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Vier US-Beamte aus dem Umfeld von US-Pr\u00e4sident Donald Trump haben geheime Gespr\u00e4che mit einigen der wichtigsten politischen Gegnern des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij gef\u00fchrt, berichtet<\/a> die Zeitschrift Politico <\/em>unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen am Donnerstag.<\/p>\n Wie es hei\u00dft, habe man mit der\u00a0ehemaligen Premierministerin und Oppositionsf\u00fchrerin Julia Timoschenko und mit hochrangigen Mitgliedern der Partei Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t von Ex-Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko gesprochen, wie drei ukrainische Abgeordnete und ein republikanischer US-Au\u00dfenpolitikexperte gegen\u00fcber Politico<\/em> mitgeteilt haben sollen.<\/p>\n Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che stehe die Frage, ob die Ukraine schnell Pr\u00e4sidentschaftswahlen abhalten k\u00f6nnte.\u00a0Die Trump-Berater seien voller Zuversicht, dass Selenskij angesichts des Frusts wegen der Korruption sowie der Kriegsm\u00fcdigkeit im Land die Wahlen verlieren w\u00fcrde.<\/p>\n Politico <\/em>weist darauf hin, dass die offizielle Position der US-Regierung laute, dass Trump sich nicht in die Innenpolitik der Ukraine einmische. Das Verhalten von Trump und seiner Mitarbeiter demonstriere jedoch das Gegenteil. Trump habe Selenskij als einen “Diktator ohne Wahlen” bezeichnet, w\u00e4hrend Tulsi Gabbard, die Direktorin der US-Geheimdienste, der ukrainischen F\u00fchrung vorgeworfen habe, die Wahlen abgesagt zu haben.<\/p>\n W\u00e4hrend Trump und seine Regierung hofften, dass Wahlen Selenskij zu Fall bringen w\u00fcrden, habe dieser aber noch immer mehr Unterst\u00fctzung als Timoschenko oder\u00a0 Poroschenko, schreibt die Zeitschrift.<\/p>\n In einer j\u00fcngsten Umfrage, die das britische Meinungsforschungsinstitut Survation diese Woche nach der Auseinandersetzung zwischen Trump und Selenskij durchgef\u00fchrt<\/a> hat, gaben 44 Prozent der Befragten an, sie w\u00fcrden Selenskij bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl unterst\u00fctzen. Insgesamt 21 Prozent der Befragten w\u00fcrden ihre Stimme f\u00fcr Waleri Saluschny abgeben, den ehemaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkr\u00e4fte und jetzigen Botschafter in Gro\u00dfbritannien. Nur 10 Prozent w\u00fcrden Petro Poroschenko unterst\u00fctzen, w\u00e4hrend Julia Timoschenko die Stimmen von nur 5,7 Prozent erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n Sowohl Timoschenko als auch Poroschenko haben sich \u00f6ffentlich gegen die Abhaltung von Wahlen vor Beendigung der K\u00e4mpfe ausgesprochen.\u00a0Allerdings positionierten sich Poroschenkos Vertraute und Timoschenko als Leute, mit denen eine Zusammenarbeit leichter zu gestalten w\u00e4re, erkl\u00e4rte ein f\u00fchrender Au\u00dfenpolitikexperte der Republikaner gegen\u00fcber Politico<\/em>. Es handele sich um “Leute, die vielen Dingen zustimmen w\u00fcrden, denen Selenskij nicht zustimmt”, so der Experte.<\/p>\n Nach dem verbalen Schlagabtausch im Wei\u00dfen Haus am vergangenen Freitag h\u00e4tten Selenskijs Gegner in Kiew \u00f6ffentlich, wenn auch zur\u00fcckhaltend, darauf hingewiesen, dass die Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA f\u00fcr Kiew sehr wichtig seien und wiederhergestellt werden m\u00fcssten, schreibt die Zeitschrift.\u00a0<\/p>\n “Wir beobachten, dass sich einige politische Gruppierungen aktiviert haben”, sagte Ruslan Bortnik, der Leiter des ukrainischen Instituts f\u00fcr Politik, gegen\u00fcber Politico<\/em>. “Sie versuchen, informelle Verbindungen zu etablieren oder die Verbindungen zu nutzen, die sie zur Republikanischen Partei oder zu Trumps Umfeld haben, um ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Washington zu signalisieren”, so Bortnik weiter. “Die Eliten sind sehr desorientiert und schockiert, weil sie sehr klar verstehen, dass die Ukraine ohne die Unterst\u00fctzung der USA besiegt werden wird.”<\/p>\n Diese Woche haben mehrere Partei- und Fraktionsvorsitzende erkl\u00e4rt, dass die Priorit\u00e4t f\u00fcr die Ukraine darin bestehen m\u00fcsse, die Beziehungen zu Trump zu verbessern. Der unabh\u00e4ngige Rada-Abgeordnete Dmitri Rasumkow hat eine dringende Parlamentssitzung gefordert, um eine Arbeitsgruppe zur \u00dcberwachung der Beziehungen zu den USA einzurichten.<\/p>\n Trumps j\u00fcngste Entscheidung, die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine auszusetzen, habe die politische Stimmung in Kiew nur noch weiter versch\u00e4rft, hei\u00dft es.<\/p>\n Auf den ersten Blick hatten Trumps Angriffe auf Selenskij w\u00e4hrend der Auseinandersetzung im Wei\u00dfen Haus den ukrainischen Pr\u00e4sidenten nicht geschw\u00e4cht, denn er wurde sogar von seinen Kritikern daf\u00fcr gelobt, auf seinem Standpunkt beharrt zu haben, meint Bortnik. Aber die Gruppierung um den Machthaber schwinde, da man die m\u00f6glichen Folgen eines Abbruchs der Beziehungen zwischen Kiew und Washington erkenne, f\u00fcgte der Experte\u00a0hinzu.<\/p>\n Am 31. M\u00e4rz 2024 sollten in der Ukraine Pr\u00e4sidentschaftswahlen stattfinden. Laut der Verfassung finden diese am letzten Sonntag im M\u00e4rz des Jahres statt, in dem die Amtszeit eines Pr\u00e4sidenten endet. Die Amtszeit von Selenskij war am 20. Mai 2024 abgelaufen, aber die Wahl wurde nicht angesetzt.<\/p>\n Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand. Somit sind jegliche Wahlen des Pr\u00e4sidenten, der Rada oder der lokalen Selbstverwaltungsorgane sowie\u00a0\u00c4nderungen der Verfassung nicht zul\u00e4ssig. Erst nach Aufhebung des Kriegsrechts d\u00fcrfen Wahlen durchgef\u00fchrt werden.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Trump-Rede vor US-Kongress: “Es ist Zeit, den sinnlosen Ukraine-Krieg zu beenden”<\/a><\/p>\n\n