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Die Europ\u00e4ische Union wird in drei Tagen in London einen weiteren Sondergipfel abhalten, um \u00fcber “die Beschleunigung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine und die St\u00e4rkung der Verteidigung der Union zu beraten”<\/em>, hei\u00dft es in Medienmeldungen. Die\u00a0ARD<\/em>-Tagesschau\u00a0bezeichnet<\/a>\u00a0das Treffen als “Koalition der Willigen”.\u00a0Weitere L\u00e4nder seien demnach bereit, sich der Koalition anzuschlie\u00dfen, so der britische Premier Starmer. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron zeige sich “zuversichtlich, dass der\u00a0Trump-Selenskij Streit zeitnah\u00a0deeskalieren”<\/em> werde.<\/p>\n Macron\u00a0gab der Zeitung\u00a0Le Figaro<\/em>\u00a0auf seinem Weg in die britische Hauptstadt im Regierungsflugzeug ein “Exklusivinterview” (Bezahlschranke). An dem Treffen in London nehmen demnach bis dato “15 f\u00fchrende Politiker” teil. Macron behauptet in dem Interview, er habe “innerhalb von drei Tagen dreimal mit dem US-Pr\u00e4sidenten gesprochen”<\/em>, um im Flieger\u00a0zu erkl\u00e4ren<\/a>:<\/p>\n “In den n\u00e4chsten Tagen sollte es uns gelingen, die Dinge wieder in Gang zu bringen.”<\/em><\/p>\n Der franz\u00f6sische Staatschef versuche vor Beginn der Gespr\u00e4che “vor allem, europ\u00e4ische Initiativen zu entwerfen, damit der Alte Kontinent nicht von dem neuen Washington-Moskau-Abkommen zerrieben wird”<\/em>, so der\u00a0LF<\/em>-Artikel bez\u00fcglich der beabsichtigten Pl\u00e4ne f\u00fcr den 6. M\u00e4rz. So g\u00e4be es Absichten eines “britisch-franz\u00f6sischen Plans”, der bereits am letzten Sonntag mit dem Labour-Premierminister Keir Starmer, “ausgearbeitet wurde”. Weiter hei\u00dft es im Interviewartikel:<\/p>\n “Emmanuel Macron glaubt nicht an einen zwischen Amerikanern und Russen unterzeichneten Waffenstillstand, da er davon \u00fcberzeugt ist, dass Wladimir Putin vor allem versuchen wird, die Ukraine zu dem\u00fctigen, insbesondere durch ihre Entmilitarisierung.”<\/em><\/p>\n Ausgehend von dieser Mutma\u00dfung h\u00e4tten nun Paris und London alternative Vorschl\u00e4ge erarbeitet.\u00a0So w\u00fcrden Macron\u00a0und Starmer einen “‘Waffenstillstand in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur’ auf den Tisch legen, der einen Monat dauern w\u00fcrde”<\/em>. Macron erkl\u00e4rt im Interview weiter zu seinen Vorstellungen:<\/p>\n “Wir k\u00f6nnen sie bemessen. Man muss sehen, dass die Front heute der Strecke Paris-Budapest entspricht. Im Falle eines Waffenstillstands w\u00e4re es sehr schwierig zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Front [eine Waffenruhe] eingehalten wird.\u00a0Es wird in den n\u00e4chsten Wochen keine europ\u00e4ischen Truppen auf ukrainischem Boden geben. Die Frage ist, wie wir diese Zeit nutzen, um zu versuchen, einen Waffenstillstand zu erreichen, mit Verhandlungen, die mehrere Wochen dauern werden, und dann, wenn der Frieden unterzeichnet ist, einen Einsatz.”<\/em><\/p>\n Dieser Plan w\u00fcrde es den\u00a0europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzerstaaten der Ukraine erm\u00f6glichen, “sich in einen Raum einzuladen, den Trump und Putin gerne allein besetzen w\u00fcrden”<\/em>, so die Erkl\u00e4rung seitens\u00a0Le Figaro<\/em>. Macron erkl\u00e4rte weiter:<\/p>\n “Wir wollen den Frieden. Wir wollen ihn nicht um jeden Preis, ohne Garantien.”\u00a0<\/em><\/p>\n Die deutsche Au\u00dfenministerin erkl\u00e4rte bereits zum Ende der vergangenen Woche via X-Posting:<\/p>\n “Die Ukraine ist nicht allein. Deutschland steht gemeinsam mit unseren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten geschlossen an der Seite der Ukraine \u2013 und gegen die russische Aggression. Die Ukraine kann auf unersch\u00fctterliche Unterst\u00fctzung aus Deutschland, Europa und dar\u00fcber hinaus bauen. Ihre Verteidigung der Demokratie und ihr Streben nach Frieden und Sicherheit sind die unseren.”