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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Am Freitag hat die Initiative WABEO<\/a> (Wahlbeobachtung) ihre erste offizielle Pressekonferenz im Saalbau Gallus in Frankfurt am Main veranstaltet<\/a>. Entsprechend den Erfahrungen, die die WABEO-Wahlbeobachter erstmals bei der Bundestagswahl machen konnten, gaben sie ihrer Pressekonferenz den Titel:<\/p>\n “Unhaltbare Intransparenz bei Wahlen in Deutschland \u2013 Erfahrungen organisierter Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl 2025”<\/em><\/p>\n Die WABEO-Initiatorin Stephanie Tsomakaeva und der Vorsitzende des Vereins “B\u00fcrger f\u00fcr Deutschland e.V.”, Dr. Swen H\u00fcther, stellten zu Beginn die grunds\u00e4tzlichen Ziele und die konkrete Arbeit von WABEO vor, bevor sie ihre bisherigen Auswertungsergebnisse der Bundestagswahl bekannt gaben. Rechtsanwalt Ralf Ludwig nahm zu rechtlichen Fragen Stellung, f\u00fcr die Erl\u00e4uterung der technischen Fragen war Martin Wandelt zust\u00e4ndig.<\/p>\n Wie Tsomakaeva zun\u00e4chst erl\u00e4uterte, handelt es sich bei WABEO um ein Projekt zur verifizierten, gerichtsfesten Wahlbeobachtung. Freiwillige Wahlbeobachter k\u00f6nnen sich daf\u00fcr bei WABEO registrieren. Ihre Beobachtungen und insbesondere die ausgez\u00e4hlten Wahlergebnisse nach Schlie\u00dfung der Wahllokale tragen sie in ein standardisiertes Formular ein, welches sie anschlie\u00dfend auf die WABEO-App hochladen oder per Post zuschicken. Insofern besteht WABEO aus einem digitalen Netzwerk von Wahlbeobachtungsaktivisten. Politisch seien die teilnehmenden Wahlbeobachter sehr heterogen, betonte Tsomakaeva.<\/p>\n Nachhaltige Ergebnissicherung der Bundestagswahl<\/strong><\/p>\n Zur Gefahr m\u00f6glicher Wahlf\u00e4lschungen erl\u00e4uterte sie: In den einzelnen Wahllokalen k\u00f6nnen h\u00f6chstens kleine Schummeleien stattfinden. Eine systematische Wahlmanipulation sei erst nach dem Transport der Wahlstimmen aus den Wahllokalen m\u00f6glich. Deshalb sei die nachhaltige Ergebnissicherung eines der Ziele von WABEO.\u00a0<\/p>\n Ihr pers\u00f6nliches Schl\u00fcsselerlebnis sei gewesen, als der brandenburgische Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke bei den vergangenen Landtagswahlen in Brandenburg am Wahltag bereits um 19 Uhr das Wahlergebnis verk\u00fcndet habe, welches zu diesem Zeitpunkt im Widerspruch zu den Hochrechnungen gestanden habe. Da stellte sich ihr die Frage, woher Woidke zu dieser Zeit das Wahlergebnis habe “wissen” k\u00f6nnen.<\/p>\n Rechtsanwalt Ralf Ludwig: Wenige Tausend Stimmen k\u00f6nnen die Architektur des Bundestags ver\u00e4ndern<\/strong><\/p>\n Rechtsanwalt Ralf Ludwig betont, wie wichtig eine genaue Ausz\u00e4hlung und Zusammenf\u00fchrung der Wahlstimmen ist \u2013 insbesondere wenn, wie im Fall dieser Wahl, dem B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht nur 13.450 Stimmen f\u00fcr den Einzug in den Bundestag fehlten. Schlie\u00dflich h\u00e4tte der Einzug des BSW in den Bundestag eine v\u00f6llig andere Architektur des Parlaments zur Folge gehabt.<\/p>\n Diese 13.450 Stimmen h\u00e4tten den Ausschlag \u00fcber die grunds\u00e4tzliche politische Ausrichtung des Bundestags geben k\u00f6nnen, was zum Beispiel den Ukraine-Krieg oder das Verh\u00e4ltnis Deutschlands zu den USA betrifft.<\/p>\n Gesetzlich festgelegt sei, dass das Wahlergebnis eines Wahlkreises in einer \u00f6ffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses bekannt gegeben werden muss. Es gen\u00fcge jedoch nicht, wenn die Sitzung in einem nicht \u00f6ffentlich bekannt gegebenen Raum stattfinde, an dessen T\u00fcr dann kurzfristig ein Zettel mit dem Hinweis angebracht ist: “Hier findet jetzt die Sitzung des Kreiswahlausschusses statt.” Ludwig moniert:<\/p>\n “Das ist eine Pseudo-\u00d6ffentlichkeit, die stattfindet \u2013 geheime \u00f6ffentliche Kreiswahlaussch\u00fcsse.