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Die gestern erkl\u00e4rte Einigung zwischen CDU und SPD in den Sondierungsgespr\u00e4chen k\u00f6nnte noch auf Widerstand in der Union treffen. Der Grund: das gigantische Schuldenpaket, das geplant ist.<\/p>\n
Der ehemalige Fraktionschef Ralph Brinkhaus brachte es auf den Punkt:\u00a0“Wir haben im Wahlkampf das Gegenteil erz\u00e4hlt!”<\/em><\/p>\n Auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, scheint damit nicht einverstanden zu sein. Das Ergebnis sei\u00a0“parteipolitisch eine deutliche Niederlage f\u00fcr die Union”<\/em>. Die Ampelkoalition war an der Frage einer \u00c4nderung der Schuldenbremse gescheitert, und das Wahlprogramm der CDU hatte explizit eine gr\u00f6\u00dfere Schuldenaufnahme ausgeschlossen.<\/p>\n An den Verhandlungen seien,\u00a0Haushaltspolitiker der CDU nicht beteiligt gewesen,\u00a0so\u00a0die\u00a0Bild.<\/em>\u00a0Merz begr\u00fcndete seine Bereitschaft zur Schuldenaufnahme unter anderem damit, dass die Haushaltsl\u00fccke gr\u00f6\u00dfer als erwartet sei. Es kursierten Meldungen \u00fcber einen Fehlbetrag von 130 Milliarden.<\/p>\n Insbesondere die Skepsis zu den angedachten 500 Milliarden Schulden f\u00fcr Infrastruktur scheint gro\u00df. Diese sollen als “Sonderverm\u00f6gen” verpackt werden. Die Milliarden, die f\u00fcr die Aufr\u00fcstung geplant sind, sollen hingegen durch eine \u00c4nderung der Schuldengrenze erm\u00f6glicht werden, die jeden Betrag oberhalb von 1 Prozent des BIP (was etwa zehn Prozent des Bundeshaushalts entspricht) von der Schuldengrenze ausnimmt; das w\u00fcrde f\u00fcr diesen Bereich eine noch weit h\u00f6here Schuldenaufnahme erm\u00f6glichen als die jetzt geplante.<\/p>\n Die Ausgaben f\u00fcr Infrastruktur wurden in der Fraktionssitzung ein\u00a0“\u00dcberraschungsei”<\/em>\u00a0genannt, weil niemand genau wisse, was davon bezahlt werden soll. Die Sitzung dauerte l\u00e4nger als geplant, was darauf hindeutet, dass der Unmut gr\u00f6\u00dfer ist, als erwartet wurde, auch wenn der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktion hinterher erkl\u00e4rte, die Fraktion habe\u00a0“mit gro\u00dfer Geschlossenheit Friedrich Merz den R\u00fccken gest\u00e4rkt”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Billionenkredit \u2012 Merz schaltet die Pl\u00fcnderung auf Turbo<\/a><\/p>\n\n