![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/03\/67c9d8db48fbef51431c78a2.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Finanzminister Markus Marterbauer (SP\u00d6) sorgt mit einem umstrittenen Gesetzesentwurf f\u00fcr Aufregung in der Regierung und der Wirtschaft. Ohne Absprache mit \u00d6VP und NEOS plant er eine neue Steuer f\u00fcr Stromerzeuger. Die Industrie sieht die Ma\u00dfnahme als dramatisch und bef\u00fcrchtet eine starke Belastung f\u00fcr die Wirtschaft.<\/p>\n
Der Entwurf sieht vor, dass Stromerzeuger f\u00fcr jede Megawattstunde erneuerbaren Stroms drei Euro und f\u00fcr Gaskraftwerke vier Euro an den Fiskus abf\u00fchren m\u00fcssen. Diese zus\u00e4tzliche Steuer wird auf mindestens 200\u00a0Millionen Euro gesch\u00e4tzt und soll zur Sanierung des Budgets beitragen. Das Finanzministerium hat eine h\u00f6here Belastung von 250\u00a0Millionen Euro zun\u00e4chst dementiert. \u00dcberraschend ist, dass die zust\u00e4ndige \u00d6VP-Staatssekret\u00e4rin im Finanzministerium nicht informiert wurde, was zu politischer Unruhe f\u00fchrt.<\/p>\n
Die \u00d6VP ist \u00fcber das Vorhaben \u00fcberrascht, und in der Regierung wird nun hektisch nach einer L\u00f6sung gesucht. Besonders kritisch sehen die SP\u00d6-gef\u00fchrte Stadt Wien und die Industrie die Auswirkungen dieser Steuer. Die Wien Energie, der gr\u00f6\u00dfte Gaskraftwerksbetreiber \u00d6sterreichs, steht direkt betroffen da.<\/p>\n
Die Industriellenvereinigung (IV) kritisiert den “\u00fcberhasteten Alleingang” Marterbauers und warnt, dass die Steuerbelastung zu einer Unsicherheit f\u00fcr Unternehmen und den Wirtschaftsstandort f\u00fchren k\u00f6nnte. Die IV bef\u00fcrchtet zudem, dass diese Entscheidung Investitionen in erneuerbare Energien gef\u00e4hrden k\u00f6nnte, vor allem angesichts der bereits bestehenden Belastung durch den “Energiekrisenbeitrag”, der im vergangenen Jahr 272\u00a0Millionen Euro in das Budget gesp\u00fclt hat.<\/p>\n
Auch in der Energiewirtschaft wird Alarm geschlagen. Der Bundesverband Photovoltaic Austria warnt vor den negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und die Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Anstatt pragmatisch g\u00fcnstiges russisches Gas zur\u00fcckzukaufen und den Dialog mit dem Kreml zu suchen, setzt die linke Regierung lieber auf eine zus\u00e4tzliche Steuer, die die Stromkosten weiter nach oben treibt\u00a0\u2013 die Zeche zahlen am Ende die B\u00fcrger, die f\u00fcr diese ideologische Sturheit tief in die Tasche greifen m\u00fcssen.<\/p>\n
Ein weiterer Streitpunkt sind die steuerlichen Anreize f\u00fcr erneuerbare Energien. Besonders die geplante Abschaffung von Ausnahmen f\u00fcr Pumpspeicherkraftwerke, die f\u00fcr die Netzstabilit\u00e4t wichtig sind, sorgt f\u00fcr Kritik.<\/p>\n
\u00d6VP und NEOS fordern Nachverhandlungen, w\u00e4hrend das Finanzministerium auf der geplanten Sonderabgabe beharrt. Eine Einigung steht noch aus, doch der Beschluss soll bereits morgen im Parlament fallen, trotz der massiven Kritik aus der Wirtschaft und anderen politischen Lagern.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Ein Drittel der \u00d6sterreicher fordert Neuwahlen: FP\u00d6 profitiert in Umfragen<\/a><\/p>\n\n