![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/03\/67c8abad48fbef4a1734c42f.PNG\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
They say that patriotism is the last refuge (Bob Dylan, Sweetheart Like You)<\/em><\/p>\n Von Dmitri Bawyrin<\/em><\/p>\n Noch ist Friedrich Merz nicht deutscher Bundeskanzler, da ist er schon dabei, die zuk\u00fcnftigen Generationen des Landes auszurauben. Seinen Coup muss er sofort \u2013 noch vor seinem Amtsantritt \u2013 durchziehen, sonst wird sein Plan nicht funktionieren.<\/p>\n Im neuen Bundestag hat das Geplante n\u00e4mlich keine Chance. Im alten schon: Politiker, die von den W\u00e4hlern bereits vor die T\u00fcr gesetzt wurden, sind bereit, diesen W\u00e4hlern tiefer in die Tasche zu greifen. Das allein macht dieses Vorgehen schon zu einem Betrug.<\/p>\n Der Plan besteht darin, mit Zustimmung des abgew\u00e4hlten Bundestages eine Menge Geld zu leihen, eine au\u00dfergew\u00f6hnlich gro\u00dfe, gigantische Menge Geld, eine geradezu obsz\u00f6ne Menge Geld: Analysten sch\u00e4tzen den Betrag auf 900 Milliarden Euro.<\/p>\n Ein derart k\u00f6niglicher Umgang mit Finanzen und Schulden ist eigentlich nichts, was man dem deutschen Nationalcharakter \u2013 der ber\u00fcchtigten schw\u00e4bischen Hausfrau \u2013 zuschreiben w\u00fcrde: Sie waren bislang die striktesten Monetaristen in der Europ\u00e4ischen Union und haben in ihrem eigenen Land eine strenge Haushaltsregel in das Grundgesetz aufgenommen, die als “Schuldenbremse” bekannt ist. Letztere schr\u00e4nkt diejenigen ein, die bereit sind, \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse zu leben. Eine \u00c4nderung dieser Regel erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln des Bundestages. In der Zusammensetzung, die die deutschen W\u00e4hler am 23. Februar gew\u00e4hlt haben, wird Merz keine Zweidrittelmehrheit f\u00fcr sein gigantisches Schuldenpaket bekommen: Die AfD und wohl auch “Die Linke” werden sich gegen das Unrecht sperren, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Aber die Abgeordneten, die sich nicht in die neue Legislaturperiode zu retten vermochten, sind bereit, sich an dem undankbaren Volk, das sie nicht gew\u00e4hlt hat, zu r\u00e4chen.<\/p>\n Merz’ Plan soll den Anschein erwecken, als liege er auch im Interesse der Menschen: Damit jeder in der gesamtdeutschen Schuldengrube etwas Gutes f\u00fcr sich finden kann, wird die Kreditaufnahme in zwei Teile f\u00fcr zwei getrennte Fonds aufgeteilt. Der gr\u00f6\u00dfere, bis zu 500 Milliarden Euro umfassende Fonds, soll die Sanierung der Infrastruktur finanzieren. Der kleinere, mit bis zu 400 geliehenen Milliarden gef\u00fcllt, ist f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der deutschen Bundeswehr und “einiger anderer” Streitkr\u00e4fte (die vage Formulierung l\u00e4sst auf die ukrainischen schlie\u00dfen) vorgesehen.<\/p>\n Deutschland braucht Investitionen in seine Infrastruktur. Das ist nicht nur ein dr\u00e4ngendes Problem, sondern auch eines der Rezepte, die hiesige \u00d6konomen angesichts der aktuellen Probleme \u2013 Deindustrialisierung, Inflation, sinkender Lebensstandard, steigende Energiekosten \u2013 als heilende Rezeptur anbieten.<\/p>\n Es ist also ein Zuckerbrot. Und das Zuckerbrot wird ein wenig st\u00e4rker wiegen als die Peitsche, die Neuverschuldung f\u00fcr die Militarisierung. Die Idee ist, beide Kredite in einem Gesetzespaket zu verbinden, denn nicht jeder Bundestagsabgeordnete ist bereit, allein f\u00fcr den Krieg Kredite aufzunehmen. Aber Merz geht es in erster Linie um die Kriegskredite: Er versucht, einen harten und entschlossenen Kanzler zu spielen, dessen Auftreten das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis auf der internationalen B\u00fchne beeinflussen kann.<\/p>\n Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz wurde vom zuk\u00fcnftigen Bundeskanzler oft der Unentschlossenheit bezichtigt. Das wurde Scholz von vielen vorgeworfen, nicht nur von Merz, aber der CDU-Chef tat es bei den unpassendsten Gelegenheiten und schlug sogar vor, dass Deutschland seinen Kopf fest auf einen Pfahl schlagen sollte.<\/p>\n Beispielsweise wollte er der russischen F\u00fchrung ein Ultimatum stellen: “Wenn ihr eure Truppen nicht binnen 24 Stunden aus der Ukraine abzieht, werde ich Kiew Taurus-Langstreckenraketen schenken.” Daraufhin griffen sich in Deutschland viele an den Kopf, von Olaf Scholz bis Angela Merkel. Jetzt will sich Merz nicht mehr an diese Drohungen erinnern, aber immer noch entschlossen erscheinen. Daher dr\u00e4ngt er mit Nachdruck auf Waffen statt Butter, auf eine gro\u00dfangelegte und teure Militarisierung, um Deutschlands Beteiligung am Kalten Krieg mit Moskau glaubw\u00fcrdiger zu machen.