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Der Versuch von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, die Milit\u00e4rausgaben in der gesamten EU zu erh\u00f6hen, wird durch kein Budget gest\u00fctzt und verlagert die finanzielle Belastung auf die Mitgliedsstaaten, berichtet Euractiv<\/em> unter Berufung auf f\u00fchrende EU-Mitarbeiter.<\/p>\n Der sogenannte ‘ReArm Europe Plan’, der weitgehend auf Schulden und fiskalischen Anpassungen beruht, ruft die EU-Staaten dazu auf, 800 Milliarden, das Doppelte der EU-Verteidigungsausgaben des Jahres 2024, auszugeben, um “ernsten Sicherheitsbedrohungen” zu begegnen. Dieser Plan “beinhaltet kaum frisches Geld” und \u00fcberl\u00e4sst es den Mitgliedsstaaten selbst, das “echte Geld” zu beschaffen, so Euractiv<\/em>.<\/p>\n Die Gesamtzahl beruhe eher auf “Hoffnungen und Raten” als auf konkreten Reformen, die die Produktionsengp\u00e4sse der EU angehen, hei\u00dft es in dem Artikel vom Mittwoch.<\/p>\n Von der Leyen hat au\u00dferdem vorgeschlagen, 150 Milliarden Euro auf den Kapitalm\u00e4rkten aufzunehmen und sie Mitgliedsl\u00e4ndern als Kredit zu geben \u2013 unter der Bedingung, dass sie davon Waffen kaufen, die in der EU oder von ihren regionalen Verb\u00fcndeten hergestellt wurden. Dies k\u00f6nnte sich auf drei EU-L\u00e4nder oder auf zwei EU-L\u00e4nder und die Ukraine beziehen. Die Kriterien f\u00fcr die Kreditvergabe und die Bevorzugung von in der EU hergestellter Ausr\u00fcstung sind jedoch, merkt der Bericht an, noch nicht ausformuliert.<\/p>\n F\u00fcr Verteidigungsausgaben soll es eine Ausnahmeregelung von den Budgetvorschriften der EU geben, was es den Regierungen erlaubt, Haushaltsposten umzuverteilen “statt frisches Geld auszuspucken”. Auch wenn die Erm\u00f6glichung h\u00f6herer Defizite bis zu 700 Milliarden Euro zus\u00e4tzlicher Mittel verf\u00fcgbar machen k\u00f6nnte, ist es ungewiss, ob die Ma\u00dfnahme f\u00fcr alle L\u00e4nder gilt oder nur f\u00fcr jene, die die NATO-Vorgabe f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben von zwei Prozent des BIP erreichen.<\/p>\n Ein anderer EU-Beamter sagte gegen\u00fcber Euractiv<\/em>, die Regierungen m\u00fcssten mit der Zeit die Ausgaben durch Steuererh\u00f6hungen oder Kosteneinsparungen decken.<\/p>\n Von der Leyens Initiative f\u00fcr h\u00f6here R\u00fcstungsausgaben erfolgt unter steigendem Druck aus Washington. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat sich von der Unterst\u00fctzung der Ukraine distanziert und zugleich die EU gedr\u00e4ngt, mehr Verantwortung f\u00fcr ihre Verteidigung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Im Laufe der Woche hat sich die Situation weiter versch\u00e4rft, nachdem Trump die Einstellung der milit\u00e4rischen Hilfe f\u00fcr Kiew angewiesen hatte. Der US-Pr\u00e4sident hat dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij wiederholt vorgeworfen, sich Friedensverhandlungen mit Russland zu verweigern und die Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr den eigenen Vorteil auszunutzen.<\/p>\n Die Staats- und Regierungschefs der EU werden den Vorschlag von der Leyens auf einem Sondergipfel am Donnerstag diskutieren. Einem f\u00fchrenden EU-B\u00fcrokraten zufolge sollen die Ma\u00dfnahmen “sehr schnell und sehr effizient” wirken und nur eine Stimmenmehrheit f\u00fcr die Annahme ben\u00f6tigen. Einige Experten warnen jedoch, dass eine Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben nationale Haushalte treffen werde, die bereits jetzt unter Druck stehen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0EU-B\u00fcrger werden f\u00fcr das beginnende “Zeitalter der Aufr\u00fcstung” mit ihrem Wohlstand bezahlen<\/a><\/p>\n\n