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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Und es wird noch einmal nachgelegt \u2013 “mehr als 75 Organisationen” haben einen offenen Brief<\/a> verfasst, der angeblich “Demokratie sch\u00fctzen, Gemeinwohl f\u00f6rdern” zum Ziel hat, in Wirklichkeit aber nur die bereits bestehende Zensurmaschine weiter verfeinern will. Und ganz vorne mit dabei: die Gewerkschaft Verdi.<\/p>\n Auf den ersten Blick klingt das, was der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke da von sich gibt, ganz vern\u00fcnftig:<\/p>\n “Die gro\u00dfen Online-Plattformen sind nur scheinbar kostenfrei. Finanziert werden sie durch Preisgabe pers\u00f6nlicher Daten, die f\u00fcr immer st\u00e4rker individualisierte Werbung genutzt werden. Die Algorithmen der Plattformen sind intransparent und wirken oft tendenzi\u00f6s. So gef\u00e4hrden sie auch unabh\u00e4ngigen Qualit\u00e4tsjournalismus und damit freie Meinungs- und Willensbildung. Es braucht einen Neustart, die Monopolanbieter haben versagt.”<\/em><\/p>\n Man k\u00f6nnte fast darauf reinfallen, w\u00e4ren da nicht S\u00e4tze wie dieser: Die “konsequente Durchsetzung bestehenden EU-Rechts, das Schlie\u00dfen regulatorischer L\u00fccken und die gezielte St\u00e4rkung gemeinwohlorientierter Plattform-Alternativen” fordert da Landeskirchenrat Dr. Jan-Dirk D\u00f6hling von der Evangelischen Kirche Westfalen, und Michaela Schr\u00f6der vom Verbraucherzentrale Bundesverband meint darin: “Die Durchsetzung bestehender EU-Regulierungen wie des Digital Services Acts oder des Digital Markets Acts ist daf\u00fcr wichtig, reicht aber nicht aus.” Als w\u00e4re das bestehende EU-Recht etwas Gutes, als ginge es darin tats\u00e4chlich darum, den Menschen mehr Kontrolle \u00fcber ihren digitalen Schatten zu erm\u00f6glichen und nicht darum, die Gestalt dieses digitalen Schattens zus\u00e4tzlich zur \u00dcberwachung durch Google & Co. auch noch durch staatliche oder parastaatliche Zensurbeh\u00f6rden zu formen.<\/p>\n Ausl\u00f6ser dieses ganzen Machwerks sind zwei Ereignisse: die Koalitionsverhandlungen, die derzeit zwischen CDU und SPD stattfinden, und die politischen Ver\u00e4nderungen in den USA.<\/p>\n “Die j\u00fcngsten Entwicklungen nach der US-Wahl unterstreichen die Gefahren f\u00fcr Demokratien, die von gro\u00dfen Online-Plattformen ausgehen.”<\/em><\/p>\n Also die Tatsache, dass sich zumindest in Teilbereichen die Zensur dort wieder etwas gelockert hat, wird als Gefahr f\u00fcr die Demokratie definiert. Und das unterschreibt die Gewerkschaft Verdi.<\/p>\n Nein, es ist nicht so, als bef\u00e4nde sich Verdi noch im Stande der Unschuld. Das Konglomerat, das die einst ehrw\u00fcrdige Gewerkschaft Druck und Papier geschluckt hat, die sich vor f\u00fcnfzig Jahren in Kampagnen wie “Enteignet Springer” engagierte und zu dem auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) geh\u00f6rt, hat sich schon in den letzten Jahren immer engstirniger f\u00fcr die Leitmedien eingesetzt. Den Anfang des v\u00f6lligen Verfalls der oppositionellen Medientradition der Gewerkschaften hatte schlie\u00dflich schon die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall im Jahr 2015 mit einer Studie mit dem Titel “Querfront \u2013 Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks” gemacht. Einer Studie, die so erb\u00e4rmlich<\/a> auf Grundlage eines Konstrukts aus Kontaktschuld die Konzernpresse als einzig legitim darstellte, dass sie nach kurzer Zeit zur\u00fcckgezogen werden musste.