{"id":79619,"date":"2025-03-04T07:00:00","date_gmt":"2025-03-04T05:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/aufruesten-bis-an-die-zaehne-kriegstreiber-planen-gigantisches-sondervermoegen\/"},"modified":"2025-03-04T07:00:00","modified_gmt":"2025-03-04T05:00:00","slug":"aufruesten-bis-an-die-zaehne-kriegstreiber-planen-gigantisches-sondervermoegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/aufruesten-bis-an-die-zaehne-kriegstreiber-planen-gigantisches-sondervermoegen\/","title":{"rendered":"Aufr\u00fcsten bis an die Z\u00e4hne: Kriegstreiber planen gigantisches Sonderverm\u00f6gen"},"content":{"rendered":"

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\n Kaum sind die ersten 100 Milliarden verbraten, beraten Union und SPD \u00fcber ein neues, vielfach h\u00f6heres Bundeswehr-“Sonderverm\u00f6gen”. Zugleich wollen sie den Sozialstaat weiter einstampfen. Die profitierende R\u00fcstungsindustrie freut sich \u00fcber satte Gewinne und erpressbare Arbeitslose.\n <\/div>\n

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\n

Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n

Verdoppelte Milit\u00e4rausgaben gen\u00fcgen den neuen deutschen Kriegstreibern nicht. Das erst Mitte 2022 auf den Weg gebrachte 100 Milliarden Euro schwere “Sonderverm\u00f6gen” ist l\u00e4ngst verplant oder versickert, vermutlich eher Letzteres. Denn glaubt man der Propaganda, hatte all das Geld kaum Auswirkungen auf den Zustand der Bundeswehr. So wird nun sichtbar, was sich seit Monaten abzeichnet: Die voraussichtlich k\u00fcnftigen Koalitionspartner Union und SPD beraten Berichten zufolge schon \u00fcber neue Sonderbudgets, eins davon f\u00fcrs deutsche Milit\u00e4r, das ein Vielfaches von dem aufgebrauchten Geld betragen soll.<\/p>\n

400 Milliarden f\u00fcr R\u00fcstung<\/strong><\/p>\n

Wie die Nachrichtenagentur Reuters<\/em> am Wochenende berichtete<\/a>, debattieren CDU\/CSU und SPD \u00fcber zwei neue Sonderfonds in gigantischer H\u00f6he: bis zu 400 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr und 500 Milliarden f\u00fcr “Infrastruktur”. Reuters<\/em> berief sich auf Angaben von “drei mit der Angelegenheit vertraute Personen” und erw\u00e4hnte “\u00d6konomen”, welche die Parteien bei den vergangene Woche aufgenommenen Sondierungsgespr\u00e4chen beraten.<\/p>\n

Als Grundlage dient den Parteien laut Tagesschau<\/a>\u00a0<\/em>\u00fcberdies ein Vortrag des seit Ende 2024 amtierenden Finanzministers J\u00f6rg Kukies zur Haushaltslage. Interessant ist der Werdegang dieses SPD-Politikers: Ab 2000 arbeitete er f\u00fcr den US-amerikanischen Finanzkonzern Goldman Sachs in London und Frankfurt am Main, schaffte es zum Manager und ab 2010 zum “Partner”. Im Jahr 2018 holte Olaf Scholz, damals Finanzminister, ihn als Staatssekret\u00e4r in sein Haus, 2021 lie\u00df er Kukies ins Kanzleramt wechseln. Demnach solle ein neues 400-Milliarden-Euro-Bundeswehrverm\u00f6gen “auch ein Signal an den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin senden.”<\/p>\n

Das inzwischen restlos verplante 100-Milliarden-Paket f\u00fcrs Milit\u00e4r hatte der Bundestag<\/a> im Juni 2022 beschlossen. Vergangenes Jahr<\/a> sollten rund 20 Milliarden Euro davon zus\u00e4tzlich in den Verteidigungshaushalt flie\u00dfen, um das Budget auf 72 Milliarden Euro zu erh\u00f6hen.\u00a0Diese Angaben erfassen allerdings nicht alle Ausgaben. Im vergangenen Sommer freute sich<\/a> die NATO \u00fcber 90,6 Milliarden Euro, die Deutschland 2024 in die Aufr\u00fcstung pumpen werde.\u00a0<\/p>\n

