{"id":79733,"date":"2025-03-05T21:22:55","date_gmt":"2025-03-05T19:22:55","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/das-ende-von-usaid-des-einen-soft-power-ist-des-anderen-hybrider-krieg\/"},"modified":"2025-03-05T21:22:55","modified_gmt":"2025-03-05T19:22:55","slug":"das-ende-von-usaid-des-einen-soft-power-ist-des-anderen-hybrider-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/das-ende-von-usaid-des-einen-soft-power-ist-des-anderen-hybrider-krieg\/","title":{"rendered":"Das Ende von USAID: Des einen &quot;Soft Power&quot; ist des anderen &quot;hybrider Krieg&quot;"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2025\/03\/67c8730248fbef4aa8075bfa.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Absetzung von F\u00f6rdermitteln f\u00fcr NGOs und unabh\u00e4ngige Medien in Osteuropa und dem postsowjetischen Raum wird als Bedrohung f\u00fcr die Pressefreiheit wahrgenommen. Es stellt sich die Frage, wie unabh\u00e4ngig diese Medien, die stark von US-Finanzierung abh\u00e4ngen, tats\u00e4chlich sind.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Pierre Levy<\/em><\/p>\n<p>Erleben wir gerade eine historische Epoche? Das wird sich erst sp\u00e4ter zeigen. Sicher ist aber, dass sich die Ereignisse in den internationalen Beziehungen mit einer kaum vorstellbaren Geschwindigkeit beschleunigen. Was vor zwei Wochen noch unwahrscheinlich war, ist letzte Woche passiert. Was letzte Woche unvorstellbar war, ist diese Woche geschehen. Und was wir uns diese Woche nicht vorstellen k\u00f6nnen, k\u00f6nnte schon morgen eintreten.<\/p>\n<p>Vorsichtigerweise ist es daher ratsam, einige Tage zu warten, um die aktuellen geopolitischen Ersch\u00fctterungen k\u00fchl zu analysieren. Es kann aber eine Gelegenheit sein, auf ein wichtiges Ereignis zur\u00fcckzukommen, das fast schon vergessen ist, obwohl es erst wenige Wochen her ist: die von Donald Trump beschlossene Einstellung der T\u00e4tigkeit der USAID.<\/p>\n<p>Diese Institution \u2013 die\u00a0<em>United States Agency for International Development<\/em>\u00a0\u2013 wurde 1961 mit dem proklamierten Ziel gegr\u00fcndet, weltweit die wirtschaftliche Entwicklung, humanit\u00e4re Ma\u00dfnahmen, den Fortschritt im Gesundheitswesen und die Armutsbek\u00e4mpfung zu finanzieren sowie zur F\u00f6rderung der Demokratie beizutragen.<\/p>\n<p>Die Agentur wurde von Anfang an der Aufsicht des Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten, des Au\u00dfenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrates unterstellt. So viele vollkommen uneigenn\u00fctzige Beh\u00f6rden, die sich nur um das globale Gemeinwohl k\u00fcmmern &#8230; Im Jahr 2003 forderte der damalige Leiter jedoch die von der USAID finanzierten Partner auf, das Image der amerikanischen Regierung besser zu f\u00f6rdern. Zu diesem Zeitpunkt verf\u00fcgte die Agentur \u00fcber ein Jahresbudget von rund zehn Milliarden Dollar.<\/p>\n<p>Eine finanzielle Schlagkraft, die weiter zunahm. Im Jahr 2024 erreichte sie die astronomische Summe von 44 Milliarden, bevor der Pr\u00e4sident im Februar 2025 ihre Aktivit\u00e4ten einstellte, um aus finanziellen und ideologischen Gr\u00fcnden alle laufenden Projekte zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Zweifellos sind Tausende Akteure angesichts der abrupten Unterbrechung ihrer Arbeit f\u00fcr Menschen in Not, die an Unterern\u00e4hrung oder Epidemien leiden, aufrichtig verzweifelt. Aber es ist die Panik der NGOs, die die &#8220;Zivilgesellschaften&#8221; bilden sollen, und die Verwirrung der &#8220;unabh\u00e4ngigen&#8221; Medien, denen die Subventionen von Uncle Sam fehlen werden, die unsere Aufmerksamkeit erregen sollten.