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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die k\u00fcnftige Bundesregierung plant, mit Unterst\u00fctzung von Teilen der alten Bundesregierung das Grundgesetz zu \u00e4ndern, um Schulden in gro\u00dfem Umfang aufzunehmen.\u00a0<\/p>\n Dazu ist ganz viel anzumerken, nur eines nicht: “Generationengerechtigkeit”. Die Schuldenaufnahme geht nicht auf Kosten sp\u00e4terer Generationen. Dieses Argument, das auch Merz im Wahlkampf noch benutzt hat, ist dumm. Schulden stehen immer Verm\u00f6gen gegen\u00fcber, unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wird immer die Summe null vererbt. Die Frage nach der Gerechtigkeit ergibt sich vielmehr daraus, wie dieses Nullsummenspiel innerhalb der Gesellschaft verteilt ist. Wer tr\u00e4gt die Last und wer erzielt Gewinn? Da sieht es in Deutschland d\u00fcster aus, denn die Ungleichheit w\u00e4chst. Die Verm\u00f6gen sind extrem ungleich verteilt. Daran wird sich auch durch die De-facto-Abschaffung der Schuldenbremse nichts \u00e4ndern, wenn der politische Wille zur Umverteilung fehlt. Der fehlt in dieser Hinsicht seit Jahrzehnten.\u00a0<\/p>\n Faktisch ist die gesamte Argumentation zur Begr\u00fcndung der Schuldenbremse auf Sand gebaut. Sie ist volkswirtschaftlich schlicht und ergreifend falsch. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz l\u00e4sst sich kein Wachstum generieren, denn sie verhindert Investitionen. Das vergangene Jahrzehnt gibt dar\u00fcber Auskunft. Deutschland ist in vielen Bereichen inzwischen abgeh\u00e4ngt, weil gespart statt investiert wurde. Investitionen sind aber nichts anderes als Schulden. F\u00fcr die Antwort auf die Frage, ob Schulden f\u00fcr eine Volkswirtschaft tragf\u00e4hig sind, spielen andere Indikatoren als die absolute H\u00f6he oder das Verh\u00e4ltnis zum BIP eine Rolle. Ob die Zinsen bedient werden k\u00f6nnen, beispielsweise, und was mit dem Geld gemacht wird. Wird es an die Ukraine verschenkt, generiert es im Inland kein Wirtschaftswachstum. Diese Idee ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten daher die d\u00fcmmste. Auch Waffenkauf \u00fcberwiegend im Ausland w\u00e4re nicht besonders helle.\u00a0<\/p>\n Einer der Kritikpunkte an der Modern Monetary Theory, die belegt, dass Staatsschulden nicht das Problem sind, f\u00fcr das sie gemeinhin gehalten werden, ist, dass ihre Argumentation auch dazu herangezogen werden kann, um damit Aufr\u00fcstung und Kriege finanzieren zu k\u00f6nnen. Genau das passiert jetzt in Deutschland.<\/p>\n Merz macht eine wirtschaftspolitische Wende und wird vom neoliberalen Hardliner zum modernen Keynesianer, allerdings nicht um Gutes zu tun, sondern um in den Krieg zu ziehen. Und ja, der Plan geht auf. Mit den Investitionen l\u00e4sst sich Wachstum erzeugen. Mit der faktischen Aufhebung der Schuldenbremse lassen sich die dr\u00e4ngenden wirtschaftlichen Probleme Deutschlands lindern.<\/p>\n Kritiker des Sparkurses, f\u00fcr den die CDU wie keine andere Partei steht, haben das seit langem gefordert. Das Problem der hohen Energiepreise bleibt zwar bestehen, aber mit dem Umstellen auf Kriegswirtschaft entstehen Arbeitspl\u00e4tze, w\u00e4chst die Nachfrage, w\u00e4chst die Wirtschaft. Das ist der volkswirtschaftliche Gesichtspunkt. Schade ist, dass nicht einst\u00fcrzende Br\u00fccken und verfallende Schulgeb\u00e4ude bei Merz zum Umdenken gef\u00fchrt haben, sondern die propagandistische und durch nichts belegbare Behauptung, Russland habe vor, L\u00e4nder der EU zu \u00fcberfallen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Es gibt aber noch andere Punkte, auf die hingewiesen werden muss. Merz und die CDU schaden der Demokratie und der Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik massiv. Merz verr\u00e4t ganz klar\u00a0die\u00a0W\u00e4hler. Die haben ihn und die CDU unter anderem f\u00fcr das Versprechen gew\u00e4hlt, Investitionen aus dem laufenden Haushalt zu stemmen. Ein bisschen B\u00fcrokratieabbau, ein bisschen Steuersenkungen und schwupp, l\u00e4uft die deutsche Wirtschaft wieder rund, war die Aussage von Merz im Wahlkampf.\u00a0<\/p>\n Der Glaube, dass sich die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands so l\u00f6sen lassen, ist zwar \u00f6konomischer Unsinn, aber es w\u00e4re fair gewesen, Merz h\u00e4tte das den W\u00e4hlern vor der Wahl erkl\u00e4rt. Ein relevanter Teil h\u00e4tte dann das Kreuz vermutlich nicht bei der CDU, sondern bei der AfD oder bei der FDP gemacht. Die glauben den Unsinn, Investitionen in gro\u00dfem Umfang lie\u00dfen sich \u00fcber B\u00fcrokratieabbau generieren, n\u00e4mlich tats\u00e4chlich. Damit wird klar, Merz hat die W\u00e4hler allein mit dem Ziel get\u00e4uscht, einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Merz will \u00fcber massive Schuldenaufnahme aufr\u00fcsten und sucht die Konfrontation mit Russland. Bei einem Gro\u00dfteil der CDU-W\u00e4hler w\u00e4re er mit diesem Programm durchgefallen. Er hat sie daher bewusst get\u00e4uscht.\u00a0<\/p>\n Allerdings stehen den Pl\u00e4nen der gar nicht mehr so gro\u00dfen Koalition zur Militarisierung Deutschlands noch einige H\u00fcrden im Weg.\u00a0\u00a0<\/p>\n Zwar will auch die EU-Kommission die EU-Schuldenregeln aufheben. Ob das aber gelingt, ist fraglich. Die EU-Staaten m\u00fcssen zustimmen und deren Zustimmung ist keineswegs gesichert.\u00a0Das Virus der Kriegsw\u00fctigkeit, das\u00a0von Deutschland Besitz ergriffen hat, ist nicht in allen EU-L\u00e4ndern verbreitet. Obwohl Deutschland diesmal nicht wie zu Zeiten der Finanzkrise die Aufweichung der Schuldenregeln verhindern wird, wird Widerstand aus anderer Richtung kommen. Ungarn und die Slowakei werden sich sperren. Sie wollen den Ukraine-Krieg nicht weiterf\u00fchren.\u00a0<\/p>\n Ungemach droht aber noch aus einer ganz anderen Ecke. Der Aufr\u00fcstung Deutschlands sind durch den 2+4-Vertrag n\u00e4mlich Grenzen gesetzt. Die v\u00f6lkerrechtliche Grundlage der deutschen Einheit war die Zustimmung Deutschlands zu einer Begrenzung seines milit\u00e4rischen Potenzials. Die Alliierten stimmten der Wiedervereinigung unter der Bedingung zu, dass Deutschland nicht wieder Milit\u00e4rmacht wird. Genau das aber strebt Merz an.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 EU-Gipfel: Orban und Fico fordern direkte Gespr\u00e4che mit Putin<\/a><\/p>\n\n