6rer”. Klar ist, Georgescu ist der EU ein Dorn im Auge, ebenso wie der NATO, also beiden unseligen Br\u00fcsseler Zwillingen. Heute hat er seine Kandidatur zum zweiten Anlauf der Pr\u00e4sidentschaftswahlen eingereicht, nachdem der erste aufgrund des fadenscheinigen Vorwurfs russischer Einflussnahme f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n Die Man\u00f6ver in Rum\u00e4nien haben Unwillen bei der neuen US-Regierung unter Donald Trump hervorgerufen; sein Vizepr\u00e4sident J.D. Vance hatte Rum\u00e4nien in seiner Rede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz als Beispiel angef\u00fchrt, wie wenig Respekt man in der EU der Demokratie entgegenbringe. Nach Meldung des rum\u00e4nischen Portals Active News soll Tulsi Gabbard, die neue Geheimdienstkoordinatorin der Vereinigten Staaten, die damit die Kontrolle \u00fcber die gesamte Buchstabensuppe (mit Ausnahme des FBI) erhalten hat, in den n\u00e4chsten Tagen nach Europa reisen \u2013 unter anderem, um sich genauer \u00fcber die Verh\u00e4ltnisse in Rum\u00e4nien zu informieren. Gabbard, langj\u00e4hrige Friedensaktivistin und von der Biden-Regierung sogar auf die Terror\u00fcberwachungsliste der Fluggesellschaften gesetzt, ist nicht wirklich leicht einzusch\u00fcchtern und schon rein menschlich ein anderes Kaliber als das \u00fcbliche EU-Personal.<\/p>\n Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat \u00fcbrigens gerade erst die Klage Georgescus gegen die Annullierung der rum\u00e4nischen Pr\u00e4sidentschaftswahl zur\u00fcckgewiesen<\/a>. Der zentrale Punkt der Begr\u00fcndung: Der Anspruch bezogen<\/a> auf Artikel 3 des Zusatzprotokolls der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, “freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, welche die freie \u00c4u\u00dferung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden K\u00f6rperschaften gew\u00e4hrleisten”, treffe nicht zu, weil das Amt des Pr\u00e4sidenten nach der rum\u00e4nischen Verfassung nicht Teil der Legislative sei. Eine Kandidatur f\u00fcr ein Pr\u00e4sidentenamt falle auch nicht unter die Menschenrechte.<\/p>\n Nun, unschuldig war die Annullierung keinesfalls. Nicht nur, weil l\u00e4ngst erwiesen ist, dass die TikTok-Videos, die die angebliche russische Einflussnahme sein sollten, von der Partei des damals noch amtierenden Pr\u00e4sidenten Klaus Ioannis finanziert wurden. Auch, weil das rum\u00e4nische Gericht zuerst die Wahl als g\u00fcltig anerkannt hatte, und die Wahrscheinlichkeit der Einflussnahme aus Br\u00fcssel hoch ist. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR machte seine Sicht dieser Vorg\u00e4nge sogar \u00f6ffentlich, ein vergleichsweise rarer Vorgang:<\/p>\n “Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen, die eine Schl\u00fcsselrolle bei der Anerkennung der Ergebnisse der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Rum\u00e4nien als ung\u00fcltig spielte, forderte die derzeitigen Beh\u00f6rden in Bukarest auf, Georgescu von der Teilnahme an der zweiten Runde im Mai auszuschlie\u00dfen. Sie warnte, dass die Europ\u00e4ische Union den Zugang zu ihren Finanzmitteln f\u00fcr Rum\u00e4nien einschr\u00e4nken werde, sollte dieser Vertreter der ‘systemfremden Kr\u00e4fte’ seinen Wahlkampf fortsetzen.”