<\/p>\n Aber das, was diese Studie damals in die Welt setzte, hat sich in der Zeit seitdem als offizi\u00f6se Sicht etabliert, in diesem eigenartigen Raum zwischen den Konzernmedien, dem politisch kontrollierten \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Politik und den Torw\u00e4chtern der vermeintlichen Wahrheit, wie auch immer die zahlreichen Zensur- und Denunziationsportale hei\u00dfen. Ganz zu schweigen von dem ewigen Geraune \u00fcber “Desinformation”.<\/p>\n Was nicht mehr existiert und was eben auch besagtes von Verdi unterzeichnetes Schreiben nicht liefert, ist eine klare Trennung der verschiedenen Fragestellungen. Weil die Kontrolle, die Unternehmen wie Facebook und Google \u00fcber die gewonnenen Daten (und gegebenenfalls deren Eigent\u00fcmer) aus\u00fcben k\u00f6nnen, die eine Frage ist, die Ersetzung einer zensierenden Struktur durch eine andere aber eine ganz andere.<\/p>\n Es w\u00e4re problemlos m\u00f6glich gewesen, ein Schreiben aufzusetzen, in dem gefordert wird, Infrastruktur, \u00fcber die digitale Kommunikation erfolgt, als eine Art \u00f6ffentlichen Platz zu betrachten, also privates Eigentum daran abzulehnen. Dass die Postdienste Mitte vorvergangenen Jahrhunderts verstaatlicht wurden, hatte auch etwas mit Sicherheit zu tun; weniger Sicherheit vor wom\u00f6glich gef\u00e4hrlichen Briefen, vielmehr Sicherheit vor der Nutzung der in Briefen erhaltenen Informationen zu anderen Zwecken (die Familie Thurn und Taxis war in den Jahrhunderten davor nicht nur Post-, sondern auch Nachrichtendienst). Im Verlauf der Zeit \u00e4ndern sich die technischen Formen der Kommunikation, aber die grunds\u00e4tzlich damit verbundenen Fragen bleiben gleich.<\/p>\n Allerdings \u2013 das Briefgeheimnis wurde m\u00fchsam errungen, und bis heute ist das \u00d6ffnen fremder Briefe etwas, das selbst f\u00fcr staatliche Organe nicht eben so m\u00f6glich ist. Die EU verlangt aber, das war erst vor wenigen Monaten im Zusammenhang mit Telegram Thema, Zugang auch zu geschlossenen Chatr\u00e4umen, die, wenn man ein analoges \u00c4quivalent sucht, im Grunde einer Art Kettenpost entsprechen. Eine private Kommunikation, die, und das ist der Punkt, an dem der Lobgesang der 75 Organisationen f\u00fcr die EU-Regelungen absurd wird, tabu w\u00e4re, w\u00fcrde sie auf dem Postweg stattfinden.<\/p>\n Treiben wir die analoge Variante noch ein wenig weiter. Die Anforderungen, die sowohl vom deutschen Staat als auch vom Parastaat EU gestellt werden, entspr\u00e4chen in der Welt der Briefe der Forderung, nur noch Postkarten zu verschicken, damit die Beh\u00f6rden sie besser lesen k\u00f6nnen. Es gab \u00c4hnliches \u00fcbrigens, mit den Feldpostkarten der Weltkriege. Aber nie in der Kommunikation zwischen zwei Privatpersonen.<\/p>\n N\u00e4hme man an, digitale Kommunikation w\u00fcrde tats\u00e4chlich einem \u00f6ffentlichen Platz angen\u00e4hert. Das hie\u00dfe, das, was die beteiligten Personen austauschen, m\u00fcsste sich weit mehr der \u00dcberwachung auch durch die Anbieter der Dienste entziehen, als es das heute tut. Digitale Werbung wird auf Grundlage eines Profils platziert, das aus den Nutzungsdaten gezogen wird; in einem wirklichen \u00f6ffentlichen Raum d\u00fcrften ebendiese Daten nicht mehr verf\u00fcgbar sein; es br\u00e4uchte mehr Privatheit und nicht weniger. Das w\u00fcrde aber bedeuten, dass das Gesch\u00e4ftsmodell nicht mehr funktioniert.