Milliardenpakete noch schnell durchboxen<\/strong><\/p>\n

Union und SPD machen demzufolge kr\u00e4ftig Druck, die daf\u00fcr n\u00f6tigen Milliardenkredite politisch zu legitimieren. Denn n\u00f6tig ist daf\u00fcr eine Zweidrittelmehrheit, weshalb sie dar\u00fcber noch im alten Bundestag abstimmen lassen wollen. Gef\u00fcrchtet werde die k\u00fcnftige neue Zusammensetzung des Parlaments: Die Linke und die AfD verf\u00fcgen dann \u00fcber eine sogenannte Sperrminorit\u00e4t.<\/p>\n

Das bedeutet, dass die Fraktionen der Linkspartei und der AfD zusammen eine Zweidrittelmehrheit verhindern k\u00f6nnten. Wobei sich die AfD grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Aufr\u00fcstung ausspricht, aber schon 2022 gegen das erste Sonderverm\u00f6gen stimmte. Sie wollte damals mit einem eigenen Antrag\u00a0dem Budget nur unter der Bedingung einer Extraregelung<\/a> f\u00fcr mehr Kontrolle gr\u00fcnes Licht gegeben, womit sie erwartbar scheiterte. F\u00fcr so ein Sonderverm\u00f6gen au\u00dferhalb des normalen Bundeshaushalts gilt die viel beschworene Schuldenbremse nicht. Nach einem Parlamentsbeschluss k\u00f6nnten die n\u00f6tigen Kredite aufgenommen werden.<\/p>\n

S\u00f6der will Panzer, Atomwaffen und mehr<\/strong><\/p>\n

Die Kriegstreiber r\u00fchren derweil weiter ihre Propagandatrommeln, die Union bereitet sich damit auf die Regierungs\u00fcbernahme vor. So rief der designierte Bundeskanzler Friedrich “BlackRock” Merz (CDU) letzte Woche nach einem “nuklearen Schirm f\u00fcr Europa” und k\u00fcndigte an, mit Frankreich, Gro\u00dfbritannien und weiteren L\u00e4ndern \u00fcber atomare Aufr\u00fcstung<\/a> verhandeln zu wollen.\u00a0<\/p>\n

Der CSU-Chef und bayrische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der legte am Wochenende nach. Er forderte eine “Vollausstattung f\u00fcr die Bundeswehr” und ging dabei tief ins Detail<\/a>:<\/p>\n

“Dazu geh\u00f6ren eine Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen, 800 neue Panzer sowie 2.000 Patriots und 1.000 Taurus nur f\u00fcr Deutschland als ein Schutzschild nach der Art des Iron Dome”, sagte er.<\/em><\/p>\n

Letzterer ist Israels bodengest\u00fctztes System zur Abwehr von Raketen, Artillerie- und M\u00f6rsergranaten.<\/p>\n

500 Milliarden f\u00fcr panzerfeste Stra\u00dfen?<\/strong><\/p>\n

Interessant ist \u00fcberdies, dass CDU\/CSU und SPD das anvisierte 400-Milliarden-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr zeitgleich mit einem bis zu 500 Milliarden Euro schweren Paket gleicher Art f\u00fcr die Infrastruktur ins Gespr\u00e4ch bringen. Dass die deutsche Infrastruktur wo immer man hinschaut \u2013 ob Krankenh\u00e4user, Bahn, Schulen, Stra\u00dfen oder Br\u00fccken \u2013 verrottet, weil jahrzehntelang zu wenig investiert wurde, ist unstrittig.<\/p>\n

Fraglich ist jedoch, f\u00fcr welche Infrastruktur das viele Geld dann ausgegeben werden soll. Immerhin liegen schon seit Jahren Pl\u00e4ne in den Schubladen der EU<\/a>, die Stra\u00dfen, Br\u00fccken und Schienennetze fit f\u00fcr den Transport von Panzern und anderem schweren Milit\u00e4rger\u00e4t zu machen.\u00a0Streit gab es vor sieben Jahren noch \u00fcber die Finanzierung in den einzelnen L\u00e4ndern. Mit einem Sonderverm\u00f6gen von einer halben Billion Euro h\u00e4tte dieser sich dann wohl in der Bundesrepublik erledigt.<\/p>\n