<\/em><\/p>\n Von der Leyen weist diese Vorw\u00fcrfe selbstverst\u00e4ndlich weit von sich. Allerdings ist da auch die Aussage des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton, der letzten Sommer versuchte, die Verbreitung des Gespr\u00e4chs zwischen Elon Musk und dem damaligen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Donald Trump in der EU zu verhindern, und der vor den deutschen Wahlen erkl\u00e4rte, das, was man mit Rum\u00e4nien gemacht habe, k\u00f6nne bei Bedarf auch in Deutschland passieren.<\/p>\n Und da ist noch ein aktueller Artikel der Financial Times<\/em>, die Georgescu einen sehr langen Text widmet<\/a>. In dem gleich die Behauptung gestreut wird, ebendiese Aussage des SWR sei geradezu ein Beleg daf\u00fcr, dass Georgescu in russischen Diensten stehe. Die ganze Geschichte ist so abenteuerlich, wie man das von derartigen Vorw\u00fcrfen in der EU mittlerweile gewohnt ist.<\/p>\n Georgescu, der im Jahr 1989 ganze 27 Jahre alt war und gerade mal sein Studium beendet hatte, habe mit dem rum\u00e4nischen Sicherheitsdienst Securitate in Verbindung gestanden, weil er laut seines Lebenslaufs in Gro\u00dfbritannien und in den Vereinigten Staaten auf seine Promotion hingearbeitet habe, und das sei nur mit Einwilligung der Securitate m\u00f6glich gewesen. Allerdings liegen zwischen seinem Studienabschluss 1986 und seiner Promotion 1999 auch in dem Lebenslauf<\/a>, den die FT<\/em> anf\u00fchrt, doch einige Jahre mehr, und nirgends steht, dass er vor 1989 ins Ausland gegangen ist. Ganz anders sieht das \u00fcbrigens bei der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus, die immerhin zu DDR-Zeiten in Moskau studierte; aber sie hat durch ihr sp\u00e4teres politisches Handeln schlie\u00dflich belegt, eher in der US-Buchstabensuppe zu schwimmen.<\/p>\n Nach dem Jahr 2000 arbeitete Georgescu f\u00fcr rum\u00e4nische, aber auch f\u00fcr internationale Organisationen, darunter die UNO. Die Querverbindung, die dann noch gezogen wird, von dem reichlich d\u00fcnnen Securitate-Verdacht zum sowjetischen KGB, ist noch absurder. Dass die Beziehungen zwischen Rum\u00e4nien und der Sowjetunion nicht einfach waren, obwohl Rum\u00e4nien Teil des Warschauer Vertrags war, wei\u00df sogar ich \u2013 dazu waren in der Peking Rundschau<\/em> vor f\u00fcnfzig Jahren einfach zu viele lobende Artikel \u00fcber Rum\u00e4nien. Ceau\u0219escu lieb\u00e4ugelte gern mit Peking. Was zumindest nahelegt, dass die Verbindungen zwischen Securitate und KGB \u00e4hnlich kompliziert waren. Wie dann ausgerechnet jemand, der gerade mal sein Studium fertig hat, gewisserma\u00dfen das Erbe der ganzen 1989 zerfallenen Struktur angetreten haben soll, bleibt das Geheimnis der Financial Times<\/em> \u2013 oder ihrer Br\u00fcsseler Stichwortgeber.<\/p>\n Der EU-freundliche Pr\u00e4sidentschaftskandidat Crin Antonescu arbeitet jedenfalls mit diesem Konstrukt. “Er ist ein Geist der ehemaligen Securitate, er folgt dem Diskurs der Securitate, er hat vermutlich die Unterst\u00fctzung der alten Securitate”, zitiert ihn die FT<\/em>. Die vierzig Prozent, die Meinungsumfragen Georgescu zuschreiben, sollen also alle auf den Einfluss einer Handvoll alter M\u00e4nner zur\u00fcckgehen, die noch dazu den ganzen EU-finanzierten Apparat gegen sich haben?<\/p>\n Au\u00dferdem soll sich Georgescu mit Alexander Dugin getroffen haben. Das ist wohl ein Mahl mit dem Teufel pers\u00f6nlich. Diese S\u00e4tze sind so h\u00fcbsch, die kann man nicht vorenthalten:<\/p>\n “Georgescu hat abgestritten, von irgendwelcher Hilfe aus Moskau zu profitieren. Aber er gab zu, Dugin zu kennen und getroffen zu haben, der schon lange vor Moskaus vollst\u00e4ndiger Invasion 2022 daf\u00fcr eintrat, Russland solle die Ukraine angreifen.”