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Die EU hat nicht die finanziellen M\u00f6glichkeiten, der Ukraine weiterzuhelfen, warnte der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n am Donnerstag in einem Interview mit Radio Kossuth<\/em>. Er erkl\u00e4rte, das Budget des Staatenbunds werde \u00fcberstrapaziert, wenn er weiter alle seine geplanten Initiativen fortsetzt, einschlie\u00dflich eines weiteren Hilfspakets f\u00fcr Kiew, der Finanzierung seines Antrags auf EU-Mitgliedschaft und einer Erh\u00f6hung der europ\u00e4ischen Verteidigungsausgaben.<\/p>\n Orb\u00e1n \u00e4u\u00dferte dies, nachdem er am selben Tag bei einem Notfalltreffen des Europarats sein Veto gegen das von der EU vorgeschlagene Milit\u00e4rhilfepaket in H\u00f6he von 30 Milliarden Euro eingelegt hatte. Trotz der Unterst\u00fctzung der anderen 26 EU-Staatschefs f\u00fcr den Vorschlag wandte Orb\u00e1n ein, dass es der Fortsetzung des Konflikts praktisch gr\u00fcnes Licht gebe.<\/p>\n In dem Interview skizzierte der Ministerpr\u00e4sident die wachsenden finanziellen Belastungen, die auf die EU zuk\u00e4men, wenn sie ihren Kurs nicht \u00e4ndere. Erstens w\u00e4re die EU, sagte er, verantwortlich daf\u00fcr, das ukrainische Milit\u00e4r zu finanzieren, da “die Ukrainer daf\u00fcr keinen Cent haben”. Zweitens m\u00fcsse Br\u00fcssel die ukrainische Regierung bezahlen, einschlie\u00dflich der Geh\u00e4lter und Pensionen, da “die Ukraine als Staat nicht funktioniert”. Und drittens m\u00fcsse die EU den Mitgliedschaftsantrag der Ukraine finanzieren, ohne klare Sch\u00e4tzungen, wie viel das kosten k\u00f6nne. Schlie\u00dflich verwies Orban darauf, dass die EU die Initiative ReArm Europe beschlossen habe, die bis zu 800 Milliarden f\u00fcr Verteidigungsausgaben einfordere.<\/p>\n “Wenn ich das alles zusammenz\u00e4hle, gibt es in der EU nicht so viel Geld. Also wird das so nicht funktionieren… ich denke, die Schlussfolgerung lautet, wir k\u00f6nnen uns das nicht leisten”, stellte Orb\u00e1n fest und dr\u00e4ngte die Regierungschefs der EU, ihre Haltung zu \u00fcberdenken.<\/p>\n Das Unterst\u00fctzungspaket f\u00fcr die Ukraine soll beim n\u00e4chsten Gipfel der EU-Regierungschefs Ende des Monats wieder auf der Tagesordnung stehen. Orb\u00e1n legte jedoch nahe, auch dann sei eine Annahme unwahrscheinlich, da mehr Nationen anfingen, zu begreifen, dass es daf\u00fcr keine verf\u00fcgbaren Mittel gibt.<\/p>\n Orb\u00e1ns Bemerkungen treffen auf die zunehmende Sorge der EU-Regierungschefs, welche Folgen die j\u00fcngst erfolgte Ver\u00e4nderung der Ukraine-Politik durch US-Pr\u00e4sident Donald Trump haben wird. Medienberichten zufolge hat das Wei\u00dfe Haus neue Milit\u00e4rhilfen an die Ukraine eingefroren, ein Schritt, vor dem Trump seit Wochen gewarnt hat. Au\u00dferdem hatte er die europ\u00e4ischen L\u00e4nder gedr\u00e4ngt, eine gr\u00f6\u00dfere Verantwortung f\u00fcr die Kriegsanstrengungen der Ukraine und ihre eigene Verteidigung zu \u00fcbernehmen, und wiederholt erkl\u00e4rt, er wolle, dass der Konflikt so bald wie m\u00f6glich ende, damit er sich auf die Innenpolitik konzentrieren k\u00f6nne.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>EU-Gipfel: Orban und Fico fordern direkte Gespr\u00e4che mit Putin<\/a><\/p>\n\n