<\/p>\n Was die besagten 75 Organisationen v\u00f6llig \u00fcbersehen, ist, dass das gef\u00e4hrlichste Absch\u00f6pfen von Daten l\u00e4ngst nicht mehr auf digitalen Kommunikationsplattformen geschieht, sondern \u00fcber Mobilfunkdaten und Kraftfahrzeuge, die online sind. Auch Smartmeter,\u00a0durch die alle Bundesb\u00fcrger ihren Stromz\u00e4hler ersetzen sollen, geh\u00f6ren dazu. Und digitale Krankenakten. Aber so weit sind sie noch nicht, die Verfasser unserer Presseerkl\u00e4rung.<\/p>\n Stattdessen verwechseln sie den Wunsch staatlicher Strukturen, an den abgesch\u00f6pften Daten teilhaben zu d\u00fcrfen und die Kommunikation der eigenen B\u00fcrger beschr\u00e4nken zu k\u00f6nnen, mit einer Forderung nach mehr Demokratie. Oder nein, sie wollen ja nicht mehr Demokratie, sie wollen gesch\u00fctzte Demokratie. Die noch dazu vor allem durch “die j\u00fcngsten Entwicklungen nach der US-Wahl” bedroht ist und nicht durch die unz\u00e4hligen Zensurvorgaben, die seit Beginn der Corona-Kampagne gemacht wurden.<\/p>\n Die Algorithmen der Plattformen “gef\u00e4hrden auch unabh\u00e4ngigen Qualit\u00e4tsjournalismus und damit freie Meinungs- und Willensbildung”. Das k\u00f6nnte man f\u00fcr eine Aussage gegen die Zensur halten, w\u00e4re da von Journalismus die Rede und nicht von “Qualit\u00e4tsjournalismus”. Den gibt es bekanntlich nur in den “Qualit\u00e4tsmedien” oder von “Faktencheckern”. Fr\u00fcher einmal hat sich die DJU, die schlie\u00dflich Teil von Verdi ist, f\u00fcr alle Journalisten eingesetzt; vermutlich gab es irgendwann eine \u00e4hnliche Entscheidung wie bei der IG Metall, als diese beschloss, sich auf die Facharbeiter der Kernbetriebe der Exportindustrie zu beschr\u00e4nken und Leiharbeiter links liegenzulassen; man f\u00fchlt sich nur noch f\u00fcr die Zahler der h\u00f6chsten Beitr\u00e4ge zust\u00e4ndig, also die festangestellten Redakteure gro\u00dfer Medien. Das Ergebnis ist in diesem Fall die politische Selbstentleibung.<\/p>\n \u00dcbrigens ist das Elaborat, unter dem auch so angenehme Vereinigungen wie HateAid und Campact stehen (erstaunlicherweise nicht Correctiv), auch von Wikimedia Deutschland unterzeichnet, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Franziska Heine, nicht \u00fcberraschend, Wikipedia als Modell anpreist, wie “das Internet auch anders funktionieren kann”. Dabei ist gerade Wikipedia ein extrem zensiertes und verf\u00e4lschendes Projekt, wie man in einer mittlerweile 104-teiligen Serie “Geschichten aus Wikihausen” im Detail betrachten<\/a> kann. Es gibt Themenkomplexe \u2013 insbesondere Israel\/Pal\u00e4stina \u2013, zu denen man Wikipedia nicht mit der Bei\u00dfzange anfassen darf. Und die DJU, die nicht nur als Teil von Verdi, sondern auch noch einzeln dieses Schreiben unterzeichnet hat, hat auch damit kein Problem.<\/p>\n So tief sind sie tats\u00e4chlich gesunken, die Leute von Verdi, dass sie sich nicht nur nicht gegen Zensur engagieren, sondern sie sogar fordern. Nicht begreifend, dass es der Zensurwunsch selbst ist, der die Demokratie gef\u00e4hrdet, woran sich auch nichts \u00e4ndert, wenn man ihn mit ein paar Phrasen zu digitaler Selbstbestimmung garniert.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Der kommende Zensurkampf zwischen Trump und der EU<\/a><\/p>\n\n