<\/em><\/p>\n Klar, in der Sprachregelung der FT<\/em> ist das eine ganz bizarre Forderung. Tats\u00e4chlich war es bei weitem nicht nur Dugin, der der russischen Regierung vorwarf, nicht genug zum Schutz des Donbass zu unternehmen, der seit 2014 unter dem Beschuss der ukrainischen Armee leben musste. Insofern h\u00e4tte es zumindest in Russland genug andere gegeben, die eine \u00e4hnliche Position vertraten. K\u00f6nnte auch sein, Georgescu hat mit Dugin gar nicht \u00fcber den Donbass geredet, sondern \u00fcber deutsche Philosophen. Egal. Ein Mahl mit dem Teufel.<\/p>\n Um auf die oben erw\u00e4hnten Aussagen zu Br\u00fcssel zur\u00fcckzukommen, der spannendste wie bedrohlichste Absatz des ganzen Artikels ist dieser hier:<\/p>\n “Trotz Drucks sowohl seitens der USA und Russlands scheint Bukarest entschlossen, den 62-j\u00e4hrigen ‘Souver\u00e4nisten’ von der Wahlteilnahme abzuhalten. Zwei Personen, die mit der Materie vertraut sind, sagten der Financial Times, Georgescus Kandidatur f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt werde wahrscheinlich gestrichen, wegen der strafrechtlichen Untersuchung.”<\/em><\/p>\n Es sind also nicht nur der SWR und Ex-Kommissar Breton, die auf finstere Machenschaften im Hintergrund deuten, sondern auch die FT<\/em> selbst. Und die EU-B\u00fcrokratie war auch sonst nicht unt\u00e4tig \u2013 Rum\u00e4nien bekam passend zum Wahlkampf ein neues Zensurrecht, nach dem das “Teilen polarisierender Inhalte” oder das “Teilen von Verschw\u00f6rungstheorien, emotionalen Appellen, Clickbait-Nachrichten und falsche\/irref\u00fchrende Information” zensiert werden k\u00f6nnen. “Es wird mindestens zehn Institutionen mit zahllosen B\u00fcros und Ermittlern im Netz geben, mit NGOs und Freiwilligen, E-Mail-Adressen, auf denen man melden kann, mit mehr Soldaten, Inspektoren, Experten, Spezialisten, Rechtsanw\u00e4lten, die die Entscheidung treffen, dass ein Artikel entfernt werden muss. \u2026 Die Anti-EU muss geschlossen werden”, kommentierte<\/a> der Nachrichtenchef des Portals Active News<\/em>, Cornel Nistorescu.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zum rum\u00e4nischen Rollatorputsch, der immerhin dazu dienen soll, Georgescu von der Teilnahme an der Wahl auszuschlie\u00dfen. Der rum\u00e4nische Verteidigungsminister hat sich \u00f6ffentlich daf\u00fcr entschuldigt, dem alten General im Januar zum 101. Geburtstag gratuliert zu haben, und dann auch noch zugesichert, dass derartige Irrt\u00fcmer zuk\u00fcnftig nicht mehr vorkommen.<\/p>\n Der jugendliche Luftwaffengeneral soll mit Russland \u00fcber einen Austritt aus der NATO verhandelt haben; seinem Umfeld wird vorgeworfen, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit Russland, China und Iran aufnehmen zu wollen. Thedoru hatte vor drei Jahren zusammen mit anderen pensionierten Milit\u00e4rs und einem engen Mitarbeiter Georgescus \u2013 dar\u00fcber wird die Verbindung hergestellt \u2013 einen offenen Brief an den damaligen Pr\u00e4sidenten Klaus Ioannis und Premierminister Florin C\u00ee\u021bu geschrieben, in dem ihnen vorgeworfen wurde, “gegen die nationalen Interessen” zu handeln. Was, wenn man beispielsweise wei\u00df, wie erbarmungslos rum\u00e4nische W\u00e4lder abgeholzt werden, oder dass die NATO ihren gr\u00f6\u00dften St\u00fctzpunkt in Rum\u00e4nien errichtet, mit keinem anderen Ziel, als Rum\u00e4nien ins Feuer zu werfen, wenn die Ukraine aufgebraucht ist, durchaus eine handfeste Grundlage haben k\u00f6nnte. Schlie\u00dflich funktioniert auch das ganze Spiel mit Moldawien nur, solange Rum\u00e4nien fest unter Kontrolle ist.