<\/em><\/p>\n Ukraine is not alone.Germany together with our European allies stands united alongside #Ukraine<\/a> – and against the Russian aggression. Ukraine can build on unwavering support from Germany, Europe and beyond. Their defence of democracy & their quest for peace & security is ours.<\/p>\n \u2014 Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) February 28, 2025<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen will bei dem kommenden Sondergipfel am Donnerstag einen umfassenden Plan f\u00fcr die Wiederaufr\u00fcstung Europas vorstellen. Von der Leyen\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0nach dem Londoner Treffen vom vergangenen Sonntag:<\/p>\n “Wir brauchen eine massive Aufr\u00fcstung der europ\u00e4ischen Verteidigung. Auf der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates am Donnerstag werde ich unseren Mitgliedstaaten einen Plan zur Aufr\u00fcstung Europas vorlegen. Dauerhafte Sicherheit beruht auf St\u00e4rke.”<\/em><\/p>\n Zu den notwendigen Finanzierungen der eigenen ehrgeizigen Pl\u00e4ne erkl\u00e4rte Macron:<\/p>\n “Seit drei Jahren geben die Russen 10 Prozent ihres BIP f\u00fcr die Verteidigung aus. Wir m\u00fcssen also die n\u00e4chsten Schritte vorbereiten, indem wir ein Ziel von 3 bis 3,5 Prozent des BIP festlegen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Diese Berechnung, bezogen auf franz\u00f6sische Realit\u00e4ten, liege laut\u00a0Le Figaro<\/em>\u00a0“weit entfernt von den 2 Prozent, die Frankreich m\u00fchsam erreicht hat und von denen viele europ\u00e4ische Staaten weit entfernt sind”<\/em>. W\u00f6rtlich lautet die m\u00f6gliche Vorgehensweise Frankreichs laut\u00a0LF<\/em>-Artikel:<\/p>\n “Wie er es w\u00e4hrend der COVID-Krise getan hat, k\u00f6nnte sich Emmanuel Macron also gut vorstellen, in Br\u00fcssel nach dem Geld zu suchen, das Frankreich, das am Freitag noch von einer Ratingagentur gewarnt wurde, schmerzlich fehlt.”\u00a0<\/em><\/p>\n Das\u00a0LF<\/em>-Res\u00fcmee lautet zum Ende des Artikels, dass\u00a0die\u00a0Europ\u00e4er “also auf sich allein gestellt sind, im Osten bedroht und im Westen im Stich gelassen [werden]”<\/em>.\u00a0Macron h\u00e4tte\u00a0<\/em>“auf seinem Handy eine Karte gezeigt”<\/em>, die die US-Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Europa darstellt. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Frankreich ist eines der sehr wenigen Gebiete, die nicht betroffen sind. Macron: ‘Die Amerikaner machen 30 Prozent der NATO aus. Es wird zehn Jahre dauern, bis wir [Frankreich] uns desensibilisiert haben, indem wir auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene massiv investieren.”<\/em><\/p>\n Gro\u00dfbritanniens Premier Starmer erkl\u00e4rte nach den Gespr\u00e4chen vom 2. M\u00e4rz unmittelbar, sein Land werde “mehr als 1,9 Milliarden Euro f\u00fcr 5.000 Flugabwehrraketen aus britischer Produktion bereitstellen”<\/em>, so die\u00a0ARD<\/em>\u00a0zitierend. Er wolle demnach “niemanden kritisieren, aber das sei besser, als auf jedes einzelne Land in Europa zu warten”<\/em>.\u00a0<\/p>\n Welche Rolle Deutschland bei den neuen Milit\u00e4rhilfen am Donnerstag konkret spielen wird, ist offen. Bundeskanzler Olaf Scholz bekannte sich nach dem Gipfeltreffen erneut zur finanziellen und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine. Am Montag wurde laut\u00a0Bild<\/em>-Zeitung dann bekannt, dass CDU-Chef Friedrich Merz demnach plant,\u00a0eine Sondersitzung des Bundestags f\u00fcr den 10. M\u00e4rz einzuberufen, also einen Tag nach dem Londoner Treffen.\u00a0Demzufolge plant Merz die Aufnahme neuer Schulden bis zu einer H\u00f6he von 900 Milliarden Euro.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Merz will Sondersitzung: Neue Milliardenschulden schon n\u00e4chste Woche?<\/a><\/p>\n\n\n\n
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