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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Heute treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Br\u00fcssel. Im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che stehen die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine und die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne der EU. In einem Tweet zum Gipfel wiederholt EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ihre Forderung nach der Militarisierung der EU und den Willen, der Ukraine zu einer “Position der St\u00e4rke” gegen\u00fcber Russland zu verhelfen.<\/p>\n Europe faces a clear and present danger.We must be able to defend ourselves and put Ukraine in a position of strength.ReArmEurope will boost defence spending, strengthen our defence industrial base and push the private sector to invest \u2193 https:\/\/t.co\/hSQwJ9txzh<\/a><\/p>\n \u2014 Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 6, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “Position der St\u00e4rke”\u00a0ist die Chiffre f\u00fcr den\u00a0Willen der EU, einen milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber Russland zu erringen. Sowohl von der Leyen als auch EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa kn\u00fcpfen inzwischen sogar das weitere Schicksal der EU an den Sieg der Ukraine.<\/p>\n Zu diesen Pl\u00e4nen, den Ukraine-Krieg total zu machen, passen auch Aussagen von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron. In einer Fernsehansprache wiederholte Macron die Phrasen der westlichen Propaganda: Russland hat ohne jegliche Vorgeschichte die Ukraine \u00fcberfallen. Russland wird nicht in der Ukraine Halt machen und stellt daher eine Bedrohung f\u00fcr Westeuropa dar. Die EU muss folglich aufr\u00fcsten. Das ist alles nicht neu. Westeurop\u00e4ische Politiker setzen auf die Kraft der Wiederholung und hoffen, dass so die dem westlichen Narrativ zum Ukraine-Konflikt innewohnende L\u00fcge irgendwann zur Wahrheit wird. Neu ist allerdings, dass Macron Russland nun auch mit Atomwaffen droht.<\/p>\n Frankreich verf\u00fcgt \u00fcber gesch\u00e4tzt 290 Atomsprengk\u00f6pfe, Russland \u00fcber etwa 5.500. Frankreich bietet sich trotz des eklatanten Ungleichgewichts an, einen atomaren Schutzschirm \u00fcber Westeuropa aufzuspannen, um Russland “abzuschrecken”. Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten.<\/p>\n Die Frage ist, wovon Russland abgeschreckt werden soll. Westeuropa hat nichts, das Russland dringend ben\u00f6tigt. Mit den viel beschworenen Werten, die Russland laut westlicher Propaganda ein Dorn im Auge sind, ist es nicht weiter her. Die EU ist eine Autokratie\u00a0\u2013 gerade auch im Vergleich mit Russland. Das Ziel, die Demokratie zu zerst\u00f6ren, ist in der EU l\u00e4ngst erreicht\u00a0\u2013 ganz ohne Wladimir Putins Zutun.<\/p>\n Weil aber Russland so ganz klar erkennbar kein Interesse an einem \u00dcberfall auf L\u00e4nder der EU hat, geht es bei der ganzen Abschreckungs- und Aufr\u00fcstungsrhetorik um etwas anderes: Westeuropa plant den Angriff auf Russland. Vor allem eine Tatsache spricht f\u00fcr diese These: Es gibt keinerlei diplomatische Initiative seitens der EU und der westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder \u2013 von Ungarn und der Slowakei mal abgesehen. Die Gespr\u00e4chsf\u00e4den sind gekappt, selbst die OSZE wurde ihres Zwecks beraubt. Der Westen verweigert sich jedem Gespr\u00e4ch. Niemand in der EU versucht, den Konflikt diplomatisch zu l\u00f6sen. Im Gegenteil werden L\u00f6sungsversuche wie durch Ungarn Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n oder jetzt durch Donald Trump aufs Sch\u00e4rfste verurteilt. Die westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder unternehmen nichts, was die Kriegsgefahr mindern k\u00f6nnte, sie setzen im Gegenteil auf Eskalation. Am Aufbau einer europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands haben sie kein Interesse \u2013 das Ziel ist Krieg.