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Die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs sprachen sich am Donnerstag f\u00fcr h\u00f6here Verteidigungsausgaben aus und bekr\u00e4ftigten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine in einer westlichen Weltordnung, die durch Trumps Abkehr von der US-Politik ins Wanken geraten ist.
Der Verteidigungsgipfel der Europ\u00e4ischen Union in Br\u00fcssel fand unter dem Vorwand\u00a0statt, dass Russland, “ermutigt durch seinen Krieg in der Ukraine”, als N\u00e4chstes ein EU-Land angreifen und Europa sich in dem Fall nicht mehr auf die Hilfe der USA verlassen k\u00f6nnte.
“Heute haben wir gezeigt, dass die Europ\u00e4ische Union die Herausforderung annimmt, das Europa der Verteidigung aufbaut und an der Seite der Ukraine steht”, sagte der Vorsitzende des Treffens, Ant\u00f3nio Costa, vor Journalisten.<\/p>\n
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben diese Woche die Vorschl\u00e4ge der Europ\u00e4ischen Kommission begr\u00fc\u00dft, ihnen steuerliche Flexibilit\u00e4t bei den Verteidigungsausgaben zu gew\u00e4hren und gemeinsam Kredite in H\u00f6he von bis zu 150 Milliarden Euro (160 Milliarden Dollar) aufzunehmen, um sie den EU-Regierungen f\u00fcr ihre Milit\u00e4rausgaben zu leihen.
In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung aller 27 Mitgliedstaaten forderten die Staats- und Regierungschefs ihre Minister auf, diese Vorschl\u00e4ge dringend im Detail zu pr\u00fcfen.
“Europa muss sich dieser Herausforderung, diesem Wettr\u00fcsten, stellen. Und es muss es gewinnen”,\u00a0beteuerte der polnische Premierminister Donald Tusk auf einem Sondergipfel zur Verteidigung in Br\u00fcssel. “Europa als Ganzes ist wirklich in der Lage, jede milit\u00e4rische, finanzielle und wirtschaftliche Konfrontation mit Russland zu gewinnen \u2013 wir sind einfach st\u00e4rker”,\u00a0f\u00fcgte Tusk hinzu.<\/p>\n
In der Ukraine-Politik findet Europa wie immer keine gemeinsame Linie, weil sich einige Staaten der Kriegspolitik der EU widersetzen.\u00a0Die j\u00fcngste EU-Erkl\u00e4rung wurde ohne Ungarns Staatschef Viktor Orban, der gute Beziehungen zu Moskau pflegt, vereinbart.<\/p>\n
In ihrer Erkl\u00e4rung betonten die 26 anderen EU-Staats- und Regierungschefs, dass es keine Verhandlungen \u00fcber die Ukraine ohne die Ukraine geben k\u00f6nne, und versprachen, dem Land weiterhin Hilfe zukommen zu lassen, wie es in einem aktuellen Entwurf hei\u00dft.<\/p>\n
Nach Angaben der NATO hat Washington im vergangenen Jahr mehr als 40\u00a0Prozent der milit\u00e4rischen Hilfe f\u00fcr die Ukraine bereitgestellt, die Europa zum Teil nicht ohne Weiteres ersetzen kann. Einige Staats- und Regierungschefs hegten zumindest \u00f6ffentlich noch die Hoffnung, dass Washington wieder in den Kreis der Beteiligten aufgenommen werden k\u00f6nnte.
“Wir m\u00fcssen mit k\u00fchlem und klugem Kopf daf\u00fcr sorgen, dass die Unterst\u00fctzung der USA auch in den kommenden Monaten und Jahren gew\u00e4hrleistet ist, denn die Ukraine ist bei ihrer Verteidigung auch auf ihre Unterst\u00fctzung angewiesen”, sagte der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.
Macron sagte, die Staats- und Regierungschefs begr\u00fc\u00dften Selenskijs Aufruf, die Idee eines Waffenstillstands zwischen den russischen und ukrainischen Streitkr\u00e4ften in der Luft und zur See zu unterst\u00fctzen. Selenskij sagte den EU-Staats- und Regierungschefs, ein solcher Waffenstillstand w\u00e4re eine Chance, Moskaus Willen zur Beendigung seiner dreij\u00e4hrigen Invasion zu testen.<\/p>\n
Trump hat\u00a0erneut erkl\u00e4rt, Europa m\u00fcsse mehr Verantwortung f\u00fcr seine Sicherheit \u00fcbernehmen. Am Donnerstag lie\u00df er Zweifel an seiner Bereitschaft aufkommen, Washingtons NATO-Verb\u00fcndete zu verteidigen, indem er sagte, dass er dies nicht tun w\u00fcrde, wenn sie nicht genug f\u00fcr ihre eigene Verteidigung zahlen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – EU nach Trumps “apokalyptischer Entscheidung”: Ohne USA nicht handlungsf\u00e4hig<\/a><\/p>\n\n