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Mit zwei Ma\u00dfnahmen will die k\u00fcnftige Bundesregierung Deutschland einerseits kriegst\u00fcchtig machen und das Land andererseits wieder auf Wachstumskurs bringen. CDU und SPD planen demnach, die Schuldenbremse f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben auszusetzen. Ausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP f\u00fcr R\u00fcstung sollen nicht unter die Regeln der Schuldenbremse fallen.<\/p>\n
Die etablierten Parteien glauben, eine massive Aufr\u00fcstung Deutschland sei notwendig. Russland habe vor, in wenigen Jahren L\u00e4nder der EU zu \u00fcberfallen. Konkrete Drohungen aus Russland gibt es allerdings nicht. Im Gegenteil, hochrangige russische Politiker wie Pr\u00e4sident Putin und Au\u00dfenminister Lawrow haben immer wieder klargestellt, dass es derartige Pl\u00e4ne nicht gibt. In den deutschen Medien fanden sich diese Aussagen jedoch kaum wieder.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Neben Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung und Milit\u00e4r will die k\u00fcnftige Bundesregierung eine neues “Sonderverm\u00f6gen” in H\u00f6he von 500 Milliarden Euro auflegen. Damit soll \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren die Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann gebracht werden.\u00a0<\/p>\n
Um die Ma\u00dfnahmen umsetzen zu k\u00f6nnen, ist eine \u00c4nderung des Grundgesetzes erforderlich. Mit den Stimmen der Gr\u00fcnen k\u00f6nnte die dazu erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit derzeit noch erreicht werden. Nachdem sich aber der neue Bundestag konstituiert hat, w\u00e4ren dazu die Stimmen der AfD notwendig, die aber eine Reform der Schuldenbremse ablehnt. Aus diesem Grund soll der Bundestag noch einmal zusammenkommen. Absehbar werden die Gr\u00fcnen versuchen, ihren Einfluss dann noch einmal geltend zu machen. In einer Nachricht auf X monierte Katrin G\u00f6ring-Eckardt, dass der Klimawandel bei den Ausgabenpl\u00e4nen von SPD und CDU keine Rolle gespielt habe.\u00a0<\/p>\n
\nHabe ich \u00fcberlesen wieviel Investitionen in Klima-, Natur- und Umweltschutz gehen?<\/p>\n
\u2014 Katrin G\u00f6ring-Eckardt (@GoeringEckardt) March 4, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Friedrich Merz bricht mit diesem Vorhaben zentrale, im Wahlkampf gemachte Versprechen. Ob die Verschuldungspl\u00e4ne tats\u00e4chlich auch umgesetzt werden k\u00f6nnen, ist jedoch\u00a0selbst dann fraglich, wenn die Gr\u00fcnen der Grundgesetz\u00e4nderung zustimmen. Auch die EU gibt Verschuldungsobergrenzen vor. Zwar hat EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ebenfalls angek\u00fcndigt, f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der EU-Staaten die Verschuldungsgrenzen aufheben zu wollen. Allerdings ben\u00f6tigt das die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Ob die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem morgigen Gipfel den Vorschl\u00e4gen von der Leyens zustimmen, ist\u00a0indessen mehr als fraglich. Sowohl Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n als auch sein slowakischer Amtskollege Robert Fico haben Widerstand gegen die Pl\u00e4ne der EU angek\u00fcndigt, den Ukraine-Krieg weiter zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Deutschland allein zu Haus \u2013 Da hilft nur Neutralit\u00e4t statt Milit\u00e4r<\/a><\/p>\n
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