<\/p>\n Theodoru ist zudem noch h\u00e4ufiger Gespr\u00e4chspartner bei Sputnik<\/em> und war Gast in der russischen Botschaft. Ein beachtliches Pensum f\u00fcr einen Hundertj\u00e4hrigen. Auch der Hauptvorwurf gegen zwei Mitangeklagte lautet, sie h\u00e4tten zweimal die russische Botschaft aufgesucht. Einer von ihnen kommentierte<\/a> das nach der Vorf\u00fchrung vor Gericht so: “Nur weil man einem russischen Diplomaten die Hand sch\u00fcttelt, hei\u00dft das nicht, dass man Regierungen st\u00fcrzt.” \u00dcberhaupt h\u00e4tten sie Theodoru nur begleitet.<\/p>\n Der ganze Umsturzvorwurf, der auch gegen Georgescu erhoben wird, wird zwar gro\u00df aufgebauscht, aber mehr als das ist da nicht. Bezogen auf Georgescu ist er noch besonders unsinnig \u2013 warum sollte jemand, der ganz direkt Wahlen gewinnen kann, auf einen Umsturz hinarbeiten? Mit mindestens 40 Prozent hat man das einfach nicht n\u00f6tig.<\/p>\n Was allerdings am meisten verbl\u00fcfft, ist das ungeheure politische Geschick der Br\u00fcsseler Spitzen, das sich hier wieder einmal zeigt. Denn es mag ja problemlos funktionieren, einen Kandidaten mit zwei, drei oder vielleicht sogar zehn Prozent mit faulen Tricks zu blockieren. Aber bei zwanzig wird es eng. Bei vierzig? Wehe, die Stimmen verteilen sich auch noch auf geografisch klar erkennbare Regionen. Dann ist das ein erstklassiges Rezept zu einem B\u00fcrgerkrieg; in dem man es dann nicht mehr mit 101-j\u00e4hrigen Gener\u00e4len zu tun h\u00e4tte.<\/p>\n Es ist die klassische Hybris, die sich da in der belgischen Hauptstadt ballt. Denn n\u00fcchtern gesprochen w\u00e4re, so es denn um das Hauptziel dieses NATO-St\u00fctzpunkts ginge, Kompromiss angesagt. Die Wahlen laufen lassen, und dann vielleicht um die EU-Subventionen verhandeln. Aber einen weit vorne liegenden Kandidaten aus dem Rennen zu nehmen ist nicht nur v\u00f6llig undemokratisch (das ist man von der EU inzwischen ja gew\u00f6hnt), sondern noch dazu machtpolitisch extrem dumm. Besonders gut kommt das, nebenbei, wenn gleichzeitig im Nachbarland Bulgarien gro\u00dfe Proteste gegen die Einf\u00fchrung des Euros stattfinden, und schlie\u00dflich in Griechenland ebenfalls gerade der Volkszorn hochkocht, mit Generalstreik und gewaltigen Demonstrationen. Als wolle man die gesamte S\u00fcdostflanke der EU in Brand setzen.<\/p>\n In den Anf\u00e4ngen, als der ganze Br\u00fcsseler Laden noch Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft hie\u00df, brauchte es viel und geschickte Diplomatie, schon allein, um Deutschland und Frankreich unter einen Hut zu bringen. Da war der best\u00e4ndige Kompromiss die Tagesordnung. Aber das, was dann zur EU wurde, hat l\u00e4ngst vergessen, wie Kompromisse funktionieren, hat die Diplomatie in den Giftschrank gesperrt und ergeht sich darin, alles zum Feind, wenn nicht gleich zum russischen Agenten zu erkl\u00e4ren, was nicht vollst\u00e4ndig gehorcht. Egal, auf welche Vorstellung von kluger Herrschaft man zur\u00fcckgreifen will, Sunzi, Machiavelli oder Rousseau, damit hat das nichts zu tun. F\u00fcr den Rest Westeuropas kann das Vorgehen in Rum\u00e4nien nur eine deutliche Warnung sein.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0In Rum\u00e4nien erklimmt die EU-“Demokratie” ganz neue H\u00f6hen<\/a><\/p>\n\n