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Der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis dr\u00e4ngte die Mitgliedsstaaten der EU, keine weiteren Schengen-Touristenvisa an russische B\u00fcrger auszugeben, und behauptete laut Medienberichten, sie stellten eine Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit der EU dar.<\/p>\n
Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 hat die EU ihr Abkommen zur Visaerleichterung mit Russland ausgesetzt und Reisebeschr\u00e4nkungen verh\u00e4ngt. Lettland hat, zusammen mit Estland, Litauen, Polen, Finnland und der Tschechischen Republik, Touristenvisa f\u00fcr russische B\u00fcrger ganz untersagt. Norwegen, das eine Landgrenze zu Russland hat und das kein EU-Mitgliedsland ist, hat seine Grenzen ebenfalls f\u00fcr russische Touristen und andere “nicht essenzielle” Besucher geschlossen.<\/p>\n
Kozlovkis sagte am Donnerstag bei der Pr\u00e4sentation der Daten des sogenannten ‘Schengen-Barometers’ in Br\u00fcssel, die EU “muss eingestehen”, dass sie sich in einem “hybriden Krieg” mit Russland befinde, und “dies die t\u00e4gliche Arbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden sowohl an der Grenze als auch im Land beeinflusst”, wurde auf X berichtet.<\/p>\n
Er dr\u00e4ngte den Staatenbund, “die Bedrohung ernstzunehmen”, die russische Touristen vermeintlich f\u00fcr die innere Sicherheit der EU darstellten, und betonte, ein vollst\u00e4ndiges Visa-Verbot f\u00fcr diese sei die “moralische Pflicht” der EU. Kozlovskis behauptete, Lettland habe “illegale Grenz\u00fcberquerungen und Sabotageakte” erlebt, darunter “die Brandstiftung im Okkupationsmuseum, Grenz\u00fcberschreitungen von Drohnen und Propagandaversuche, um die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen”.<\/p>\n
Die Zahl der Schengen-Visa, die an Inhaber russischer P\u00e4sse ausgegeben wurden, stieg laut Schengen-Barometer im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2023 um 25 Prozent und \u00fcberstieg insgesamt die Zahl von 500.000, trotz der Sanktionen gegen russische Antragsteller.<\/p>\n
Italien hatte dabei die meisten Visaantr\u00e4ge von Russen erhalten, 28 Prozent aller Anfragen, und gew\u00e4hrte 134.141 Visa, womit es den Daten zufolge zum Hauptziel russischer Touristen im Schengenraum wurde.<\/p>\n
Vergangenen Monat legte der Ausschuss f\u00fcr nationale Sicherheit des lettischen Parlaments einen Gesetzentwurf vor, in dem ein Reiseverbot nach Russland und Wei\u00dfrussland f\u00fcr bestimmte Regierungsmitarbeiter vorgeschlagen wurde. Diese Beschr\u00e4nkungen w\u00fcrden auch f\u00fcr den Transit durch diese L\u00e4nder gelten.<\/p>\n
Lettland hat seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts eine harte antirussische Haltung eingenommen und weitreichende Einreisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr russische Staatsb\u00fcrger verk\u00fcndet, einschlie\u00dflich eines Einfahrverbots f\u00fcr in Russland registrierte Fahrzeuge.<\/p>\n
Zusammen mit seinen Nachbarn Estland und Litauen zeigte Lettland sich auch feindselig gegen\u00fcber seiner ethnisch russischen Minderheit, die derzeit etwa 25 Prozent der Bev\u00f6lkerung ausmacht.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich zur Verwendung von mehr als einem Prozent des gesamten BIP f\u00fcr Waffen f\u00fcr die Ukraine hat die lettische Regierung begonnen, tausende Russen auszuweisen, die sich weigerten, einen verpflichtenden Sprachtest in Lettisch abzulegen oder an ihm scheiterten. Des Weiteren wurden sowjetische Denkm\u00e4ler des Zweiten Weltkriegs zerst\u00f6rt und Dutzende Menschen verhaftet, die den Sieg der Sowjetunion \u00fcber Nazideutschland feierten.<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Die “demokratische” Stromversorgung beschleunigt die Verelendung des Baltikums<\/a><\/p>\n\n