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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die B\u00f6rsen meldeten gleich freudig einen Anstieg der R\u00fcstungsaktien um mehr als zehn Prozent, nachdem die Meldungen \u00fcber die finanziellen Absichten des k\u00fcnftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz bekannt geworden waren. Offiziell stehen mindestens 800 Milliarden Euro im Raum, die als “Sonderverm\u00f6gen”, sprich, als zus\u00e4tzliche Kredite aufgenommen werden sollen, aber auch von 900 Milliarden ist schon die Rede, und dann ist auch noch das, was \u00fcber die EU als Finanzierung f\u00fcr die Ukraine geplant ist… Zahlen, die schwindeln machen. Und die \u2012 wenn man nicht verdr\u00e4ngt, dass f\u00fcr Kredite immer auch Zinsen f\u00e4llig werden, die dank der blendenden deutschen Wirtschaftslage auch nicht gerade sinken \u2012 locker die Billionengrenze \u00fcberschreiten werden.<\/p>\n Wir reden hier von mehr als zwei Bundeshaushalten. Angeblich 400 Milliarden f\u00fcr die Bundeswehr und 400 oder 500 Milliarden f\u00fcr “Infrastruktur”. Und damit das Ganze auch sauber an der Schuldenbremse vorbeirutscht, hat Friedrich Merz eine Sondersitzung des alten Bundestags ins Spiel gebracht, in dem es leichter f\u00e4llt, die n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit zu schaffen, als im neuen.<\/p>\n Geschickt eingef\u00e4delt, kann man da nur sagen. In all den Jahren, in denen die Zinsen f\u00fcr von deutschen Regierungen aufgenommene\u00a0Kredite an oder sogar unter null Prozent lagen, war es sowas von verboten, daran \u00fcberhaupt nur zu denken, und jetzt, da die Wirtschaft in einer Rezession steckt, aus der \u2012 auch dank der fortgesetzt feindlichen Haltung gegen\u00fcber dem g\u00fcnstigsten Energielieferanten Russland \u2012 kein Ausweg in Sicht ist und auch der Leitzins deutlich h\u00f6her liegt, geht eine Bundesregierung so richtig in die Vollen, um Geld f\u00fcr die unsinnigsten Produkte auszugeben, die man sich vorstellen kann. R\u00fcstung n\u00e4mlich. Die kein Land so dringend braucht wie eines, das von lauter Freunden umgeben ist…<\/p>\n Und auch beim Punkt Infrastruktur sind Zweifel angebracht. Da d\u00fcrfte n\u00e4mlich mehr Geld daf\u00fcr geplant sein, die Br\u00fccken mit Sprengsch\u00e4chten zu versehen, als selbige Br\u00fccken zu erneuern. Selbst wenn sich mittlerweile eine ganze Menge davon in einem Zustand befinden, dass besagte Sprengsch\u00e4chte gar nicht mehr n\u00f6tig sind, weil sie bei ausreichender Belastung schon von allein zusammenbrechen w\u00fcrden.<\/p>\n F\u00fcr das eigentlich vordringlichste Problem jedenfalls, f\u00fcr eine L\u00f6sung der Wohnungsfrage, ist da nichts vorgesehen. Was auch so bleiben d\u00fcrfte. Selbst wenn es hei\u00dft, die Gelder f\u00fcr Infrastruktur sollten “Bund und L\u00e4ndern […] bereitgestellt werden” (Tagesschau)<\/em>, wei\u00df man doch, wie es mit Bundesmitteln ist \u2012 da wird dann vorgegeben, wof\u00fcr diese Mittel einzusetzen sind, die Entscheidung bleibt auf der Ebene des Bundes, Wohnungsbauf\u00f6rderung ist aber L\u00e4ndersache. Und das, was da als Beschluss angedacht ist, hebt eben nicht die Schuldenbremse f\u00fcr die L\u00e4nder auf, f\u00fcr die sie auch gilt, sondern nur \u00fcber eine Ausnahmeregelung f\u00fcr den Bund.<\/p>\n Nun, das Gesundheitswesen wurde mithilfe von Corona und Privatisierungen erfolgreich geschrottet, da wird auch weiter nichts dagegen getan, und die Infrastrukturausgaben werden auch nicht die zerfallenden Strecken f\u00fcr die Personenz\u00fcge in Schuss bringen, sondern eher die G\u00fcterverkehrsstrecken f\u00fcr den Panzertransport, den man so herbeizusehnen scheint. Viel Geld, von dem man im Grunde nichts f\u00fcr die Menschen N\u00fctzliches erwarten darf. Schlie\u00dflich stand die Bew\u00e4ltigung aller Probleme, die das Leben der Eingeborenen betreffen, schon die ganze Zeit am Ende der Priorit\u00e4tenliste, wenn \u00fcberhaupt.<\/p>\n Was diese Nummer aber auf jeden Fall kann, ist, den finanziellen Spielraum f\u00fcr k\u00fcnftige Regierungen auf null zu bringen. Dabei sollte man sich bei der Gelegenheit mal daran erinnern, was der Schuldenbremse vorausging \u2012 sie wurde n\u00e4mlich eingef\u00fchrt, nachdem im Zuge der Bankenrettung im Oktober 2008 mal eben 500 Milliarden Euro f\u00fcr die Erhaltung der deutschen Banken ausgegeben worden waren.