Weitere Sozialk\u00fcrzungen im Fokus<\/strong><\/p>\n

Das M\u00fcnchner Ifo-Institut, das unter anderem f\u00fcr das Infrastrukturpaket pl\u00e4diert, will gleichzeitig Sozialausgaben k\u00fcrzen. Es forderte zum Beispiel k\u00fcrzlich, das Elterngeld<\/a> komplett abzuschaffen.\u00a0Im vergangenen Jahr gab der Bund<\/a> daf\u00fcr rund acht Milliarden Euro aus \u2013 0,9 Prozent von 900 Milliarden Euro, der Gesamtsumme beider diskutierter “Sonderverm\u00f6gen”.\u00a0<\/p>\n

Die Union hetzt derweil in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit wie gewohnt gegen B\u00fcrgergeldbezieher, von denen tats\u00e4chlich viele ihren geringen Lohn aufstocken. Sie wettert gegen vermeintliche “Totalverweigerer”, dringt darauf, das B\u00fcrgergeld wieder abzuschaffen, um dann noch h\u00e4rtere Hungersanktionen als bei Hartz IV einzuf\u00fchren und die Regels\u00e4tze zu dr\u00fccken<\/a>.\u00a0<\/p>\n

Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht 2019<\/a> entschieden, dass Hartz IV, heute B\u00fcrgergeld, das Existenzminimum darstelle und Sanktionen von mehr als 30 Prozent verfassungswidrig seien.\u00a0<\/strong>F\u00fcr die B\u00fcrgergeldleistungen waren 2024 insgesamt knapp 30 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einplant, f\u00fcr 2025<\/a> nur noch 25 Milliarden Euro \u00a0\u2013 das sind knapp drei Prozent der Gesamtsumme der anvisierten Sonderpakete.<\/p>\n

R\u00fcstungskonzerne kassieren<\/strong><\/p>\n

Grund zum Feiern hat indes die deutsche R\u00fcstungsindustrie. Der Aufr\u00fcstungswahn zulasten der sozialen Sicherheit f\u00fcllt ihre Kassen wie noch nie, die Aktienkurse gehen gerade wieder durch die Decke<\/a>. Ein Anteilsschein von Rheinmetall zum Beispiel war am 3. M\u00e4rz knapp 1.200 Euro wert, am 23. Februar 2022 wurde selbiger noch f\u00fcr 96,8 Euro gehandelt. Damit hat sich der Aktienkurs der D\u00fcsseldorfer Waffenschmiede binnen drei Jahren verzw\u00f6lffacht.<\/p>\n

Erpressbare Arbeitslose f\u00fcr Rheinmetall & Co.<\/strong><\/p>\n

So sieht das ZDF<\/em> folgerichtig die R\u00fcstungsbranche bereits als neuen “Jobmotor”<\/a>,\u00a0um der deutschen Wirtschaft wieder auf die Spr\u00fcnge zu helfen. Da kommt, etwas zynisch ausgedr\u00fcckt, das wachsende Arbeitslosenheer doch wie gerufen: Wer als Erwerbsloser Frieden will und es sich deshalb wagen sollte, so ein “Jobangebot” in einer Waffenschmiede abzulehnen, wird k\u00fcnftig einfach auf null gesetzt, wenn sich CDU und CSU mit ihren Vorstellungen durchsetzen.Erpressbare Arbeitslose waren schon immer unverzichtbar f\u00fcrs Gesch\u00e4ft.<\/p>\n

Die Merz-Union kann sich schon jetzt der mehrheitlichen Zustimmung f\u00fcr die geplanten sozialen Repressionen sicher sein \u2013 mindestens auch von einem Teil der Opposition.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – 120 Jobs weg: Waggonbau-Werk in G\u00f6rlitz wird zur Panzerschmiede<\/a><\/p>\n<\/div>\n


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