<\/p>\n Ein weiterer Punkt ist, dass wirklich etwas f\u00fcr die Bundeswehr getan werden muss. Sie hat den Ansturm der drei Reiter der Apokalypse gerade so \u00fcberlebt und ihre Kampff\u00e4higkeit verloren, wie sogar Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zugibt. Die Namen dieser apokalyptischen Reiter lauten NATO, Ukraine und Ursula von der Leyen. Die NATO, weil die Mitgliedschaft in dem B\u00fcndnis die Autarkie jeder Armee zerst\u00f6rt, es sei denn, es handelt sich um die Armee der Vereinigten Staaten oder der T\u00fcrkei. Die Ukraine, weil die Bundeswehr f\u00fcr sie ihre Waffenlager und Munitionsdepots bis auf ein kritisches Niveau leer r\u00e4umen musste. Und von der Leyen, weil sie die Bundeswehr sechs Jahre lang als Ministerin gef\u00fchrt hat und sie chronisch unterfinanziert in einem erb\u00e4rmlichen Zustand hinterlassen hat.<\/p>\n Daraus schlossen viele, dass Ursula eine schlechte Managerin war. Wenn es ihr Ziel war, die Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands zu verbessern, dann ist sie eben eine schlechte Ministerin. Wenn aber ihr Ziel darin bestand, die Bundeswehr endlich zu einem Anh\u00e4ngsel der NATO zu machen und Deutschland in eine kritische Abh\u00e4ngigkeit von den USA zu bringen, dann hat von der Leyen gl\u00e4nzende Arbeit geleistet.<\/p>\n Aber Merz erkennt das alles nicht als Problem: Er ist pro NATO und pro Selenskij, und von der Leyen ist Mitglied in seiner CDU. Die Militarisierung mit geliehenem Geld erfolgt unter dem Vorwand, dass Russland das Nordatlantische B\u00fcndnis angreifen wolle. Man k\u00f6nnte sich genauso gut auf einen Angriff vom Mars vorbereiten.<\/p>\n Niemand in Russland will Deutschland angreifen, aber in Deutschland selbst ist die Bev\u00f6lkerung seit drei Jahren davon \u00fcberzeugt, dass ein russischer Angriff unvermeidlich ist, wenn die Ukraine f\u00e4llt. Daran will Merz nichts \u00e4ndern, auch wenn der Einzug von Donald Trump ins Wei\u00dfe Haus einen anderen Rhythmus vorgibt.<\/p>\n Sich selbst kommt der k\u00fcnftige Bundeskanzler wahrscheinlich als ein sehr kluger Politiker vor. Mit seinem Milliardenkredit scheint er die F\u00fchrungsrolle im Europa der Trump-\u00c4ra zu \u00fcbernehmen, deren Grundprinzipien er so formuliert hat: aufr\u00fcsten und der Ukraine helfen. Andererseits ist dies kein Anti-Trump-Schritt, im Gegenteil: Es ist Trump, der fordert, dass die europ\u00e4ischen L\u00e4nder und insbesondere Deutschland mehr in die Verteidigung investieren.<\/p>\n Um eine Analogie zur Wirtschaftswelt zu bem\u00fchen: Merz versucht, das Image des Unternehmens zu verbessern, k\u00fcrzt aber gleichzeitig die soziale Absicherung seiner Mitarbeiter und riskiert den Bankrott.<\/p>\n Die CDU wurde bei den Wahlen am 23. Februar vor allem wegen des Wunsches nach wirtschaftlichem Wandel gew\u00e4hlt, aber kaum wegen der Art von Wandel, der Steuererh\u00f6hungen und K\u00fcrzungen der Sozialausgaben beinhaltet, um einen Kredit f\u00fcr die Militarisierung zu tilgen. Langfristig k\u00f6nnte dies eine parteiinterne Revolte, eine Spaltung der Regierungskoalition oder vorgezogene Neuwahlen nach sich ziehen, aber vorerst wird Merz in einen zweiten Kalten Krieg investieren, obwohl es im objektiven nationalen Interesse Deutschlands liegt, ihn zu beenden. Eine R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t w\u00fcrde der deutschen Industrie Pipelinegas und den Unternehmen einen riesigen Markt zur\u00fcckgeben, aber Merz sorgt daf\u00fcr, dass dies so sp\u00e4t wie m\u00f6glich geschieht. Oder nie.<\/p>\n Es reichte nicht aus, Deutschland das Wohlstandsfett auszusaugen, es zu dem\u00fctigen, es seiner Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu berauben. Nun wird es in Erwartung eines Angriffs, der nicht kommen wird, in die Schuldenfalle getrieben.<\/p>\n Und dabei sind die Deutschen nicht faul und h\u00e4tten so gut leben k\u00f6nnen\u00a0\u2026 “What’s a sweetheart like you doing in a dump like this?”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Originalartikel ist am 5. M\u00e4rz 2025 auf ria.ru erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Schulden, um in den Krieg zu ziehen – Der W\u00e4hlerbetrug des Friedrich M.<\/a><\/p>\n<\/div>\n
To which a scoundrel clings:
Steal a little and they throw you in jail,
Steal a lot and they make you king.<\/em><\/p>\n