<\/p>\n Dabei w\u00e4re es ganz einfach, den bestehenden Konflikt zu l\u00f6sen. Die L\u00f6sung besteht in der Beachtung des Prinzips der kollektiven Sicherheit und damit der R\u00fcckkehr zum V\u00f6lkerrecht. Kein Land und kein B\u00fcndnis erh\u00f6ht die eigene Sicherheit auf Kosten eines anderen Landes, ist ein v\u00f6lkerrechtlicher Grundsatz.\u00a0Mit der Ausdehnung der NATO nach Osten und dem Vorhaben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, wurde dieser Grundsatz verletzt.<\/p>\n Die Absicht Russlands, L\u00e4nder der EU zu \u00fcberfallen, ist bei n\u00fcchterner Betrachtung der Geschichte des Konflikts nicht erkennbar. Das wei\u00df man\u00a0auch in den Hauptst\u00e4dten Westeuropas. Die Behauptung, Russland habe vor, nach einer Einnahme der Ukraine in EU-L\u00e4nder einzumarschieren, dient der Vorbereitung eines gro\u00dfen Krieges. Die Menschen in Westeuropa werden bewusst get\u00e4uscht, um \u00fcber Angst und das Erzeugen von Hass deren Bereitschaft zu erh\u00f6hen, in den Krieg zu ziehen und Opfer zu bringen.<\/p>\n Vor allem aber ist wichtig, eines zu verstehen: Nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs wurden die Vereinten Nationen mit dem Ziel gegr\u00fcndet, dass durch das Primat der Diplomatie Kriege k\u00fcnftig verhindert werden. Die EU f\u00e4llt hinter diesen Gedanken in alte Gewohnheiten zur\u00fcck. Konflikte werden in Westeuropa traditionell milit\u00e4risch ausgetragen.<\/p>\n Dass die L\u00e4nder Westeuropas Diplomatie ablehnen, bringen sie schon durch ihr politisches Personal zum Ausdruck. Personalien wie Deutschlands Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis\u00a090\/Die Gr\u00fcnen) oder die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas, denen jede Begabung, jedes Talent zur Diplomatie v\u00f6llig fehlt, legen offen, dass der Wille zum Frieden in der EU schlicht nicht vorhanden ist.<\/p>\n Daher stehen alle Signale auf Krieg. Allerdings nur auf den ersten Blick, denn es gibt auch gute Nachrichten: Der von von der Leyen angek\u00fcndigte ReArm Europe-Plan erweist sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummer. Die EU will \u00fcber Buchungstricks aufr\u00fcsten. Das wird nicht funktionieren. Dass es die EU-Mitgliedstaaten schaffen, sich auf die gemeinsame Beschaffung von Waffen zu verst\u00e4ndigen, ist kurzfristig ausgeschlossen, mittelfristig stehen lange Verhandlungen ins Haus. Welche Waffen aus welchen L\u00e4ndern sollen gekauft werden? Wer profitiert, und wer bezahlt? Mit anderen Worten, es geht weder schnell, noch ist \u00fcberhaupt klar, ob das Ziel erreicht wird. Denn worauf man sich bei der EU noch verlassen kann, ist ihre Uneinigkeit und Zerrissenheit. Die von Br\u00fcssel regelm\u00e4\u00dfig behauptete Solidarit\u00e4t gibt es schlicht nicht.<\/p>\n Wie schon beim Sanktionsregime \u00fcbersch\u00e4tzt die EU zudem ihre M\u00f6glichkeiten um ein Vielfaches. Der Wille zum Krieg ist da, aber es fehlt an den F\u00e4higkeiten dazu. Den Menschen in Westeuropa ist zu w\u00fcnschen, dass die EU dies einsieht, bevor sie in die Schlacht zieht. Die Alternative w\u00e4re, dass sie es wie die vergangenen Male auf dem Schlachtfeld herausfindet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Bericht: USA stellen Ukraine keine Zieldaten mehr f\u00fcr HIMARS-Raketen zur Verf\u00fcgung<\/a><\/p>\n\n\n\n
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