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Es gab nur eine kurze wahlkampfbedingte Pause in dem Transportdienst, den das Ausw\u00e4rtige Amt seit Jahren betreibt. Am heutigen Mittwoch landete ein weiteres Flugzeug aus Islamabad in Berlin, das 157 (mutma\u00dfliche) afghanische Staatsb\u00fcrger nach Deutschland brachte.<\/p>\n
Nur zwei davon, meldeten Presseberichte, seien sogenannte “Ortskr\u00e4fte”, also Personen, die dort mit der Bundeswehr zusammengearbeitet h\u00e4tten und deshalb in Gefahr seien. Sie bringen ganze 13 Angeh\u00f6rige mit. Die \u00fcbrigen 142 z\u00e4hlten als “besonders gef\u00e4hrdet”; eine Kategorie, f\u00fcr die \u00fcblicherweise NGOs Vorschl\u00e4ge machen. Insgesamt handelte es sich um 72 Frauen und 58 M\u00e4nner, 57 der Passagiere waren minderj\u00e4hrig. 25 weitere Afghanen wurden kurz vor Abflug von der Liste gestrichen; das Ausw\u00e4rtige Amt hat sich bisher nicht zu den Gr\u00fcnden ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Im Verlauf der letzten Jahre kam es zu mehreren Skandalen im Zusammenhang mit diesen Fl\u00fcgen, unter anderem, weil das Ausw\u00e4rtige Amt in einem Fall eine \u2013 rechtswidrige \u2013 Anweisung an die deutsche Botschaft in Pakistan erteilte, einem jungen Mann, der nicht nur gef\u00e4lschte Papiere vorgelegt, sondern die Visageb\u00fchren auch noch mit Falschgeld bezahlt hatte, ein Visum zu erteilen. Diese F\u00e4lle f\u00fchrten auch zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus; das Berliner Verfahren wurde inzwischen eingestellt, was aber angesichts der Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwaltschaften nichts \u00fcber die Sachlage selbst aussagt.<\/p>\n
Die Welt<\/em>\u00a0berichtete<\/a> j\u00fcngst, die angebliche Gef\u00e4hrdung der afghanischen Ortskr\u00e4fte sei im Gegensatz zu den Aussagen des Ausw\u00e4rtigen Amtes mitnichten belegt. Sie zitiert dabei eine Analyse der Bundeswehr, in der es hei\u00dft:<\/p>\n “Nach wie vor ist allerdings festzuhalten, dass es keine gezielten T\u00f6tungen (und \u00fcberhaupt keine T\u00f6tungen) von Ortskr\u00e4ften gab und dass mehr als 2\/3 aller Gef\u00e4hrdungsanzeigen in KAT 3 (keine individuelle Gef\u00e4hrdung) eingestuft werden. Die Mehrzahl der Antragsteller m\u00f6chte AFG verlassen, um bessere Lebensumst\u00e4nde zu erreichen.”<\/em><\/p>\n Ein Bericht der Bild<\/em>\u00a0best\u00e4tigt<\/a>, dass nach wie vor die Identit\u00e4ten der f\u00fcr den Flug Ausgew\u00e4hlten zweifelhaft sind. So wird von einer neunk\u00f6pfigen Familie berichtet, deren Geburtsdaten “von den afghanischen Beh\u00f6rden v\u00f6llig willk\u00fcrlich eingetragen worden waren”. Ein weiteres vermeintliches Ehepaar durfte seine Ehe, nach Vorlage einer gef\u00e4lschten Heiratsurkunde, durch Fotos beweisen. Die Auswahl durch verschiedene NGOs sei nach Angaben eines hochrangigen Regierungsbeamten “v\u00f6llig undurchsichtig, die Identit\u00e4t in vielen F\u00e4llen zweifelhaft oder sogar vollst\u00e4ndig ungekl\u00e4rt”.<\/p>\n Schon letzte Woche war ein derartiger Transport in Berlin gelandet. “Neue Zusagen werden laut Bundesregierung nicht mehr erteilt”, hei\u00dft es bei der Tagesschau<\/em>. Nach wie vor gibt es in Islamabad jedoch weitere 3.000 Afghanen, denen die Bundesregierung bereits eine vorl\u00e4ufige Aufnahmezusage erteilt hat.<\/p>\n Vor dem Flug hatte die CSU-Politikerin Andrea Lindholz gegen die Wiederaufnahme dieser Fl\u00fcge protestiert. Die Strukturen des Bundesaufnahmeprogramms seien “in h\u00f6chstem Ma\u00dfe fragw\u00fcrdig”. Sie forderte das Ausw\u00e4rtige Amt im Namen der Unionsfraktion auf, die Fl\u00fcge bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung zu stoppen. “Entscheidungen \u00fcber Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen”, sagte sie.<\/p>\n Die deutsche Botschaft in Tadschikistan hatte erst vor wenigen Tagen vergeblich um Unterst\u00fctzung gebeten<\/a>, um die zunehmenden Antr\u00e4ge von Afghanen bearbeiten zu k\u00f6nnen. Pakistan versucht derzeit, afghanische Fl\u00fcchtlinge loszuwerden; sie sollen bis Ende M\u00e4rz das Land verlassen. In der Ampelkoalition waren f\u00fcr derartige Fl\u00fcge w\u00e4hrend der Amtszeit von Annalena Baerbock insgesamt 25 Millionen Euro eingeplant; eine Reihe dieser potenziellen Passagiere wird laut Welt<\/em> vor der Reise in von der Bundesregierung bezahlten G\u00e4steh\u00e4usern untergebracht, manche bis zu eineinhalb Jahre lang. \u00dcberlegungen, ob es nicht vern\u00fcnftiger w\u00e4re, die besagten Ortskr\u00e4fte in Pakistan zu alimentieren, statt sie nach Deutschland zu bringen, haben wohl nie stattgefunden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Das Baerbock-Ministerium und die Rechtsbeugung<\/a><\/p>\n\n