<\/p>\n<p>Denn seit Jahrzehnten setzt sich Washington \u00fcber die USAID f\u00fcr die F\u00f6rderung &#8230; der Pressefreiheit ein. Man k\u00f6nnte meinen, dass diese bewundernswerte F\u00fcrsorge zun\u00e4chst in den Vereinigten Staaten selbst h\u00e4tte praktiziert werden sollen. Denn dort kommt es seit Jahren zu einer regelrechten Hekatombe an den Printmedien, insbesondere an den lokalen Tageszeitungen: Aus Geldmangel verschwinden sie eine nach der anderen.<\/p>\n<p>Aber die nacheinander folgenden US-Beh\u00f6rden waren offensichtlich mit f\u00fcr sie vorrangigeren Handlungsfeldern besch\u00e4ftigt, insbesondere in Osteuropa und im postsowjetischen Raum&#8221;. Und genau dort mehren sich die panischen Proteste, was das Ausma\u00df der j\u00fcngsten und \u00e4lteren amerikanischen Gro\u00dfz\u00fcgigkeit offenbart.<\/p>\n<p>Die NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) hat nicht gez\u00f6gert zu behaupten, dass die Entscheidung von Donald Trump\u00a0<em>&#8220;den Journalismus weltweit ins Chaos st\u00fcrzt&#8221;<\/em>. Nichts weniger. Und um seinen Alarmruf zu untermauern, erinnert RSF daran, dass die USAID im Jahr 2023\u00a0<em>&#8220;die Ausbildung und Unterst\u00fctzung von 6.200 Journalisten, die Hilfe f\u00fcr 707 nichtstaatliche Medien und die Unterst\u00fctzung von 279 Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich f\u00fcr die St\u00e4rkung unabh\u00e4ngiger Medien einsetzen, finanziert hat&#8221;<\/em>. Dar\u00fcber hinaus sind in diesen Zahlen die Mittel nicht enthalten, die direkt vom Au\u00dfenministerium und vom Kongress bereitgestellt wurden.<\/p>\n<p>Wir haben richtig gelesen: F\u00fcr RSF zielte die amerikanische Gro\u00dfz\u00fcgigkeit auf die &#8220;St\u00e4rkung unabh\u00e4ngiger Medien&#8221; ab. Die NGO sieht offensichtlich keinen Widerspruch in den Begriffen.<\/p>\n<p>Dies gilt beispielsweise f\u00fcr die ungarischen Medien, die sich dem Premierminister Viktor Orban widersetzen und ihn beschuldigen, zu nah an Moskau zu sein. Vor Trumps Entscheidung rechneten diese EU-freundlichen Zeitungen und Websites in diesem Jahr damit, sich 430.000 Euro zu teilen. Ohne diese Subventionen riskieren die meisten von ihnen nach eigenen Angaben, ihre Arbeit einstellen zu m\u00fcssen. Das zeigt, wie &#8230; unabh\u00e4ngig sie sind.<\/p>\n<p>\u00c4hnliche Sorgen gibt es in Georgien seitens der &#8220;Organisationen der Zivilgesellschaft&#8221;, die bef\u00fcrchten, mittellos dazustehen, w\u00e4hrend sie die Regierung, die k\u00fcrzlich in Tiflis wiedergew\u00e4hlt wurde, bek\u00e4mpfen wollten, da sie ebenfalls als &#8220;prorussisch&#8221; eingestuft wird.<\/p>\n<p>Letztere hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschieden lassen, das Gruppen und Zeitungen, die Subventionen aus dem Ausland erhalten, dazu verpflichtet, diese Finanzierung \u00f6ffentlich zu machen; diese Verpflichtung hatte unter den westlichen Regierungen und den gro\u00dfen Medien, die einen Angriff auf die \u00f6ffentlichen Freiheiten anprangerten, f\u00fcr einen Skandal gesorgt. Im Nachhinein versteht man ihre Emp\u00f6rung&#8230;<\/p>\n<p>In Armenien ist die Situation anders. Die Beh\u00f6rden in Eriwan machen keinen Hehl aus ihrem Wunsch, sich von Moskau zu entfernen und sich dem Westen anzun\u00e4hern. Rein zuf\u00e4llig hatte die Regierung dieses Landes gerade erreicht, dass USAID-Mittel f\u00fcr die St\u00e4rkung der &#8220;Zivilgesellschaft&#8221; bereitgestellt werden, wobei auch hier pro-EU NGOs gl\u00fcckliche Empf\u00e4nger sind.