{"id":79679,"date":"2025-03-04T23:24:26","date_gmt":"2025-03-04T21:24:26","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/kickl-attackiert-stocker-hoeren-sie-auf-die-bevoelkerung-fuer-dumm-zu-verkaufen\/"},"modified":"2025-03-04T23:24:26","modified_gmt":"2025-03-04T21:24:26","slug":"kickl-attackiert-stocker-hoeren-sie-auf-die-bevoelkerung-fuer-dumm-zu-verkaufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/kickl-attackiert-stocker-hoeren-sie-auf-die-bevoelkerung-fuer-dumm-zu-verkaufen\/","title":{"rendered":"Kickl attackiert Stocker: "H\u00f6ren Sie auf, die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr dumm zu verkaufen!""},"content":{"rendered":"
\n FP\u00d6-Chef Kickl wirft Kanzler Stocker Wortbruch beim Familiennachzug vor. Die Regierung versprach einen sofortigen Stopp, rudert aber bereits zur\u00fcck. Kickl kritisiert, Stocker t\u00e4usche die Bev\u00f6lkerung und suche Auswege aus seiner eigenen Ank\u00fcndigungspolitik.\n <\/div>\n

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FP\u00d6-Chef Herbert Kickl hat in einem aktuellen Facebook-Beitrag deutliche Worte f\u00fcr \u00d6VP-Bundeskanzler Christian Stocker gefunden. Der Anlass: die Asylpolitik der neuen Regierung, speziell die Frage des Familiennachzugs. Kickl wirft Stocker vor, die Menschen bewusst hinters Licht zu f\u00fchren \u2013 und sein erstes Versprechen bereits gebrochen zu haben.<\/p>\n

Erst vor wenigen Tagen pr\u00e4sentierte die schwarz-rot-pinke Koalition ihren neuen Asylkurs. Einer der zentralen Punkte: Der Familiennachzug sollte “mit sofortiger Wirkung” gestoppt werden.<\/p>\n

Stocker selbst verwies am Montagabend auf X auf eine entsprechende EU-Regelung, die eine Aussetzung des Familiennachzugs erm\u00f6glicht, wenn ein Mitgliedstaat von zu vielen Asylantr\u00e4gen \u00fcberfordert wird. Ziel sei es, sich auf die Integration jener Menschen zu konzentrieren, die bereits im Land seien, erkl\u00e4rte der Kanzler.<\/p>\n

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Es gibt auf EU-Ebene eine Klausel, die besagt, dass wenn das System in einem Mitgliedstaat \u00fcberlastet ist, der Familiennachzug vor\u00fcbergehend ausgesetzt werden kann. Diese M\u00f6glichkeit wollen wir nutzen, sollte wieder eine \u00dcberlastung des Systems drohen. Das Ziel der tempor\u00e4ren\u2026<\/p>\n

\u2014 Christian Stocker (@_CStocker) March 3, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Was auf den ersten Blick wie ein klarer Kurswechsel klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als widerspr\u00fcchliches Man\u00f6ver. Die \u00d6VP ist seit Jahren in der Regierung, stellt mit Gerhard Karner den Innenminister \u2013 doch der Familiennachzug wurde bislang nicht einmal ansatzweise gestoppt. Und das, obwohl \u00d6sterreichs Sozialsystem l\u00e4ngst an seine Grenzen st\u00f6\u00dft und die Asylzahlen ungebrochen hoch sind.<\/p>\n

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Zweifel an Stockers Ernsthaftigkeit<\/strong><\/p>\n

Besonders auff\u00e4llig: In seiner eigenen Erkl\u00e4rung lie\u00df Stocker durchblicken, dass die angek\u00fcndigte Ma\u00dfnahme wom\u00f6glich gar nicht umgesetzt wird.<\/p>\n

Man wolle diese EU-Klausel nur dann nutzen, sollte wieder “eine \u00dcberlastung” drohen. Damit stellt der Kanzler selbst infrage, ob aktuell \u00fcberhaupt eine \u00dcberlastung besteht \u2013 was dem versprochenen “sofortigen Stopp” direkt widerspricht.<\/p>\n

<\/strong>Noch am Montag hatte Stocker im ORF<\/em> betont, dass die Aussetzung des Familiennachzugs sofort erfolgt \u2013 und dass eine einfache Unterschrift von Innenminister Karner daf\u00fcr ausreiche. Die Verordnung solle umgehend ausgearbeitet werden.<\/p>\n

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