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Ungarns Vertreter sollen bei einem Treffen der EU-Botschafter am 28. Februar den Entwurf eines Dokuments \u00fcber die Bereitstellung von Sicherheitsgarantien und milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine blockiert haben.\u00a0Dies berichtet die Zeitung Politico.<\/em><\/p>\n “Bei einem Treffen von EU-Botschaftern am Freitag lehnte Ungarn den Entwurf eines Dokuments zur Ukraine ab, das Sicherheitsgarantien f\u00fcr Kiew und ein weiteres milit\u00e4risches Hilfspaket vorsah.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Absicht Budapests, die Bereitstellung von 20 Milliarden Euro Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Kiew zu blockieren, war vom ungarischen Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 am 24. Februar bekannt gegeben worden. Er begr\u00fcndete diese Haltung damit, dass das Geld dazu verwendet w\u00fcrde, “den Krieg in der Ukraine zu verl\u00e4ngern, w\u00e4hrend die Hoffnung auf Frieden st\u00e4rker ist denn je.”<\/p>\n Der europ\u00e4ische Friedensplan, der unter anderem Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine vorsieht, wird seit Februar aktiv diskutiert. Die umfassenden Besprechungen begannen mit einem vom franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron einberufenen Gipfel am 17. Februar in Paris. Der zweite Gipfel der europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs fand zwei Tage sp\u00e4ter, am 19. Februar, statt.<\/p>\n Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich\u00a0entwickelten in der Folge einen Plan mit Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine. Macron enth\u00fcllte am 2. M\u00e4rz die Einzelheiten des Vorhabens. Es sieht demnach eine “Waffenruhe in der Luft, auf See und f\u00fcr die Energieinfrastruktur” vor, die einen Monat lang andauern soll. Die zweite Phase sieht die Stationierung europ\u00e4ischer Milit\u00e4rs als Friedenstruppen vor.<\/p>\n Laut Bloomberg<\/em> wollen\u00a0beide L\u00e4nder\u00a0US-Pr\u00e4sident Donald Trump unter der Bezeichnung “Europa Plus” in K\u00fcrze eine Gruppe von Staaten\u00a0vorstellen, die bereit w\u00e4ren, sich an der m\u00f6glichen Entsendung von Friedenstruppen zu beteiligen und Sicherheitsgarantien zu geben. Trump ist der Ansicht, dass die Garantien f\u00fcr Kiew von Europa ausgehen sollten.<\/p>\n Kiew fordert Sicherheitsgarantien vom Westen. Die Ukraine betrachtet diese als Voraussetzung f\u00fcr den Beginn einer friedlichen L\u00f6sung. Wladimir Selenskij besteht auf der Entsendung von 100.000 westlichen Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen.<\/p>\n Die Stationierung von Friedenstruppen aus NATO-L\u00e4ndern in der Ukraine ist f\u00fcr Moskau\u00a0allerdings v\u00f6llig\u00a0inakzeptabel. Dies erkl\u00e4rte der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow. Russland steht der Idee, ein europ\u00e4isches Friedenstruppenkontingent in der Ukraine einzusetzen, ablehnend gegen\u00fcber und betrachtet dies als einen Schritt zur Eskalation des Konflikts.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Scholz nennt Entmilitarisierung der Ukraine “inakzeptabel”<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n
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