<\/p>\n Und ziemlich bald danach tauchte diese Idee von der Schuldenbremse auf. Die dann nat\u00fcrlich auch verhinderte, auf den Einwohnerzufluss im Jahr 2015 mit entsprechendem Wohnungsbau zu reagieren. Bis dann ganz viele Milliarden f\u00fcr “Impfstoffe” ben\u00f6tigt wurden, und noch mehr, um die Folgen von Lockdowns abzufangen, auf die man auch h\u00e4tte verzichten k\u00f6nnen \u2012 oder war das andersherum, und die Lockdowns dienten dazu, eine weitere Finanzmarktkrise abseits der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit auszubremsen?<\/p>\n Jetzt jedenfalls steht also ein doppelt so tiefer Griff in die Staatskasse, anders gesagt, ins kollektive Eigentum der Deutschen (was davon noch \u00fcbrig ist) an wie 2008, und der Grund daf\u00fcr ist der gro\u00dfe b\u00f6se Wolf, Verzeihung, Russland, versteht sich.\u00a0Denn man w\u00fcrde ja gern etwas tun, was auch dem P\u00f6bel zugutekommt, aber da ist ja die Gefahr aus dem Osten und die gute, liebe Ukraine, der man unbedingt helfen muss bis zum letzten Ukrainer.<\/p>\n Man kann auch die ganz kurze Version nehmen und sagen, Merz war Chef von BlackRock Deutschland, BlackRock Deutschland ist Gro\u00dfaktion\u00e4r bei Rheinmetall, und Rheinmetall freut sich gerade gewaltig. Das Sch\u00f6ne an R\u00fcstungsg\u00fctern ist ja, dass es sich weitgehend um politisch abgesicherte Monopolm\u00e4rkte handelt \u2012 wenn es einfach nur um die Metallwaren ginge, k\u00f6nnte man die schlie\u00dflich in Russland f\u00fcr einen Bruchteil des Preises bestellen. Klar, das ist ein wenig schwierig, wenn man sie ausgerechnet gegen Russland einsetzen will. Aber wenn es wirklich nur um Landesverteidigung ginge?<\/p>\n Geht es halt nicht. Genauso wenig wie es um irgendeine Verbesserung geht. Jedenfalls nicht f\u00fcr die unteren 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung, die auch von den steigenden R\u00fcstungsaktien nichts hat. Da w\u00e4re es sinnvoller, den ganzen Klimaquark zur\u00fcckzudrehen, Verbrennerverbot eingeschlossen, und die Reall\u00f6hne in Deutschland mal wirklich anzuheben. Wird nicht passieren. Eher gefriert die H\u00f6lle.<\/p>\n Das kommt einem fast so vor wie ein Zocker, der zum Kredithai muss, um weiterzocken zu k\u00f6nnen. Ja, Diplomatie ist eine Sparma\u00dfnahme. Billiger als Bunker- und Panzerbau, und ganz mit menschlichen Ressourcen zu bew\u00e4ltigen (sofern solche vorhanden sind, woran man angesichts der letzten Jahre auch zweifeln mag). Aber die ganze Berliner Bagage ist mit wenigen Ausnahmen auf Krawall geb\u00fcrstet und kann sich nichts Besseres vorstellen, als das Geld f\u00fcr solchen Kram mit vollen H\u00e4nden rauszuwerfen. \u00dcbrigens, wenn man daran denkt, wo sich unsere Zocker das Geld holen, um den Kredithai zu bedienen, sollte man nicht vergessen, dass der gr\u00f6\u00dfte Brocken der Steuereinnahmen inzwischen die Umsatzsteuer ist, und dass dazu noch viele weitere Verbrauchssteuern kommen wie die Luftsteuer, und sie alle sich das Geld von den Armen holen und nicht von den Reichen. Die schon freudig auf den gro\u00dfen Sprung warten k\u00f6nnen, den die besagte Luftsteuer in weniger als zwei Jahren machen wird, wenn der Spekulationsmarkt dazu startet. Wer braucht schon Butter aufs Brot, wenn das Brot nicht mehr bezahlbar ist?<\/p>\n Vor wenigen Tagen erst gab es in Griechenland einen Generalstreik und gigantische Demonstrationen, weil ein Zugungl\u00fcck mit 57 Toten, das die Folge einer kaputtgesparten Bahn war, bis heute keine Konsequenzen hatte. W\u00e4ren die Deutschen so gestrickt wie die Griechen, w\u00e4ren solche Demonstrationen zum Ahrtal f\u00e4llig gewesen. Bis heute ging daf\u00fcr niemand ins Gef\u00e4ngnis. Die Deutschen gehen lieber auf die Stra\u00dfe, wenn ihnen die Regierung das sagt.<\/p>\n Wenn dieser Billionenkredit beschlossen wird, wird er auf jeden Fall zu h\u00f6heren Steuern f\u00fchren. H\u00f6heren Verbrauchssteuern, versteht sich. Und weniger Leistungen f\u00fcr die Eingeborenen. Und eine noch schlechter funktionierende staatliche Verwaltung, weil die Kommunen sowieso schon auf dem Zahnfleisch gehen, aber die meiste Arbeit verrichten. Wer glaubt, dass das eine Zukunftsperspektive ist, wird sich gewaltig t\u00e4uschen. Unser Zocker will nur den Einsatz verdoppeln. In einer Dimension, die sich schon den Schulden ann\u00e4hert, die Deutschland einst durch den Versailler Vertrag auferlegt wurden. Danach w\u00e4chst kein Gras mehr, bleibt kein Auge trocken. Aber weil die Mehrheit im Bundestag f\u00fcr R\u00fcstungswahn so \u00fcberw\u00e4ltigend ist, und au\u00dferhalb des Bundestags nur noch Demonstrationen “gegen Rechts” erwartet werden k\u00f6nnen, wird es wohl problemlos gelingen, das Land f\u00fcr die n\u00e4chsten\u00a020 Jahre zu verpf\u00e4nden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Merz will Sondersitzung: Neue Milliardenschulden schon n\u00e4chste Woche?<\/a><\/p>\n\n