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Im Streit um die gestrichenen Milliardenzahlungen f\u00fcr Organisationen im Ausland musste Donald Trump am Mittwoch einen weiteren R\u00fcckschlag vor Gericht hinnehmen. Nachdem ein Bundesrichter bereits Anfang Februar einen Erlass des US-Pr\u00e4sidenten, der die sofortige Einstellung aller Auszahlungen aus dem USAID-Haushalt vorsah, suspendiert hatte, blieb nun die dagegen beim Obersten Gericht der USA eingelegte Berufung des Wei\u00dfen Hauses erfolglos.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof der USA hat es abgelehnt, dem Antrag der Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump stattzugeben. Dieser sah vor, die Entscheidung der Vorinstanz aufzuheben und Zahlungen in H\u00f6he von fast zwei Milliarden Dollar an ausl\u00e4ndische Partner von USAID im Rahmen von zuvor vergebenen Vertr\u00e4gen weiterhin eingefroren zu lassen. Die Entscheidung fiel mit f\u00fcnf gegen vier Stimmen: Der Oberste Richter John Roberts und die Richterin Amy Coney Barrett, die als konservativ gelten, unterst\u00fctzten die Position der drei liberalen Richter bei der Ablehnung des Antrags der Regierung. Damit kippten sie die f\u00fcr Trump und seine Republikaner eigentlich g\u00fcnstigen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Richtergremium.\u00a0<\/p>\n
Die Trump treu gebliebene Minderheit kritisierte die Entscheidung in divergierenden Meinungen, die dem Urteil beigef\u00fcgt sind.<\/p>\n
“Kann ein einzelner Bezirksrichter, der wahrscheinlich nicht zust\u00e4ndig ist, eine unbegrenzte Kontrolle \u00fcber zwei Milliarden Dollar an Steuergeldern haben, die wahrscheinlich f\u00fcr immer verloren sein werden? Die Antwort sollte ein klares ‘Nein’ sein. Aber eine Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofs scheint das anders zu sehen. Ich bin fassungslos”<\/em>, schrieb Richter Samuel Alito, der die abweichende Meinung vertrat, in ungew\u00f6hnlicher Sch\u00e4rfe.<\/p>\n Die Mehrheit argumentierte hingegen damit, dass “angesichts der Tatsache, dass eine gerichtlich angeordnete Frist f\u00fcr die Ausgabe des Geldes letzte Woche bereits verstrichen war, die unteren Gerichte kl\u00e4ren sollten, welche Verpflichtungen die Regierung erf\u00fcllen muss, um die Einhaltung der einstweiligen Verf\u00fcgung zu gew\u00e4hrleisten”. Seit wann die Exekutive nicht mehr die freie Verf\u00fcgung \u00fcber Haushaltsmittel aus\u00fcben darf, begr\u00fcndeten die Richter nicht.<\/p>\n Es ist der bereits zweite Fall gegen die Einstellung der Zahlungen klagender Geldempf\u00e4nger, der die obersten US-Richter erreicht hat. Mehrere Gruppen, die sich “gemeinn\u00fctzig” nennen, hatten geklagt und behauptet, dass die Regierung mit ihren Ma\u00dfnahmen die Befugnis des Kongresses zur Kontrolle der Staatsausgaben an sich gerissen und gegen ein Bundesgesetz versto\u00dfen hat, das den Beh\u00f6rden vorschreibt, wie sie ihre Entscheidungen treffen.<\/p>\n Das Wei\u00dfe Haus hatte am 20. Januar Zahlungen an Auftragnehmer ausgesetzt und das Personal von USAID gek\u00fcrzt, was zu zahlreichen Klagen f\u00fchrte, \u00fcber die jetzt nach und nach entschieden wird. Trump hat die Organisation wiederholt kritisiert und ihr vorgeworfen, das Geld der US-Steuerzahler f\u00fcr Projekte zu verschwenden, die nicht im Interesse der USA sind.<\/p>\n Es war US-Bezirksrichter Amir Ali, der am 13. Februar angeordnet hatte, dass ein Gro\u00dfteil der Gelder “vor\u00fcbergehend” weiter flie\u00dfen sollte, solange er den Fall pr\u00fcfte. Tage sp\u00e4ter beschwerten sich die Kl\u00e4ger \u00f6ffentlich dar\u00fcber, dass sich die Verwaltung \u00fcber diese Anordnung hinwegsetzte und die Ausgaben weiterhin blockierte, woraufhin Ali die Trump-Verwaltung anwies, die fraglichen Gelder bis zum Mittwoch um Mitternacht auszugeben. Ali war von Joe Biden in den Richterstuhl berufen worden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Trump-Rede vor US-Kongress: “Es ist Zeit, den sinnlosen Ukraine-Krieg zu beenden”<\/a><\/p>\n\n