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eine Wahl d\u00fcrfe laut Gesetz bis zwei Monate nach dem Wahltag angefochten werden. Dazu m\u00fcssten konkrete Wahlfehler nachgewiesen werden, die mandatsrelevant seien. Mandatsrelevanz bedeute, dass der Fehler dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass sich das Mandat bei einer Wahlwiederholung verschieben k\u00f6nnte. \u00a0<\/p>\n Bei Wahlmanipulation wird geklagt<\/strong><\/p>\n Die Initiatorin Tsomakaeva teilte des Weiteren mit, dass WABEO mit dem Rechtsanwalt Marcel Luthe zusammen arbeite, welcher auch der Good Governance Gewerkschaft <\/a>vorsitzt. Diese Gewerkschaft engagiert sich ebenfalls f\u00fcr eine Aufkl\u00e4rung von Wahlfehlern. Dazu ruft die Gewerkschaft alle Auslandsdeutschen, die ihre Wahlunterlagen nicht bekommen haben, auf, dies per Mail an btw25@gg-gewerkschaft.de zu melden. Inlandsdeutsche werden aufgefordert, Verst\u00f6\u00dfe auch unabh\u00e4ngig von zertifizierter WABEO-Teilnahme an btw25@wabeo.de zu senden. Alle erhobenen Daten w\u00fcrden dem Anwalt Marcel Luthe zur Verf\u00fcgung gestellt, welcher nach Auswertung der Daten im Falle eines Verdachts auf Wahlmanipulation Klage einreichen werde.\u00a0<\/p>\n Fehler bei Wahlurnen, beim Umgang mit Wahlbeobachtern, bei der Anzahl der Wahlbezirke und Anzahl der Stimmzettel sowie beim Umgang mit ungenutzten Stimmzetteln<\/strong><\/p>\n Aber jetzt schon k\u00f6nne man allerlei Fehler feststellen: Hinsichtlich der Wahlurnen seien offene Urnen, unbewachte Urnen, unnummerierte Urnen und nicht gelistete Urnen gemeldet worden. Obwohl man seitens der Initiative erwartet habe, dass die Wahlleiter in den Wahllokalen gerne mit den Wahlbeobachtern kooperieren wollten, um ihre Integrit\u00e4t belegen zu k\u00f6nnen, sei h\u00e4ufig das Gegenteil der Fall gewesen. So seien Wahlbeobachter aufgefordert worden, nach Hause zu gehen, oder man habe sie aufgefordert, Abstand zu halten. Vereinzelt sei sogar die Polizei gerufen worden, um die Wahlbeobachter zu kriminalisieren.<\/p>\n Dazu seien der WABEO-Initiative mehrfach die Adressen von Wahllokalen und die Namen der Wahlleiter verweigert worden. Der Landeswahlleiter von Baden-W\u00fcrttemberg habe auf Nachfrage angegeben, er wisse nicht, welche und wie viele Wahlbezirke es in Baden-W\u00fcrttemberg gebe. Dementsprechend h\u00e4tten dem Landeswahlleiter entweder mehr oder auch weniger angebliche Bezirkswahlleiter ihre Ergebnisse per Fernkommunikation mitteilen k\u00f6nnen, ohne dass ihm die falsche Zahl an Wahlbezirken h\u00e4tte auffallen k\u00f6nnen, kritisierte Frau Tsomakaeva das Durcheinander.<\/p>\n Zudem soll unbekannt sein, wie viele Stimmzettel es gegeben habe. Diesbez\u00fcglich sei zwar nicht beobachtet worden, dass ungenutzte Stimmzettel noch im Wahllokal vernichtet wurden. Allerdings sei es kein Problem, nachtr\u00e4glich Stimmzettel auszuf\u00fcllen und daf\u00fcr bei Nichtw\u00e4hlern nachtr\u00e4glich in den Wahlverzeichnissen anzukreuzen, dass diese an der Wahl teilgenommen haben. Ein gro\u00dfes Problem sei auch, dass die Wahlergebnisse in unterschiedlichsten Formaten und Listen festgehalten wurden. Weder seien nachvollziehbare vergleichbare Datensammlungen der Wahlbezirke vorgesehen, noch gebe es einheitliche Ver\u00f6ffentlichungen der Kreiswahlbeh\u00f6rden.<\/p>\n WABEO-Ergebnis wird nach vollst\u00e4ndiger Auswertung einer aussagekr\u00e4ftigen Stichprobe ver\u00f6ffentlicht<\/strong><\/p>\n Martin Wandelt vom Kooperationspartnerverein GVDW e.V.<\/a> (Gesellschaft f\u00fcr Verfahren zur direktdemokratischen Willensbildung e.\u00a0V.) erl\u00e4uterte technische Einzelheiten der Wahlbeobachtungsplattform und der Abstimmungsapp. Wichtig sei den Programmierern vor allem der bestm\u00f6gliche Datenschutz f\u00fcr eine verifizierte Wahlbeobachtung auf eigenen Servern. Da die Bundestagswahl um ein halbes Jahr vorverlegt wurde, habe es keine Zeit f\u00fcr die eigentlich vorgesehenen Testl\u00e4ufe gegeben, daher sei die Datensammlung noch nicht optimal programmiert gewesen. Aber daran werde gearbeitet.<\/p>\n Auch die Initiatorin Stephanie Tsomakaeva betonte, dass durch die Vorverlegung der Wahl der Anspruch der fl\u00e4chendeckenden Beobachtung nicht erf\u00fcllt werden konnte. Es handele sich aber dennoch um eine aussagekr\u00e4ftige Stichprobe. Insgesamt wurden Ergebnisse aus rund 2.000 Wahlbezirken mittels zertifizierter Wahlbeobachter gemeldet. Wenn alle Daten der Wahlbeobachter ausgewertet worden seien, woran man zurzeit mit Hochdruck arbeite, k\u00f6nne man einsch\u00e4tzen, ob es zu mandatsrelevanten Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gekommen sei. Dazu soll demn\u00e4chst eine weitere Pressekonferenz stattfinden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Willk\u00fcr bei deutschen Wahlen oder: Die Leiden der jungen Sahra<\/a><\/p>\n\n
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