<\/p>\n<p>Die Ukraine ist nat\u00fcrlich ein Sonderfall. Aber auch in diesem Land h\u00e4ngt ein gro\u00dfer Teil der Presse \u2013 man spricht von drei Vierteln der Medien \u2013 am Tropf westlicher, vor allem amerikanischer, Finanzmittel. Das Einfrieren der Aktivit\u00e4ten der USAID wird wahrscheinlich kurzfristige Folgen haben. Vor allem aber ist es interessant, daran zu erinnern, dass die Geldspritzen zugunsten von NGOs nicht erst seit gestern existieren.<\/p>\n<p>Die geopolitische Gro\u00dfz\u00fcgigkeit geht auf die 1990er-Jahre zur\u00fcck. Sie folgte dem Zusammenbruch der UdSSR, als den euro-atlantischen Strategen das Wasser im Munde zusammen lief, bei der Aussicht, ganze Teile der ehemaligen UdSSR in den westlichen Einflussbereich zu bringen.<\/p>\n<p>Und w\u00e4hrend amerikanisches Geld in ukrainische NGOs und &#8220;unabh\u00e4ngige&#8221; Medien floss, wurden auch EU-Mittel verteilt. Unz\u00e4hlige Gruppen und Verb\u00e4nde wurden so finanziert, um die Vitalit\u00e4t der &#8220;Zivilgesellschaft&#8221; zu sichern &#8230; und den Weg f\u00fcr politische Umschw\u00fcnge wie die von 2004 (&#8220;Orangene Revolution&#8221;) und dann 2013 zu ebnen.<\/p>\n<p>Die Mittel aus Br\u00fcssel wurden zwar diskret, aber nicht vertraulich gew\u00e4hrt. Dieselbe Verschwendung wurde \u00fcbrigens auch zugunsten der prowestlichen Kr\u00e4fte in Wei\u00dfrussland organisiert, allerdings mit weniger Erfolg. Die Liste ist nicht vollst\u00e4ndig.<\/p>\n<p>Bemerkenswert ist die emp\u00f6rte Reaktion mehrerer gro\u00dfer franz\u00f6sischer Medien: nicht gegen diese Einflussnahme, insbesondere auf die Presse, sondern gegen deren Unterbrechung. Der Vorwurf? Die Entscheidung des Wei\u00dfen Hauses w\u00fcrde Amerika seiner &#8220;Soft Power&#8221; berauben, Soft Power, deren Legitimit\u00e4t selbstverst\u00e4ndlich sei.<\/p>\n<p>Dagegen kann man sich kaum vorstellen, wie die Reaktion derselben w\u00e4re, wenn Moskau eine Agentur einrichten w\u00fcrde, die offiziell franz\u00f6sische oder deutsche Medien finanzieren w\u00fcrde, deren \u00dcberleben somit von seinem guten Willen abh\u00e4ngen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Es ist nicht sicher, ob dieses Vorgehen als ruhige \u00dcbung der &#8220;Soft Power&#8221; begr\u00fc\u00dft w\u00fcrde. Im Gegenteil, es w\u00fcrde als neuer Angriff eines &#8220;hybriden Krieges&#8221; hysterisch angeprangert werden. Aber vielleicht meinten beide Begriffe ja schon immer dasselbe: Der &#8220;hybride Krieg&#8221; die &#8220;Soft Power&#8221; des Gegners, &#8220;Soft Power&#8221; den &#8220;hybriden Krieg&#8221; der &#8220;good guys&#8221;?\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/235759-trumps-zerschlagung-von-usaid-verspricht\/\">Trumps Zerschlagung von USAID verspricht historischen Wandel in US-Au\u00dfenpolitik<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/238684-trumps-schliessung-von-usaid-und-folgen-journalismus\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Absetzung von F\u00f6rdermitteln f\u00fcr NGOs und unabh\u00e4ngige Medien in Osteuropa und dem postsowjetischen Raum wird als Bedrohung f\u00fcr die Pressefreiheit wahrgenommen. 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